Vorraussichtlicher Prozesstart: Ende Mai

Jetzt wird’s schön langsam konkret: Laut dem zuständigen Richter Erich Csarmann und gleichlautenden Meldungen der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt über Medien sollen die Folgeprozesse des 278a-Prozesses “in der zweiten Mai-Hälfte” beginnen. Sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen werden Aktivist_innen weiterhin mit abstrusen Vorwürfen verfolgt. Allem Anschein nach werden die Vorwürfe soweit möglich einzeln verhandelt und die Verfahren somit aufgesplittert: Einmal stehen drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) wegen ihrer Kampagnentätigkeiten gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Escada vor Gericht. Der Vorwurf lautet versuchte schwere Nötigung.

Ein ehrenamtlicher Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) ist nach wie vor wegen seiner Kampagnentätigkeit gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Fürnkranz und wegen seines Engagements gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) angeklagt. Er ist wegen zweifacher (versuchter) schwerer Nötigung, wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt.

Ein Aktivist aus dem Umfeld der Vier Pfoten wird wegen einer Schweinefreilassung vor Gericht stehen. Ihm wird Tierquälerei (!) und Sachbeschädigung vorgeworfen. Genaue Prozesstermine sind noch nicht bekannt, werden aber in den nächsten Wochen hier veröffentlicht.

17. April 2014