Prozesstermine
ACHTUNG!
An Prozesstagen werden ab 8.00 Platzkarten für Privatpersonen ausgegeben.
Insgesamt gibt es davon 60 Stück. Während es in den ersten Prozesswochen immer ausreichend Karten gab, ist es derzeit so, dass ein Großteil der Plätze von Polizeischüler_innen, Polizist_innen in Zivil od.ä. besetzt wird und daher nicht immer alle interessierten, solidarischen Zuschauer_innen Platzkarten bekommen haben.
Für die Ausgabe der Platzkarten muss außerdem seit kurzem ein Ausweis hinterlegt werden!
Hier die Termine für Juli
Es gibt jetzt auch neue Termine für September
Infos für ProzessbeobachterInnen:
Für die Verhandlungstage, an denen mit mehr Andrang zu rechnen ist, empfehlen wir allen ProzessbeobachterInnen RECHTZEITIG und PÜNKTLICH im Gerichtsgebäude einzutreffen und Zeit für die Sicherheitskontrolle einzuplanen.
Außerdem sind immer wieder mal Verfassungsschutz, Zivis sowie uniformierte BeamtInnen im und rund um das Landesgericht präsent.
Interessante Infos bitte an die Pressegruppe von antirep2008 weiterleiten, danke!
Kontaktdaten: presse-antirep2008@riseup.net (PGP Key)
Pressehandy: 0681 – 20 32 18 42
So kommt ihr nach Wr. Neustadt:
Wenn ihr mit dem Auto nach Wr. Neustadt anreist, nehmt die erste Abfahrt (das ist Wr. Neustadt West) und fahrt immer gerade aus, bis ihr vor dem Landesgericht seid. Rund ums Gerichtsgebäude kann mensch kostenlos parken!
Die genaue Adresse lautet: Maria-Theresien-Ring 5, 2700 Wiener Neustadt
Für alle, die mit dem Zug kommen: Die beste Verbindung ist ab Wien Meidling mit einem ICE, der ca. 30 min. braucht, beispielsweise mit der Abfahrt um 8.03 (Ankunft 8.28) oder um 12.03 (12.28) bzw. 12.30 (12.55), für alle, die nach der Mittagspause (meist so zwischen 12.00 und 13.00) kommen wollen. Vom Bahnhof sind es rund 10 min. bis zum Gericht: Zuerst geradeaus die Bahngasse entlang, dann bei der ersten großen Kreuzung rechts (in den Ferdinand-Porsche-Ring) abbiegen, dann links in den Stadtpark (dort wo der Spielplatz ist), weiter rechts, dann kommt mensch beim Kreisverkehr am Maria-Theresia-Ring gegenüber vom Gericht heraus.
Prozesstermine
März
2. März 2010, 9:30 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Vortrag des Strafantrages von der STA, Gegenäußerungen von Verteidiger_innen bzw. Angeklagten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Laptops durch die Angeklagten bei den Hauptverhandlungen nicht gestattet ist, dies im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten, Film-, Foto- und Tonaufnahmen im Verhandlungssaal zu machen.
Der Pächter der Kantine im EG des Gerichtsgebäudes hat sich bereit erklärt, an den Verhandlungstagen ein veganes Menü anzubieten.
4. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme des Angeklagten DDr. Martin Balluch
5. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme des Angeklagten DDr. Martin Balluch
8. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
10. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
11. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
15. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
17. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
18. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
22. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
24. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
25. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme
April
7. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von aktenführenden Beamt_innen
8. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von aktenführenden Beamt_innen
12. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
englische Erhebungen, Einvernahme eines ausländischen Beamt_innen,
allenfalls Vernehmung von nicht gekommenen Zeug_innen, Zeug_innen zum Thema
“militanter Tierschutz”
14. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
SV-Gutachten Mag. Dr. Wolfgang Schweiger, Einvernahme von Zeug_innen/Thema
Datensicherung
15. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Erstattung des Gutachtens hins. Verschlüsselungen von Dateien
26. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
“P & C Kampagne”, Fürnkranz, Zeug_inneneinvernahmen
27. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Kleiderbauer und andere Fa. der Gebrüder Graf, Zeug_inneneinvernahmen
Mai
4. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen KB Komplex (auch Fakten der SA)
6. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen KB Komplex, Pelzgeschäft Gnädig, Funkzellenauswertung
7. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innen zum Kleiderbauer Komplex
11. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeugen_innen zum Kleiderbauer/Hämmerle Komplex
12. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
eventuell ergänzende Einvernahme der Angeklagten, Einvernahme von nicht erschienen Zeugen_innen, die neuerlich geladen wurde
17. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von anzeigeerstattenden Beamt_innen, Einvernahme von
Auslandszeug_innen (Ingo Dauer), Einvernahme von Zeug_innen “Anti Pelz Kampagne”
19. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen zum Faktenkomplex II/A und IV
20. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
SV Dr. Christa Nussbaumer, Dr. Stein, Zeug_inneneinvernahme von nicht
gekommenen Zeug_innen
26. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innenaussagen zum Faktenkomplex II/B und III (Freilassung von Nerzen 1997 und Schweinen 2008):
Einverahme des Betreibers der letzten „Nerzfarm“ in Österreich vor dem Pelzfarmverbot 1998 und des Besitzers eines Schweinemastbetriebes, einer Sachverständigen zur Stimmvergleichsanalyse zu einem Fernsehbeitrag zur Nerzbefreiung 1997 und eines weiteren Zeugen -
insgesamt 4 Zeug_innen
27. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Erstattung von Sachverständigen Gutachten zu Nerzen und Schweinen
Erstattung der nachträglich bestellten Gutachten zu den Folgen der Freilassung der Nerze und Schweine für die Tiere
Peter Graf Geschäftsführer KLEIDER BAUER
Landauf (SOKO)
Bogner (SOKO)
Juni
1. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innen zum Thema Jagdhüttenbrand Zurndorf, Fasanerie Wildon, Hochstände/Altenmarkt
Einvernahme des Jägers, der kurz vor dem Brand als letzte Person in der Jagdhütte war,
anderer Jäger zu Jagdstörungen, Beschädigungen an einer Fasanerie, Hochständen, dem Büro des Landesjagdverbandes Niederösterreich in Wien und zu einer „Jägertagung“ -
insgesamt 10 Zeug_innen
2. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von nicht erschienen Zeug_innen, die neuerlich geladen wurden
14. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innen zum Komplex „SHAC-Kampagne“ aus dem Strafantrag, Einvernahme Dr. Plank
Einvernahme von Mitarbeitern der Pharmafirma Glaxo Smith Kline,
des Tierexperimentators Dr. Losert (Universität Wien, Wiener Grenzlandsmannschaft Cimbria)
und des früheren Geschäftsführers des „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT) Dr. Plank zu seinen früheren Kolleg_innen – insgesamt 4 Zeug_innen
16. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahme zum Komplex „SHAC-Kampagne“, „Eier-Kampagne“ des Strafantrags
Einvernahme von (z.T. früheren) Mitarbeiter_innen der Pharmafirmen Sankyo und Novartis,
eines Besitzers eines Hühnermastbetriebs u.a. zu einem Bericht in NEWS über artgerechte Hühnerhaltung und des Chefs der Firma „Wolf Nudeln“ – insgesamt 6 Zeug_innen
17. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahmen von nicht erschienen Zeug_innen, die nachgeladen wurden
Juli
19. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von Dr. Josef Plank
21. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
9 :00 Uhr: Einvernahme von HR Dr. Mühlebner (BPDion Wien, Büro für Vereins- Versammlungs- und Medienrecht)
13:00 Uhr: Einvernahme von inf. Vertreter BPDion Graz, Abt. für Vereins- Versammlungs- und Medienrecht
Thema jeweils: Anmeldung und Ablauf der Demonstrationen, allfällige Untersagungen und/oder Zwischenfälle
22. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von CI Bettina Bogner/SOKO Leitung
26. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Stellungnahmen der Angeklagten
28. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
9:00 Uhr Einvernahme von Obstlt Böck/SOKO Leitung
13:00 Uhr Einvernahme von Mag. Zwettler/SOKO LEITUNG
29. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von Werner Graf/Geschäftsführung KLEIDER BAUER
1. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:30 Wildtier-Sachverständiger zum Thema Nerzbefreiung
13:00 Zeugin der JA Eisenstadt (zur Gesprächsüberwachung bei Besuchen während der U-Haft)
13:00 Zeuge zum Kleider Bauer Komplex
2. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:15 EDV-Sachverständiger
9:15 Ermittlungsbeamter zum Thema Datensicherung
3. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
Die selben zwei Zeugen wie am Vortag:
9:15 EDV-Sachverständiger
9:15 Ermittlungsbeamter zum Thema Datensicherung
6. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
Zwei Zeug_innen zum Thema Shac-Kampagne bzw. Anti-Tierversuchs-Aktionen:
9:15 Novartis-Mitarbeiterin
13:00 Mitarbeiter des Instituts für Krebsforschung
7. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:15 Zeugin von P&C zur Anti-Pelz-Kampagne
11:00 Eine weitere Zeugin von Novartis zur Shac-Kampagne
15. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Ermittler zur Funkzellenauswertung
16. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Soko-Beamter Herbert Landauf
22. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
13:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
23. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Kürschnerin zur Anti-Pelz-Kampagne
13:30 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
14:00 Zeuge zum Kleider Bauer Komplex
24. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
10:00 Zeuge zum Kleider Bauer Komplex
13:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
28. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
Vier Zeugen zum Thema Anti-Jagd-Kampagnen:
9:00 Zeuge vom österreichischen Jagdverband
10:30 Zeuge vom niederösterreichischen Jagdverband
13:00 Zeuge zum Thema zerstörte Hochstände
13:30Zeuge zum Thema zerstörte Hochstände
29. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock