Was bisher geschah

Chronologie der Ereignisse

Am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. sechs Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich. Jetzt, zwei Jahre später, findet gegen 13 Personen ein Prozess mit dem Vorwurf der Beteiligung an einer angeblichen “kriminellen Organisation” nach §278a statt.

Am 21. Mai 2008 wurden viele der Bewohner_innenmit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen. Erst nachdem die Bewohner_innen eingeschüchtert, “gesichert” an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamt_innen der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.

Begründung für die Hausdurchsuchungen war der Vorwurf der “Bildung einer kriminellen Organisation” gemäß §278a StGB, sowie verschiedene Straftatbestände wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen etc..
Gegen zehn Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, lagen Haftbefehle vor. Begründet wurde die Haft mit Verdunkelungsgefahr, sowie Tatbegehungsgefahr.

Die Verhafteten wurden aus ihren Wohnungen entweder direkt in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt, oder zuvor noch in Polizeistationen festgehalten. Danach wurden alle zehn nach Wiener Neustadt verlegt und dort im Laufe von drei Tagen der Haftrichterin vorgeführt.

Ohne Mitteilung an die Rechtsanwält_innen wurden einige der Inhaftierten am 28. Mai auf zwei weitere Gefängnisse in Wien-Josefstadt und Eisenstadt verlegt. Einerseits sollten laut der Staatsanwaltschaft die angeblichen “Kompliz_innen” voneinander getrennt und isoliert werden, andererseits wurde hier die Zerstreuung der Proteste und Demos vor den Knästen wohl zumindest einberechnet.

Die Untersuchungshaft für die Aktivist_innen wurde mehrmals verlängert. Angebote vonseiten des Gerichts , durch eine Distanzierung vom Tierrechtsaktivismus oder die Herausgabe ihrer PGP-Passwörter freizukommen, wurden von allen Inhaftierten abgelehnt. Der Großteil der Betroffenen verweigerte bei allen Einvernahmen die Aussage.

Am 13.August 2008 kam endlich der erste der zehn Inhaftierten frei, als ein U-Richter sich erstmals von der Position der Staatsanwaltschaft entfernte und die “Tatbegehungsgefahr” in seinem Fall als nicht gegeben sah. Die Staatsanwaltschaft erhob Rechtsmittel gegen die Enthaftung. In weiterer Folge musste sie sich aber am 02.09.2008 der Weisung der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien beugen und auch die restlichen neun Inhaftierten freilassen. Völlig überraschend stellte diese fest, dass die zu erwartende Haftstrafe “außer Verhältnis” zur bereits verbüßten U-Haft stünde. Eine Argumentation, die vor allem in Anbetracht der Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bei einer Verurteilung nach §278a, sehr ungewöhnlich scheint.

Vermutlich war das Vertrauen in die vorhandenen Beweise für eine Verurteilung doch nicht ausreichend gegeben.

Nach 105 Tagen Haft, unzähligen globalen Solidaritätsbekundungen wie Demonstrationen, Tierbefreiungen, Kletteraktionen, etc. befanden sich die Aktivist_innen daher wieder auf freiem Fuß. Auch die bürgerliche Öffentlichkeit zeigte sich überraschend kritisch den Haftgründen gegenüber, es gab ein erstaunliches und zum Großteil wohlwollendes Medienecho. Auch eine parlamentarische Partei stellte sich mitten im Wahlkampf demonstrativ hinter die Gefangenen.

Im August 2009 ist bei den zehn ehemals inhaftierten Tierrechtler_innen der Strafantrag eingelangt. Damit war klar, sie alle werden sich vor Gericht wegen der „Bildung und Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation“ (§278a StGB) verantworten müssen. Im Dezember 2009 wurde der Termin für den Prozessbeginn (März 2010) bekanntgegeben. Im Februar 2010 wurde durch die Medien bekannt gegeben, dass noch gegen drei weitere Personen Anklage erhoben wird.

