Kurzes Update vom Treffen wegen den Verwaltungsstrafen am 2.Mai 2011

Einige der Leute die eine Rechtfertigung abgeschickt haben, haben nun eine Straferkenntnis bekommen, in der soweit uns bekannt die Strafe bestätigt wurde. Für diese Personen gibt es nun die Möglichkeit zu zahlen oder möglichst schnell eine weitere Berufung bzw Beschwerde beim UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) einzulegen. Die Straferkenntnis haben jedoch noch nicht alle bekommen.

In den Straferkenntnisse wurden zwei Beschwerden vom UVS mit Bezug zu dieser Causa zitiert und als Begründung der Straferkenntnisse herangezogen. Für Menschen, die gegen die Straferkenntnis berufen wollen, ist das für die Begründung wichtig — in der ersten Distanz dürfen sie sich nicht auf Ergebnisse der zweiten Instanz beziehen, denn das verletzt das Recht auf ein faires Verfahren. Weiters ist es möglich in eventu um eine Verminderung der Strafe zu ersuchen.

Es gibt nun eine E-Mailadresse fuer die 2. Mai Nachbereitung (siehe unten). Schreibt (verschlüsselt) wenn ihr in Berufung geht, Unterstützung braucht, oder gerade knapp bei Kassa seid und die Strafe nicht bezahlen könnt.

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Treffen wegen Verwaltungsstrafen vom 2.Mai / Demo am Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen

Am Samstag, 17.3 findet um 14 Uhr ein Treffen in der Medienwerkstatt im 2. Stock im EKH statt, um den weiteren Umgang mit den Verwaltungsstrafen vom 2. Mai zu besprechen. Einige haben nun Antworten bzw. Straferkenntnisse auf die Rechtfertigungen bekommen. Falls ihr auch schon Post bekommen habt, nehmt diese bitte mit. Wir werden bei diesem Treffen gemeinsam versuchen eine weitere Vorgehensweise zu ueberlegen, Infos auszutauschen aber auch darüber sprechen wie wir nötigenfalls gemeinsam Kohle dafür aufstellen können.

Samstag 17.3.12 um 14 Uhr

im 2. Stock in der Medienwerkstatt im EKH

Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

U1/14A Keplerplatz

“Die Kunst, Widerstand zu leisten”

Unter diesem Titel ist vor kurzem das Buch von Chris Moser, einem der Angeklagten im §278a-Prozess, erschienen. Neben einem Erfahrungsbericht und vielen Fakten rund um die Verhaftungen, U-Haft und den Prozess finden sich darin auch zahlreiche Zeichnungen von Chris!

Mehr Infos zum Buch und zu Terminen der Buchpräsentation gibt es auf den Websites von Chris bzw. dem Kyrene-Verlag.

Solidarität mit J, A, I & B

Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf der vier Angeklagten, mehr Informationen und Updates sind auf der Homepage der Soligruppe Fight-Repression zu finden.

Solidarität sprengt Mauern der Unterdrückung

Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

Um die Ermittlungen zu legitimieren, wurden wir, J.A.I.B., mithilfe falscher Beweismittel im Juli 2010 für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Nach unserer Entlassung wurde – unter der Androhung erneuter Haft – weiterhin versucht Aussagen von uns zu erpressen. Die Knasterfahrungen haben uns gezeigt, wie die patriarchale und rassistische Klassenjustiz funktioniert; die Knäste sind voller Migrant_innen, Flüchtlinge und Drogenuser_innen. Wir haben keinen Bock auf diese staatlichen Repressionmechanismen, die Menschen und deren Situationen unsichtbar machen wollen. Wenn dagegen vorgegangen wird, und sich Menschen selbstbestimmt politisch engagieren, um solche Verhältnisse sichtbar, kritisierbar und überwindbar zu machen – richtet sich die Repressionsmaschinerie gegen sie.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene, und alle aktiven Akteur_innnen in diesen Verhältnissen sind potentiell gefährdet, von dieser Repressionmaschinerie verschluckt zu werden. Lasst uns gemeinsam die Mauern der Unterdrückung sprengen und Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung!

Die Repression gegen uns ist ein Angriff gegen Viele(s). Wir rufen zu mehr politischem Aktivismus auf! Malt Transpis, geht plakatieren, verteilt Flyer, organisiert dezentrale Aktionen – macht Widerstand gegen Repression sichtbar.

Eure Solidarität ist unsere Stärke.

J.A.I.B.

