Prozesstermine

Ab 10. März 2011 gibt es keine Platzkarten für den Verhandlungssaal mehr. Ein Ausweis muss infolge auch keiner mehr hinterlegt werden. Auch die PolizeischülerInnen die abwechselnd den Großteil des Prozesses mitverfolgt haben kommen nicht mehr.

Für die Verhandlungstermine ab 21. März 2011 ist eine verlängerte Verhandlungsdauer angekündigt. Die Verhandlungen sollen dann bis Ende April jeweils bis 21:00 Uhr dauern. Von 31. März 2011 bis Ende April werden die Verhandlungen außerdem nicht mehr im großen Schwurgerichtssaal sondern im Saal 180 des Landesgericht Wiener Neustadt stattfinden.

Bereits vergangene Prozesstermine (mit Links zu den Prozessberichten): März, April, Mai, Juni,Juli, September, November, Dezember, Jänner, Februar, März, April

Urteilsverkündung: 2. Mai 2011

Infos für ProzessbeobachterInnen:

Für die Verhandlungstage, an denen mit mehr Andrang zu rechnen ist, empfehlen wir allen ProzessbeobachterInnen RECHTZEITIG und PÜNKTLICH im Gerichtsgebäude einzutreffen und Zeit für die Sicherheitskontrolle einzuplanen.

Außerdem sind immer wieder mal Verfassungsschutz, Zivis sowie uniformierte BeamtInnen im und rund um das Landesgericht präsent.

Interessante Infos bitte an die Pressegruppe von antirep2008 weiterleiten, danke!
Kontaktdaten: presse-antirep2008@riseup.net (PGP Key)
Pressehandy: 0681 – 20 32 18 42

So kommt ihr nach Wr. Neustadt:

Wenn ihr mit dem Auto nach Wr. Neustadt anreist, nehmt die erste Abfahrt (das ist Wr. Neustadt West) und fahrt immer gerade aus, bis ihr vor dem Landesgericht seid. Rund ums Gerichtsgebäude kann mensch kostenlos parken!

Die genaue Adresse lautet: Maria-Theresien-Ring 5, 2700 Wiener Neustadt

Für alle, die mit dem Zug kommen: Die beste Verbindung ist ab Wien Meidling mit einem ICE, der ca. 30 min. braucht, beispielsweise mit der Abfahrt um 8.03 (Ankunft 8.28) oder um 12.03 (12.28) bzw. 12.30 (12.55), für alle, die nach der Mittagspause (meist so zwischen 12.00 und 13.00) kommen wollen. Vom Bahnhof sind es rund 10 min. bis zum Gericht: Zuerst geradeaus die Bahngasse entlang, dann bei der ersten großen Kreuzung rechts (in den Ferdinand-Porsche-Ring) abbiegen, dann links in den Stadtpark (dort wo der Spielplatz ist), weiter rechts, dann kommt mensch beim Kreisverkehr am Maria-Theresia-Ring gegenüber vom Gericht heraus.

Prozesstermine

März

2. März 2010, 9:30 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Vortrag des Strafantrages von der STA, Gegenäußerungen von Verteidiger_innen bzw. Angeklagten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Laptops durch die Angeklagten bei den Hauptverhandlungen nicht gestattet ist, dies im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten, Film-, Foto- und Tonaufnahmen im Verhandlungssaal zu machen.
Der Pächter der Kantine im EG des Gerichtsgebäudes hat sich bereit erklärt, an den Verhandlungstagen ein veganes Menü anzubieten.

4. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme des Angeklagten DDr. Martin Balluch

5. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme des Angeklagten DDr. Martin Balluch

8. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

10. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

11. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

15. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

17. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

18. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

22. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

24. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

25. März 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Angeklagteneinvernahme

April

7. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von aktenführenden Beamt_innen

8. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von aktenführenden Beamt_innen

12. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
englische Erhebungen, Einvernahme eines ausländischen Beamt_innen,
allenfalls Vernehmung von nicht gekommenen Zeug_innen, Zeug_innen zum Thema
“militanter Tierschutz”

14. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
SV-Gutachten Mag. Dr. Wolfgang Schweiger, Einvernahme von Zeug_innen/Thema
Datensicherung

15. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Erstattung des Gutachtens hins. Verschlüsselungen von Dateien

26. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
“P & C Kampagne”, Fürnkranz, Zeug_inneneinvernahmen

27. April 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Kleiderbauer und andere Fa. der Gebrüder Graf, Zeug_inneneinvernahmen

Mai

4. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen KB Komplex (auch Fakten der SA)

6. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen KB Komplex, Pelzgeschäft Gnädig, Funkzellenauswertung

7. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innen zum Kleiderbauer Komplex

11. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeugen_innen zum Kleiderbauer/Hämmerle Komplex

12. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
eventuell ergänzende Einvernahme der Angeklagten, Einvernahme von nicht erschienen Zeugen_innen, die neuerlich geladen wurde

17. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von anzeigeerstattenden Beamt_innen, Einvernahme von
Auslandszeug_innen (Ingo Dauer), Einvernahme von Zeug_innen “Anti Pelz Kampagne”

19. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen zum Faktenkomplex II/A und IV

20. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
SV Dr. Christa Nussbaumer, Dr. Stein, Zeug_inneneinvernahme von nicht
gekommenen Zeug_innen

26. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innenaussagen zum Faktenkomplex II/B und III (Freilassung von Nerzen 1997 und Schweinen 2008):
Einverahme des Betreibers der letzten „Nerzfarm“ in Österreich vor dem Pelzfarmverbot 1998 und des Besitzers eines Schweinemastbetriebes, einer Sachverständigen zur Stimmvergleichsanalyse zu einem Fernsehbeitrag zur Nerzbefreiung 1997 und eines weiteren Zeugen -
insgesamt 4 Zeug_innen

27. Mai 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Erstattung von Sachverständigen Gutachten zu Nerzen und Schweinen
Erstattung der nachträglich bestellten Gutachten zu den Folgen der Freilassung der Nerze und Schweine für die Tiere
Peter Graf Geschäftsführer KLEIDER BAUER
Landauf (SOKO)
Bogner (SOKO)

Juni

1. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innen zum Thema Jagdhüttenbrand Zurndorf, Fasanerie Wildon, Hochstände/Altenmarkt
Einvernahme des Jägers, der kurz vor dem Brand als letzte Person in der Jagdhütte war,
anderer Jäger zu Jagdstörungen, Beschädigungen an einer Fasanerie, Hochständen, dem Büro des Landesjagdverbandes Niederösterreich in Wien und zu einer „Jägertagung“ -
insgesamt 10 Zeug_innen

2. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von nicht erschienen Zeug_innen, die neuerlich geladen wurden

14. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_innen zum Komplex „SHAC-Kampagne“ aus dem Strafantrag, Einvernahme Dr. Plank
Einvernahme von Mitarbeitern der Pharmafirma Glaxo Smith Kline,
des Tierexperimentators Dr. Losert (Universität Wien, Wiener Grenzlandsmannschaft Cimbria)
und des früheren Geschäftsführers des „Verein gegen Tierfabriken“ (VGT) Dr. Plank zu seinen früheren Kolleg_innen – insgesamt 4 Zeug_innen

16. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahme zum Komplex „SHAC-Kampagne“, „Eier-Kampagne“ des Strafantrags
Einvernahme von (z.T. früheren) Mitarbeiter_innen der Pharmafirmen Sankyo und Novartis,
eines Besitzers eines Hühnermastbetriebs u.a. zu einem Bericht in NEWS über artgerechte Hühnerhaltung und des Chefs der Firma „Wolf Nudeln“ – insgesamt 6 Zeug_innen

17. Juni 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahmen von nicht erschienen Zeug_innen, die nachgeladen wurden

Juli

19. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von Dr. Josef Plank

21. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
9 :00 Uhr: Einvernahme von HR Dr. Mühlebner (BPDion Wien, Büro für Vereins- Versammlungs- und Medienrecht)
13:00 Uhr: Einvernahme von inf. Vertreter BPDion Graz, Abt. für Vereins- Versammlungs- und Medienrecht
Thema jeweils: Anmeldung und Ablauf der Demonstrationen, allfällige Untersagungen und/oder Zwischenfälle

22. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von CI Bettina Bogner/SOKO Leitung

26. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Stellungnahmen der Angeklagten

28. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
9:00 Uhr Einvernahme von Obstlt Böck/SOKO Leitung
13:00 Uhr Einvernahme von Mag. Zwettler/SOKO LEITUNG

29. Juli 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Einvernahme von Werner Graf/Geschäftsführung KLEIDER BAUER

September

1. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:30 Wildtier-Sachverständiger zum Thema Nerzbefreiung
13:00 Zeugin der JA Eisenstadt (zur Gesprächsüberwachung bei Besuchen während der U-Haft)
13:00 Zeuge zum Kleider Bauer Komplex

2. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:15 EDV-Sachverständiger
9:15 Ermittlungsbeamter zum Thema Datensicherung

3. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
Die selben zwei Zeugen wie am Vortag:
9:15 EDV-Sachverständiger
9:15 Ermittlungsbeamter zum Thema Datensicherung

6. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
Zwei Zeug_innen zum Thema Shac-Kampagne bzw. Anti-Tierversuchs-Aktionen:
9:15 Novartis-Mitarbeiterin
13:00 Mitarbeiter des Instituts für Krebsforschung

7. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:15 Zeugin von P&C zur Anti-Pelz-Kampagne
11:00 Eine weitere Zeugin von Novartis zur Shac-Kampagne

15. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Ermittler zur Funkzellenauswertung

16. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Soko-Beamter Herbert Landauf

22. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
13:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex

23. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Kürschnerin zur Anti-Pelz-Kampagne
13:30 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
14:00 Zeuge zum Kleider Bauer Komplex

24. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
9:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex
10:00 Zeuge zum Kleider Bauer Komplex
13:00 Zeugin zum Kleider Bauer Komplex

28. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock
Zeug_inneneinvernahmen:
Vier Zeugen zum Thema Anti-Jagd-Kampagnen:
9:00 Zeuge vom österreichischen Jagdverband
10:30 Zeuge vom niederösterreichischen Jagdverband
13:00 Zeuge zum Thema zerstörte Hochstände
13:30Zeuge zum Thema zerstörte Hochstände

29. September 2010, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Schwurgerichtssaal, 1. Stock

November

22. November 2010
Bezirksinspektoren (inkl. einem Soko Mitarbeiter) zu eigener Wahrnehmung an Tatorten
Journalisten (von APA und ORF) zu Brand in Pummersdorf 2000
BVT Beamtin zu OSINT Informationen (OSINT = Open Source Intelligence)

24. November 2010
diverse PolizistInnen zu eigener Wahrnehmung an Tatorten

25. November 2010
diverse PolizistInnen zu eigener Wahrnehmung an Tatorten

29. November 2010
PolizistInnen zu eigener Wahrnehmung an Tatorten darunter Jagdhüttenbrand Zurndorf außerdem zur Einvernahmesituation Werner Graf

Dezember

1. Dezember 2010
Polizisten und Beamte des LVT Wien

2. Dezember 2010
nicht erschienene ZeugInnen und Stellungnahmen

6. Dezember 2010
veterinärmedizinischer Sachverständiger: Erstattung eines neuen Gutachtens zu
den gesundheitlichen Folgen der Freilassung von Schweinen aus ihrem
Stall

7. Dezember 2010
ZeugInneneinvernahmen von Beamtinnen des BVT und einem Mitarbeiter der APA

13. Dezember 2010
ZeugeInneneinvernahmen des VE_Führers (Zuständiger Beamter für die Verdeckte Ermittlerin) und der Verdeckten Emittlerin “Danielle Durant” (letzter unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

15. Dezember 2010
Zeugenneinvernahmen: ein Mitarbeiter der SOKO, ein LVT Beamter sowie ein Polizist

16. Dezember 2010
voraussichtlich offene Stellungnahmen, Verlesung von Abschlussberichten/über Antrag, Vorlage von sichergestelllten Unterlagen

20. Dezember 2010 ABGESAGT!

Jänner

Für alle Termine im Jänner gilt, dass in der Zeit zwischen den ZeugInneneinvernahmen die Verlesung der Abschlussberichte fortgesetzt wird.

24. Jänner 2011
Fortsetzung Einvernahme der VE “Danielle Durand”

25. Jänner 2011
Fortsetzung der Einvernahme der VE “Danielle Durand”; danach Polizisten und Beamte des LVT

26. Jänner 2011
Fortsetzung der Einvernahme des veterinärmedizinischen Sachverständigen zu den gesundheitlichen Folgen der Freilassung von Schweinen aus ihrem Stall
Einvernhame eines Mitarbeiters der apa

Februar

3. Februar 2011
Fortsetzung Einvernahme der VE

4. Februar 2011
14. Februar 2011
17. Februar 2011

18. Februar 2011
Verlesung von Abschlussberichten

21. Februar 2011
Verlesung von Abschlussberichten

23. Februar 2011
Zeugen der Verteidigung: zwei Personen vom TATblatt und eine Person, die einen Leserbrief verfasst hat, außerdem linguistischer Gutachter Schweiger

24. Februar 2011
linguistischer Gutachter Schweiger

28. Februar 2011

März

3. März 2011
Sachverständiger Prof. Josef TROXLER zum Thema Schweinebefreiung (Tierquälerei), Betreiber eines Schweinemastbetriebes, in dem Schweine frei gelassen wurden.

17. März 2011
Einvernahme des VP-Führer AI Franz Raab

18. März 2011
Einvernahme der Vertrauensperson VP481

21. März 2011
Einvernahme Sondereinheit Observation/SEO Oberstleutenant Stefan Pfandler zum Großen Lauschangriff
Außerdem: Verlesung von Abschlussberichten
Verhandlung bis 21:00

23. März 2011
Verhandlung bis 21:00

24. März 2011
Verhandlung bis 13:00

28. März 2011
Verhandlung bis 21:00

29. März 2011
Verhandlung bis 21:00

31. März 2011
im Saal 180

April

01. April 2011
im Saal 180 – Schlussplädoyes
Verhandlung bis 21:00

04. April 2011 – abgesagt

05. April 2011 – abgesagt

06. April 2011 – abgesagt


02. Mai 2011
im großen Schwurgerichtssaal – Urteilsverkündung