Zum Prozess sind allein um die 120 Belastungszeug_innen geladen, viele darunter Beschäftigte von tierausbeutenden Unternehmen, gegen die es in den letzten 15 Jahren Demos oder Aktionen gab. Den Rest der Belastungszeug_innen stellen Ermittlungsbeamt_innen. Mit der großen Anzahl an Zeug_innen sorgt der ermittelnde Staatsanwaltschaft dafür, dass der anstehende Prozess unglaublich lange dauern wird. Dies bedeutet für die Angeklagten nicht nur, dass sie in dieser Zeit keinem geregelten Leben nachgehen können. Es bedeutet auch, dass sie unabhängig von dem kommenden Urteil allein wegen der immensen Anwält_innenkosten vor dem finanziellen Bankrott stehen.

Am 02. März 2010 startete der Prozess gegen die 13 politischen Aktivist_innen in Wiener Neustadt. Die Termine werden jeweils für ein Monat bekanntgegeben, meist gibt es drei Verhandlungstage pro Woche. Es muss davon ausgegangen werden, dass noch zahlreiche Verhandlungtage (bzw. Wochen und Monate) folgen werden.

Am ersten Prozesstag präsentierte Staatsanwalt Handler die Anklage und damit sein Konstrukt der vermeintlichen “kriminellen Organisation”, in ihren Repliken griffen die Verteidiger_innen dieses an und wiesen auch bereits auf einige Widersprüche in Handlers Argumentation hin. Die folgenden vier Wochen waren der Einvernahme der Angeklagten gewidmet. Fünf der Beschuldigten, alle aus dem Umfeld der Bat, verweigerten dabei die Aussage und gaben statt dessen Prozesserklärungen ab. Die anderen acht Angeklagten wurden von der Richterin vor allem zu Emails und Telefonaten sowie zu ihren Einstellungen und Aktivitäten im Tierschutz- und Tierrechtsbereich befragt. Nach den Beschuldigteneinvernahmen startete das Beweisverfahren mit der Ladung der Zeug_innen der Anklage, darunter Soko-Beamt_innen, die Geschäftsführer und Mitarbeiter_innen des Kleider Bauer Konzerns und Sachverständige. Zu den jeweiligen Prozesstagen gibt es zusammenfassende Prozessberichte und eine Zusammenfassung der ersten fünf Verhandlungsmonate.

Am ersten Prozesstag fanden in Wr. Neustadt vor dem Gericht, in Wien und an vielen anderen Orten Soli-Aktionen statt. An jedem weiteren Prozesstag gibt es Personen, die als kritische Beobachter_innen im Gerichtsaal anwesend sind und die in der Mittagspause für die Angeklagten und Prozessbeobachter_innen veganes Essen kochen und so für eine Auszeit vom nervenden und oft zermürbenden Prozesstag sorgen.

Derzeit ist unklar, wie lang der Prozess noch dauern wird, es wird mit mindestens bis Frühling 2011 gerechnet. Deswegen brauchen die Betroffenen unsere Unterstützung mehr denn je. Unsere unermüdliche Solidarität wollen wir mit der Anwesenheit im und vor dem Gerichtsaal und mit Soli-Aktionen in Wien und anderswo zeigen! Auch wenn die Richertin versucht, mit Schikanen wie Ausweiskontrollen oder verstärkter Polizeipräsenz im Gerichtssaal solidarische Menschen abzuschrecken: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Auf nach Wiener Neustadt!

Solange es §278a gibt, wird es Proteste geben! solange es Unterdrückung gibt, wird es Widerstand geben! Für eine kämpferische Bewegung!

Der §278a-Prozess endete am 2. Mai 2011 mit dem Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben.

Dieses Urteil kann die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es ändert nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte dürfen. Das Urteil kann nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.

Das Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und in dem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen „Wahrheitsfindung“ dienen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Chronologie der Ereignisse

Spätestens ab 1997 werden Tierrechtsdemos ab sofort vom Staatsschutz regelmäßig bespitzelt und dokumentiert.

14. August 2006 Nach vierjähriger Kampagne gibt Peek & Cloppenburg den Ausstieg aus dem Pelzhandel bekannt. Die Versammlungsbehörde versuchte Kundgebungen im Zuge der Kampagne zu verunmöglichen. Die Untersagungen wurden später vom Unabhängigen Verwaltungssenat aus formalen Gründen aufgehoben.

25. Oktober 2006 Start der Kampagne gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer in Österreich.

Dezember 2006 Erste Auflösungen von Kundgebungen vor Kleider Bauer Filialen durch die Polizei mit der Begründung, „die öffentliche Sicherheit könne nicht gewährleistet werden“ und erste Untersagungen von Kundgebungen durch die Versammlungsbehörde.

