22. November 2011
Viele Leute haben wieder Post bekommen, diesmal mit der Aufforderung eine Rechtfertigung zu schreiben. Niemand muss eine Rechtfertigung schreiben, aber es wäre empfehlenswert, zumindest die Höhe der Strafe anzufechten.
Für diejenigen, die eine ausführlichere Rechtfertigung schreiben wollen, wurde ein Beispiel auf at.indymedia gepostet: https://at.indymedia.org/node/21689. Die Rechtfertigung muss nicht so ausschauen — jede_r kann hinschreiben, was sie_er will. Allerdings ist wichtig, nichts zu schreiben, was dich oder andere Personen belasten könnte!
16. November 2011
Am Freitag, 18.11 findet ab 18 Uhr ein Treffen in der Medienwerkstatt im 2. Stock im EKH statt, um den weiteren Umgang mit den Verwaltungsstrafen vom 2. Mai zu besprechen. Wir werden mögliche Vorgehensweise diskutieren, einen Blick auf den Akten werfen und erklären, wie mensch eine Rechtfertigung schreiben kann.
Freitag 18.11.11 ab 18 Uhr
im 2. Stock in der Medienwerkstatt im EKH
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
U1/14A Keplerplatz
12. November 2011
Mit „Der Prozess“ wurde auch der erste Film zum §278a-Prozess in Wr. Neustadt beim Filmfestival Viennale uraufgeführt. Der Film von Gerald Igor Hautzenberger versucht das §278a Verfahren und seine politischen Hintergründe, aber auch die Motivation mancher Angeklagter zum politischen Aktivismus nachzuzeichnen. Dabei geht der Regisseur Hautzenberger der Frage nach „Wird die Zivilgesellschaft zum Staatsfeind Nummer 1?“. Anhand umfangreicher filmischer Dokumentation von Tierrechts- und Tierschutzaktionen, des Prozesses selbst, aber auch anderer Gelegenheiten soll diese frage beantwortet werden.
„Der Prozess“ hat am 25. November im Wiener Gartenbaukino Kinopremiere, soll aber österreichweit auch in anderen Kinos gezeigt werden.
Pünktlich dazu 
erschien nach dem ersten Buch über das Verfahren von Christof Mackinger und Birgit Pack „§278a – Gemeint sind wir alle!“ vor wenigen Wochen das neue Buch des Angeklagten Martin Balluch „Staatsfeind: Tierschützer“, das eine zum Teil sehr persönliche, aber auch VGT-zentrierte Perspektive des §278a-Verfahrens vermittelt. Neben Aktionen des Vereins und des Autors, wird die Zeit im Untersuchungshaft, der Prozess selbst und manche juristische Nebenschauplätze erläutert. Das Buch vermittelt zwar ausschließlich die Perspektive des Autors ist aber dennoch nicht uninteressant.
Sehr gespant sein darf man auf das kommende Buch des im Prozess angeklagten Künstlers Chris Moser „Die Kunst Widerstand zu leisten“, bestehend aus Tagebuchaufzeichungen aus der Haft und einer künstlerischen Aufarbeitung des Prozessalltags. Das ganze wird im Frühjahr 2012 im Kyrene Verlag erscheinen.