Februar 2012

Schriftliches Urteil im §278a-Verfahren zugestellt

Urteil 1. Seite (Auszug)

Anfang Februar wurde mit der Zustellung des schriftlichen Urteils im 278a-Verfahren an die dreizehn Angeklagten, ihre Verteidiger_innen, die Staatsanwaltschaft und diverse Privatbeteiligte begonnen.. In dem lange erwarteten Urteil liefert Arleth eine ausführliche schriftliche Begründung des vollumfänglichen Freispruchs der Tierrechtsaktivist_innen vom 2. Mai 2011.

Ganze neun Monate nach dem in Wr. Neustadt gefällten Urteil bestärkt Einzelrichterin Sonja Arleth in der nun endlich fertig gestellten schriftlichen Ausfertigung ihre Argumentation des umfassenden Freispruchs der dreizehn politischen Aktivist_innen. Über vierzehn Monate war diesen wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft (in) einer Kriminellen Organisation (§278a), versuchter schwerer Nötigungen, Sachbeschädigung, Tierquälerei (!) und anderen Vorwürfen der Prozess gemacht worden.

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Infos zur Verwaltungsstrafen vom 2. Mai

Viele Leute haben wieder Post bekommen, diesmal mit der Aufforderung eine Rechtfertigung zu schreiben. Niemand muss eine Rechtfertigung schreiben, aber es wäre empfehlenswert, zumindest die Höhe der Strafe anzufechten.

Für diejenigen, die eine ausführlichere Rechtfertigung schreiben wollen, wurde ein Beispiel auf at.indymedia gepostet: https://at.indymedia.org/node/21689. Die Rechtfertigung muss nicht so ausschauen — jede_r kann hinschreiben, was sie_er will. Allerdings ist wichtig, nichts zu schreiben, was dich oder andere Personen belasten könnte!

Rechtshilfe Treffen bzgl. Verwaltungsstrafen vom 2. Mai

Am Freitag, 18.11 findet ab 18 Uhr ein Treffen in der Medienwerkstatt im 2. Stock im EKH statt, um den weiteren Umgang mit den Verwaltungsstrafen vom 2. Mai zu besprechen. Wir werden mögliche Vorgehensweise diskutieren, einen Blick auf den Akten werfen und erklären, wie mensch eine Rechtfertigung schreiben kann.

Freitag 18.11.11 ab 18 Uhr
im 2. Stock in der Medienwerkstatt im EKH
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
U1/14A Keplerplatz

Das §278a-Verfahren in Buch und Film

Mit „Der Prozess“ wurde auch der erste Film zum §278a-Prozess in Wr. Neustadt beim Filmfestival Viennale uraufgeführt. Der Film von Gerald Igor Hautzenberger versucht das §278a Verfahren und seine politischen Hintergründe, aber auch die Motivation mancher Angeklagter zum politischen Aktivismus nachzuzeichnen. Dabei geht der Regisseur Hautzenberger der Frage nach „Wird die Zivilgesellschaft zum Staatsfeind Nummer 1?“. Anhand umfangreicher filmischer Dokumentation von Tierrechts- und Tierschutzaktionen, des Prozesses selbst, aber auch anderer Gelegenheiten soll diese frage beantwortet werden.

„Der Prozess“ hat am 25. November im Wiener Gartenbaukino Kinopremiere, soll aber österreichweit auch in anderen Kinos gezeigt werden.

Pünktlich dazu erschien nach dem ersten Buch über das Verfahren von Christof Mackinger und Birgit Pack „§278a – Gemeint sind wir alle!“ vor wenigen Wochen das neue Buch des Angeklagten Martin Balluch „Staatsfeind: Tierschützer“, das eine zum Teil sehr persönliche, aber auch VGT-zentrierte Perspektive des §278a-Verfahrens vermittelt. Neben Aktionen des Vereins und des Autors, wird die Zeit im Untersuchungshaft, der Prozess selbst und manche juristische Nebenschauplätze erläutert. Das Buch vermittelt zwar ausschließlich die Perspektive des Autors ist aber dennoch nicht uninteressant.

Sehr gespant sein darf man auf das kommende Buch des im Prozess angeklagten Künstlers Chris Moser „Die Kunst Widerstand zu leisten“, bestehend aus Tagebuchaufzeichungen aus der Haft und einer künstlerischen Aufarbeitung des Prozessalltags. Das ganze wird im Frühjahr 2012 im Kyrene Verlag erscheinen.