Jänner/Februar 2007 Kundgebungen vor den Kleider Bauer & Hämmerle (gehört zur Kleider Bauer Gruppe) Filialen werden wieder mit der selben Begründung von der Versammlungsbehörde untersagt. Die Kundgebungen werden jedoch trotzdem mit Inkaufnahme von Verwaltungsstrafen abgehalten.

April 2007 Gründung der „Sonderkommission Bekleidung/Pelztier“ (SOKO und Hintergründe), aufgrund einer Sachbeschädigung an zwei PKWs der Kleider Bauer Eigentümer. Erneute Untersagung sämtlicher Protestkundgebungen vor Hämmerle und Kleider Bauer Filialen mit der Begründung, die Kundgebungen wären geschäftsschädigend. Das Recht auf Versammlungsfreiheit stünde nicht grundsätzlich über dem Recht auf Erwerbsfreiheit.

Mai 2007 Die Soko Pelztier beginnt mit Standortdatenauswertungen von Handys und weitet in den folgenden Monaten die Überwachung von Telefonen, Autos, Wohnungen und Personen sukzessive aus. Mehr dazu bei den Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen

21. Mai 2008, 06:00 früh Sondereinheiten der Polizei stürmen 23 Wohnungen, Häuser und Büros. Zehn Personen werden ohne konkrete Anschuldigungen festgenommen. Zusätzlich werden Aktivist_innen zur sofortigen Einvernahme vorgeführt.

21. Mai 2008 Erste Demo gegen die Repression gegen die Tierrechtsaktivist_innen.

22. Mai 2008 Ein Betroffener geht aus Protest gegen die Polizeiwillkür für 39 Tagen in den Hungerstreik. Weitere Demos in Wien und Berlin. (Während der kommenden dreieinhalb Monate sollen fast täglich Demonstrationen in Österreich und allen Teilen der Welt stattfinden.)

23. Mai 2008 über alle zehn Festgenommenen wird U-Haft verhängt. Neun von ihnen werden vom Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in die Justizanstalt Wiener Neustadt gebracht. Nur ein Inhaftierter bleibt vorläufig in Innsbruck. Sieben Verhaftete treten in Hungerstreik.

26. Mai 2008 Pressekonferenz der Antirep2008 Gruppe: Das Vorgehen der Behörden wird als unverhältnismäßig, rechtswidrig und willkürlich kritisiert.

28. Mai 2008 Ohne ihre Rechtsanwält_innen zu informieren, werden einige der Gefangenen verlegt und wegen Verdacht auf Komplizenschaft auf drei Anstalten aufgeteilt. Zwei der Häftlinge kommen in die Justizanstalt nach Eisenstadt, vier in die Justizanstalt Wien-Josefstadt, der Häftling aus Tirol wird dafür nach Wiener Neustadt verlegt.

4. Juni 2008 Internationaler Aktionstag für die Gefangenen. Laut Stellungnahme von Amnesty International wurden folgende menschenrechtlichen Grundrechte missachtet: Verhältnismäßigkeit, Unschuldsvermutung, hinreichender Tatverdacht, faires Verfahren. Der Tatbestand §278a StGB wurde für die Bekämpfung mafiaähnlicher Verbindungen geschaffen. Nun wird er zur Kriminalisierung der Tierrechtsbewegung missbraucht.

6. Juni 2008 Haftprüfungsverhandlung: Die Untersuchungshaft wird für alle zehn Tierrechtler_innen verlängert.

2. Juli 2008 Internationaler Aktionstag für die Tierrechtsgefangenen. Demonstrationen u.a. in Indien, Israel, Schweden.

7. Juli 2008 Die U-Haft wird ein weiteres Mal verlängert, obwohl inzwischen die wesentlichen konkreten Vorwürfe (Brandstiftungen, Buttersäure-Anschläge) von der Oberstaatsanwaltschaft zurückgenommen wurden und damit eine wesentliche Vorraussetzung für die Anwendung des §278a .
14. Juli 2008 Pressekonferenz von Peter Pilz: Grüne bereiten Anzeigen gegen Ermittler_innen vor.