2. August 2011
Wie aus Medien zu erfahren ist, hat heute die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen gegen die leitenden Soko-Beamt_innen Erich Zwettler, Josef Böck, Bettina Bogner und Herbert Landauf bekannt gegeben. Nach dem Freispruch im §278a-Prozess hat ein Grün-Politiker eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung geschickt (Artikel dazu). Darin warf er den vier leitenden Beamt_innen der Soko Bekleidung Freiheitsentzug, Falsche Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und
Missbrauch der Amtsgewalt vor. Die Sachverhaltsdarstellung ist hier downloadbar. Den ganzen Beitrag lesen »
28. Juli 2011
Am Abend des 2. Mai 2011 – den Tag der Urteilsverkündung des “§278a Prozesses” – gab es eine Demonstration gegen Repression in Wien. Mehrere Menschen wurden gekesselt und ihre Daten wurden von der Polizei aufgenommen. In den letzten Tagen haben einige diesbezüglich eine Verwaltungsstrafe zugeschickt bekommen. Wir empfehlen allen die Post bekommen haben Einspruch zu erheben. Dabei ist es sehr wichtig die Frist nicht zu verpassen! Als erstes genügt es innerhalb der Frist die zugeschickten Zettel zu kopieren, die Kopie durchzustreichen und “Einspruch” darauf zu schreiben und zu unterschreiben. – Andere Möglichkeit ist einfach mit allen wichtigen Daten (Namen, “Zahl” etc.) seperat ein Schreiben zu verfassen, Einspruch darauf zu schreiben und dieses zu unterschreiben.Danach am besten eingeschrieben oder per Fax wegschicken. Bestätigung aufheben!
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22. Juli 2011
Wie einer Pressemitteilung von Europol zu entnehmen ist, veranstaltete die europäische Polizeibehörde vergangene Woche gemeinsam mit Eurojust in Den Haag eine Konferenz zum Thema „Tierrechtsextremismus“. Nicht nur Polizei- und Justizvertreter_innen, sondern auch nicht näher genannte Angehörige privater Unternehmen oder Organisationen berieten dort über ein verstärktes Vorgehen gegen Tierrechtsaktivismus. Den ganzen Beitrag lesen »
24. Juni 2011
Update Juli 2011: Mittlerweile sind alle Aktivist_innen wieder frei! Ob gegen sie Anklage erhoben wird, ist noch unklar. Weitere Infos: Soli-Blog http://thespanish12.wordpress.com/
Am Mittwoch, den 22. Juni 2011, führte die Polizei in mehreren spanischen Städten Hausdurchsuchungen durch und verhaftete zwölf Tierrechtsaktivist_innen von den Gruppen Equanimal und Igualdad Animal. Zu den Vorwürfen zählt unter anderem jener der „Kriminellen Organisation“.
Aus der ersten Stellungnahme der betroffenen Gruppen:
„Der Ursprung der Ermittlungen scheint sich auf die im November 2007 versuchte Freilassung von 20.000 Nerzen von der Farm Visones Bermúdez, die in Santiago de Compostela gelegen ist, zu fokussieren [...]
Beide Organisationen haben öffentlich den Entzug der Freiheit, die Folter und das Massaker von mehr als 300.000 Nerze durch die Spanische Pelzindustrie jährlich verurteilt. Diese Festnahmen repräsentieren eine klare Attacke der Pelzindustrie gegen Tier*Aktivist_innen, weil diese den Horror einer weit verbreiteten Praxis aufzeigen, der das Töten durch Gas, die Verstümmelung und das durch die Gefangenschaft ausgelöste Leiden der Nerze auf Pelzfarmen anhaftet. Den ganzen Beitrag lesen »
19. Juni 2011
… am Beispiel des Tierrechtsprozesses ist das Thema eines empfehlenswerten Artikel in der aktuellen Unique:
Der Tierrechtsprozess – zur Einfachheit verwende ich in Folge diesen nicht korrekten Ausdruck, denn in dem Prozess ging es nicht in erster Linie um Tierrechte –, der am 2. Mai nach über einem Jahr mit einem Freispruch für alle Beschuldigten endete, ist aus vielen Gründen kritikwürdig. [...] Wild umstritten ist die Anklage nach §278a, der die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt, sowie der Paragraph selbst. Sehr fragwürdig ist auch die mit 106 Tagen überdurchschnittlich lange U-Haft der Beschuldigten. Doch auch andere Aspekte, solche, die jeden Prozess begleiten, geben zu denken: die Prozessform, die hierarchische Kommunikation zwischen Richter_in und Beschuldigten und somit die Herrschaftsverhältnisse, die in einem Prozess zu Tage treten. Weiter lesen auf der Unique-Website
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