Prozessberichte

29. July 2010

Zusammenfassungen von den einzelnen Verhandlungstagen findet ihr in der Rubrik “Prozessberichte” – der letzte Prozessbericht ist vom 22. Juli

Die Kampagne gegen den Pelzverkauf bei KLEIDER BAUER

29. July 2010

Heute wird mit Werner Graf der zweite Geschäftsführer von KLEIDER BAUER als Zeuge im §278a-Prozess einvernommen. Die Kampagne gegen den Pelzverkauf bei KLEIDER BAUER ist ein zentrales Thema im Prozess und der unmittelbare Anlass für die Repressionswelle (wenn auch nicht die einzige Ursache). Den ganzen Beitrag lesen »

Prozesstermine für September bekannt gegeben!

25. July 2010

Inzwischen wurden neue Prozesstermine für September bekannt gegeben. Themen bzw. Zeug_innen wurden von der Richterin noch nicht fest gelegt.

Presseaussendung von Antirep 2008: §278a: Clowns halten Richterin den Spiegel vor

22. July 2010

Utl: Grotesker Prozessverlauf aufgezeigt

Aktivist_innen der Clown Army haben heute während des laufenden Tierrechts-/Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt ihre Nasen aufgesetzt und mit eigenen Ermittlungen begonnen. Die Clown Army greift auf der ganzen Welt die alte Tradition des Narrentums wieder auf um sich politisch zu artikulieren.Durch Parodie will die Clown Army gesellschaftlichen Missständen einen Spiegel vorhalten.
Mit der heutigen Aktion will die Clown Army aufzeigen, was aus ihrer Sicht ohnehin offensichtlich ist: „Die SOKO-Ermittlungen und der §278a-Prozess sind eine absurde Farce, der nur die rote Nase gefehlt hat. Danach geht aber nicht einfach der Vorhang zu und alle gehen nach Hause. Menschen, die sich eigentlich für eine bessere Gesellschaft engagieren, werden durch solches Vorgehen eingeschüchtert und in ihrer Existenz bedroht. Wir sind Clowns, aber das finden wir nicht zum Lachen!“, so eine Aktivistin der Clowns.
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Stellungnahme des Sechstbeschuldigten zum Thema Versammlungsfreiheit

21. July 2010

Folgendendes Statement gab einer der Angeklagten in der heutigen Verhandlung ab:

Heute ist es im Prozess, während der Befragung der beiden Zeugen der Wiener und Grazer Versammlungsbehörden, den ganzen Tag um Demos und Versammlungen gegangen – wieder einmal. Auch bei vielen anderen der bisherigen Zeug_innen waren Kundgebungen, vor allem vor Kleider Bauer und Hämmerle, ein zentrales Thema. Auffällig dabei ist, dass bei den verhandelten Demos nie etwas mit strafrechtlicher Relevanz passiert ist. Das haben die Zeugen heute auch bestätigt. Trotzdem werden die Demos hier, in einem Strafverfahren, besprochen. Den ganzen Beitrag lesen »

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