16. Juli 2008 Pressekonferenz von Antirep2008: Verlängerung der U-Haft sei Beugehaft.

21. Juli 2008 Die Verdunkelungsgefahr ist abgelaufen und fällt damit als Haftgrund weg.

13. August 2008 Der Tierrechtler aus Tirol wird unerwartet aus der Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die Enthaftung Berufung einlegen.

2. September 2008 Die Oberstaatsanwaltschaft verlangt die sofortige Enthaftung der Inhaftierten. Alle kommen frei.

30. September 2008 Hausdurchsuchung bei Tierrechtler_innen.

13. Oktober 2008 Eine Spenderin des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) wird von der Polizei überrumpelt und ohne richterliche Vorladung verhört.

Anfang 2009 Die Ermittlungen gegen eine Person (A.) werden offiziell eingestellt.

20. Februar 2009 Vom Landesgericht Wiener Neustadt wird beschlossen, dass der VGT mindestens eine Kopie von zwei für die Vereinsarbeit besonders wichtigen Festplatten bekommen muss. Diese wurden nach der Beschlagnahmung vom 21. Mai 2008 noch immer nicht ausgehändigt.

24. Februar 2009 Vom Landesgericht Wiener Neustadt wird ebenfalls beschlossen, dass die Verweigerung der Akteneinsicht bei der Kriminalpolizei unrechtmäßig ist.

Ende April 2009 Die Polizei präsentiert Abschlussberichte über bis zu 40 Personen. Abschlussberichte stellen in der Regel das Ende der polizeilichen Nachforschungen dar. Dennoch wird weiter ermittelt.

10. Juni 2009 Auf ein Rechtshilfeansuchen deutscher Behörden hin wird die Wohnung eines ehemals inhaftierten Aktivisten und die beiden Wohnungen seiner Eltern durchsucht. Eine der Durchsuchungen wird mit einem Blockadeversuch von Aktivist_innen verzögert.

07. August 2009 Die Beschuldigten werden über die Teileinstellung der Ermittlungen informiert. Damit nimmt die das Verfahren führende Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt einen großen Teil der ursprünglichen Anschuldigungen gegen die Betroffenen zurück.

11. August 2009 Den Anwält_innen der zehn ehemals inhaftierten Aktivist_innen werden die Strafanträge zugestellt. Jetzt ist klar: Es wird einen Prozess wegen der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation geben, die Anschuldigungen nach § 278a StGB bleiben aufrecht. Gegen ca. 20 Aktivist_innen wird noch weiter ermittelt.

September 2009 Ein Prozesstermin steht noch immer nicht fest. Weiters gibt es einen Antrag der Anwält_innen, den Prozess von Wr. Neustadt nach Wien zu verlegen. Dies wird im November vom Oberlandesgericht Wien abgelehnt.

Oktober 2009 Ermittlungen gegen eine UVS-Richterin aufgrund der Aufhebung eines Strafantrags gegen vier Jagdgegner_innen. Weitere Ermittlungen gegen M. Petrovic (Landtagsabgeordnete der Grünen). Sie soll 2007 Informationen über die Ermittlungen gegen Tierrechtler_innen weitergegeben haben.

Dezember/Januar 2009 Mitte Dezember wird der erste Prozesstag über Medien bekannt gegeben, der 02. März 2010. Im Januar 2010 folgen die Prozesstermine.

Februar 2010 Es wird, wieder über die Medien, bekanntgegeben, dass weitere drei Personen angeklagt werden, sie haben gerade einmal drei Wochen Zeit um sich auf den Prozess vorzubereiten.

02. März 2010 Der Prozess startet, begleitet von Soli-Aktionen in Wiener Neustadt und vielen anderen Orten, am Landesgericht Wr. Neustadt.

Anfang April 2010 Nachdem die Angeklagteneinvernahme (bei der fünf der Beschuldigten jede Aussage verweigert hatten), mit Verspätung abgeschlossen wurde, startet das Beweisverfahren mit der Einvernahme der Zeug_innen der Anklage.

September 2010 Nach der Sommerpause (4 Wochen prozessfrei im August) geht das Verfahren mit der Einvernahme der Zeug_innen weiter. Bisher wurde rund die Hälfte der Zeug_innen der Anklage vollständig befragt, das heißt es ist damit zu rechnen, dass die Einvernahmen noch länger dauern werden. Termine gibt es derzeit bis Ende September.

