Rechtskräftige Freisprüche!

Die ersten beiden teilweisen Wiederholungen des Prozesses wegen Nichtigkeit sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Beide enden nach kurzer Verhandlung mit rechtskräftigen Freisprüchen! Über sechs Jahre haben die Verfahren seit den Hausdurchsuchungen und der U-Haft für die nunmehr ex-Angeklagten gedauert!

Der Prozess vom 13. Mai gegen den Aktivisten der Vier Pfoten (wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei beim Freilassen von Schweinen aus einer Massentierhaltung) endete nach kurzem Prozeß mit einem Freispruch! Der Richter gab sich betont fair und ließ den Angeklagten seine Sicht der Dinge darlegen. Der Aktivist bekam auch Gelegenheit die “ganz normalen” Zustände in dem verfahrensgegenständlichen Betrieb zu thematisieren. Die Schweine sind dort ihr kurzes Leben auf engsten Raum zusammengepfercht, haben keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten, leiden unter Krankheiten und Verletzungen bevor ihr Leben gewaltsam beendet wird. Durch Stress, Enge und Langeweile wird ihr Leid nur noch verschlimmert.

Conclusio des Richters: Die Schweine litten unter der Haltung mehr als durch die Freilassung und auch wenn dem nicht so wäre: Der Tatvorsatz zur “Tierquälerei” fehle dem Tierschützer zur Gänze. Der Abgleich der möglichen Tatzeit mit den Ergebnissen der Funkzellenauswertung des Ex-Angeklagten zeigten, dass seine Beteiligung an der Tat zwar möglich und denkbar, aber eben nicht beweisbar ist.

Beim zweiten Prozess waren drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte wegen versuchter schwerer Nötigung in zwei Fällen angeklagt. Beim ersten Vorwurf sollen sie im Zuge einer Demonstration die Firma Kleider Bauer mit subtilen Drohungen zu nötigen versucht haben. Beim zweiten Vorwurf hatte eine Aktivistin im Zuge der jährlichen Aktionär_innenversammlung der Firma Escada eine Rede zum Thema “Verkauf von Echtpelz” gehalten in der sie mit einer legalen Kampagne gedroht hatte. Laut Anklage sei auch dies eine versuchte schwere Nötigung. In beiden Fällen sah der Richter den Tatbestand nicht erfüllt. Als Aktionärin habe die Aktivistin selbstverständlich das verbriefte Recht eine Rede bei der Aktionär_innenversammlung zu halten. Das Androhen einer Kampagne, die an sich legal ist, kann keine Straftat sein. Auch wenn eine Kampagne von der Firma als Übel aufgefasst würde, Information über und Skandalisierung von Geschäftspraktiken einer Firma sind auf jeden Fall zulässig.

Im anderen Fall soll bei einer Kundgebung vor der Firmenzentrale der Firma Kleider Bauer das Auto der Pressesprecherin blockiert worden sein.
Nachdem sich sowohl aus der Aktenlage (inklusive der Aussage der Pressesprecherin) als auch aus den Aussagen der Angeklagten eindeutig ergab, dass die Pressesprecherin mit ihrem Auto in die Demonstration gefahren ist, als auch, dass sie nach kurzem Abbremsen weiter fahren konnte, löste sich der Vorwurf quasi von selber auf.

Auch in diesem Verfahren gab sich der Richter betont fair und sachlich. In beiden Fällen gab der Staatsanwalt nach verkündung des Urteils keine Erklärung ab. Nachdem seine Frist für Einsprüche verstrichen ist sind die Freisprüche inzwischen rechtskräftig!

Lediglich ein Verfahren ist noch ausständig: am 27. und 28. Mai wird gegen einen ehrenamtlichen Aktivisten des Verein gegen Tierfabriken verhandelt. Angeklagt sind sein Engagement gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik und den Pelzverkauf bei Fürnkranz und Kleider Bauer. Gerade auch nach der jüngsten Repression gegen Antifaschist_innen im Zuge des Protests gegen den Akademikerball sowie den Aufmarsch der Identitären) in Wien sowie der noch immer anhaltenden internationalen Repressionswellen gegen Tierrechtler_innen ist es wichtig auch hier ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen!

24. Mai 2014