Politische Hintergründe der Sonderkommission Pelztier

Die Repression gegen Tierrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen insgesamt steht in Österreich nicht allein auf weiter Flur. In den meisten Ländern Europas werden Organisationsparagraphen eingesetzt, um politische Bewegungen zu überwachen und zu kriminalisieren.

Der vorliegende Fall in Österreich hat dennoch eine recht eigene politische Vorgeschichte, die erst durch die Veröffentlichung von internen Papieren aus dem Innenministerium durch einen Grün-Politiker an die interessierte Öffentlichkeit kam.

Seit dem Jahr 2000 beteiligten sich österreichische Tierrechtsaktivist_innen an internationalen Kampagnen gegen den Pelzverkauf in Modehäusern. Nachdem internationale Konzerne wie Peek&Cloppenburg und C&A nach heftigen Protesten öffentlich bekannt gaben, dass sie den Handel mit echten Pelzprodukten einstellen werden, traten Aktivist_innen an Österreichs größten Modekonzern Kleider Bauer heran. Die Geschäftsleitung, bestehend aus den beiden Brüdern Peter und Werner Graf, verweigerte jeden Dialog, weshalb im Herbst 2006 österreichweit Proteste gegen das Modeunternehmen starteten.

Mehrmals wurden nächtliche Sachbeschädigungen gegen Kleider Bauer bekannt, zu denen sich anonyme Aktivist_innen u.a. der Animal Liberation Front bekannten.

Im April 2007 wurden die PKWs der beiden Geschäftsführer von Kleider Bauer beschädigt. Das waren zwei von rund 4500 schweren Sachbeschädigungen, wie sie Jahr für Jahr im Bundesgebiet verübt werden. Doch selbst die Polizei zählte bis dahin nur 13 Sachbeschädigungen zum Nachteil der Bekleidungsindustrie. Die Sachbeschädigung der Kleider Bauer Autos wurden aber von Anfang an anders verfolgt als die 4500 gleichartigen Delikte.

Tags darauf trafen Peter und Werner Graf mit hochrangigen Beamt_innen des Innenministeriums zusammen. Diese schienen die Polizei unter Zugzwang zu setzen und kündigten an, an die Medien zu gehen. Die Polizei sollte wirtschaftliche Interessen schützen und gegen die Demonstrationen hart durchgreifen.

Bei einem weiteren Treffen am darauf folgenden Tag nahm die gesamte Spitze des Wiener Polizeiapparates und des Innenministeriums teil: Generaldirektor Erik Buxbaum, sein Stellvertreter Franz Lang, der damalige Polizeipräsident Peter Stiedl, Alice Höller vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Erich Zwettler aus dem Bundeskriminalamt (BK).

Dort bekam der Wiener Polizeipräsident die Weisung, „alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen [von Kleider Bauer] zu untersagen“. Damit ist klar: Die Geschäftsinteressen der Firma Kleider Bauer stehen über dem Versammlungsrecht der Tierrechtler_innen. Der damalige Polizeipräsident Stiedl wies sofort auf ein Problem hin: „Hinsichtlich der Sachbeschädigungen führte HPP aus, dass bisher kein klarer Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte. Der Verdacht eines Zusammenhanges liege zwar auf der Hand, ein Beweis oder ganz starke Indizien konnten bisher aber nicht ermittelt werden“. Und dennoch: „HD begrüßte die Zusage von HPP, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Untersagung der Demos auszuschöpfen“

Außerdem wurde das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eingeschaltet und mit der Beobachtung der Demonstrationen und der systematischen Erfassung aller Straftaten mit Tierrechtsbezug betraut.

Beim selben Treffen wurde unter Anwesenheit der Kleider Bauer Manager die Einrichtung „einer operativen Soko im Bereich der BPD Wien“ unter der Leitung des Bundeskriminalamts beschlossen. Diese Sonderkommisson der Polizei sollte sich aus Mitarbeiter_innen des BK, des LVT sowie des BVT zusammen setzen.

Am 10. April 2007 schließlich wurde die bundesweite Sonderkommission „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zum Nachteil des Bekleidungshandels“ (im weiteren „Soko Pelztier“ oder „Soko Bekleidung“) im Seminarraum des Bundeskriminalamts gegründet. Dort wurden auch die Arbeitsaufgaben verteilt: Kontakt mit deutschen Behörden über ähnliche Fälle, Tatortmanagement, Auswertung von Bekenner_innenschreiben, Kontakt mit der Extremismus-Abteilung von Europol und die Informationsbeschaffung von Kleider Bauer. Die Soko beschäftigte 32 Beamt_innen. Zusätzlich arbeiteten Observationsteams des BK mit.

Die Ermittlungen der Soko beinhalteten die Ausforschung der Struktur der Tierrechtsszene, Ermittlungen zur Finanzierung der einzelnen Gruppen und deren internationale Netzwerke. Die eingesetzten Ermittlungsmaßnahmen umfassten Tatortauswertungen, Observationen (technisch und personell), Verdeckte Ermittler_innen, Zeug_innenbefragungen, Telefon- und Finanzermittlungen und Auslandsermittlungen. Genaueres zu den Ermittlungemethoden.

Weil den Tierrechtler_innen nichts Konkretes vorzuwerfen war, wurden sie zur „Kriminellen Organisation“ nach § 278a des StGB  ernannt.

Auch in den darauffolgenden Monaten fand die Soko nichts Relevantes heraus. Trotzdem zeigte sie den Fall bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt, Mag. Wolfgang Handler, war im Folgenden bereit den Fall zu übernehmen und sämtliche technisch mögliche Überwachungsmaßnahmen abzusegnen.

Am 18. Dezember 2007 berichtete die Soko ihren ersten „großen Fang“: „Im Bereich der direkten Ermittlungsergebnisse kann XY aufgrund vorhandener DNA-Auswertungen eine Sachbeschädigung nachgewiesen werden.“ Es handelt sich um eine eingeschlagene Fensterscheibe bei einem Treffen der rechtsextremen, neonazistischen AFP. Schaden: EUR 80,–. Die Aussagekraft dieses „Beweises“ ist darüber hinaus sehr umstritten.

Zum damaligen Zeitpunkt ist das Ziel der Polizeioperation bereits beschlossene Sache: „HD [Hausdurchsuchungen]- und HB [Haftbefehle] gegen die Aktivisten im In- und Ausland und zeitgleicher Vollzug“.

Genau so passierte es dann am 21. Mai 2008 . Zu den weiteren Geschehnissen

Sämtliche hier zusammengefasste Informationen sind ersichtlich aus den vom Grün-Politiker Peter Pilz veröffentlichten Innenministeriums-Protokollen:

Behördenauftrag vom 04.04.2007
Resümeeprotokoll vom 05.04.2007
Resümeeprotokoll vom 10.04.2007
Information für den HGD vom 18.12.2007