November 2010 Ausgehend von einem Aktenvermerk wird eine Verdeckte Ermittlerin, die unter dem Namen „Danielle Durand“ monatelang beim VGT aktiv war, enttarnt. Der VE-Einsatz lenkt das mediale Interesse wieder auf den Prozess, die Richterin lädt die VE und ihren Einsatzleiter als Zeug_innen.

Mitte Dezember 2010 Unmittelbar vor der Weihnachtspause werden die VE und ihr Vorgesetzter einvernommen, Fazit: „Danielle Durand“ war bei einer Vielzahl von Aktionen des VGT dabei ohne den geringsten Hinweis auf strafbare Handlungen zu finden.

Anfang 2011 Nachdem die Richterin die (eh.) Soko-Beamt_innen aufgefordert hat, eventuelle weiterer Verdeckte Ermittler_innen oder Informant_innen bekannt zu geben, wird die Existenz einer „Vertrauensperson“ bekannt. Sie wird ebenfalls als Zeugin geladen mit ähnlichem (entlastendem) Ergebnis wie bei der VE.

Frühling 2011 Der linguistische Sachverständige sorgt mit seinem Gutachten und schwer nachvollziehbaren Methoden für Kopfschütteln und Empörung, nicht nur bei den Angeklagten, sondern auch in der Öffentlichkeit und offenbar sogar bei der Richterin.

Anfang 2011 Der Standard beginnt, mittels Live-Ticker aus dem Gerichtssaal zu berichten. Begleitet von zahlreichen User_innenkommentaren wird der Prozess mit all seinen Absurditäten von einer breiteren Öffentlichkeit verfolgt.

Anfang März 2011 Der Prozess läuft nun seit einem Jahr. Überraschend gibt Richterin Sonja Arleth bekannt, dass sie nur mehr wenige Zeug_innen der Anklage befragen und beinahe keine Zeug_innen der Verteidigung laden will. Für Anfang Mai kündigt sie das Urteil an.

Ende März / Anfang April 2011 Schlussplädoyers des Staatsanwalts, der Verteidiger_innen und der Angeklagten

2. Mai 2011 Urteilsverkündung: Freispruch in allen Punkten. In ihrer Urteilsbegründung erteilt die Richterin den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft eine klare Absage. Der Staatsanwalt behält sich die Entscheidung, ob er Einspruch einlegen wird, bis zum Vorliegen des schriftlichen Urteils (das frühestens im Herbst 2011 erwartet wird) vor, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Mai 2011 Die leitenden Soko-Beamt_innen Erich Zwettler, Josef Böck, Bettina Bogner und Herbert Landauf werden bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Freiheitsentzug, Falsche Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und Missbrauch der Amtsgewalt angezeigt.

Anfang Juni 2011 Das (erste) Buch zu den Ermittlungen und zum Prozess erscheint: „§278a – Gemeint sind wir alle!“, hg. von Christof Mackinger und Birgit Pack, Mandelbaum Verlag.

Sommer 2011 Die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen die Soko-Beamt_innen einstellt, lediglich der Vorwurf der Falschaussage vor Gericht wurde an eine andere Stelle weitergeleitet. Der VGT stellt Fortführungsanträge.

Anfang Oktober 2011 Ein weiteres Buch erscheint: „Tierschützer. Staatsfeind“ von Martin Balluch, Promedia Verlag

Ende Oktober 2011 Der Film „Der Prozess“ von Gerald Igor Hauzenberger hat bei der Viennale Premiere und erhält zwei Preise.

19./20. Oktober 2011 Im Nationalrat beschließen die SPÖ und ÖVP eine weitere Verschärfung des §278, so wird es unter anderem strafbar sein, Anleitungen zu „terroristischen Straftaten“ zu veröffentlichen oder zu „studieren“ (§278f).
Auch das Sicherheitspolizeigesetz soll verschärft werden und ist derzeit in Begutachtung. Im Justizministerium denkt man außerdem darüber nach, Berichterstattung via Live-Ticker aus dem Gerichtssaal zu verbieten.

Ende 2011 Wir warten weiter auf das schriftliche Urteil.