Ermittlungen gegen Soko-Beamt_innen eingestellt

Wie aus Medien zu erfahren ist, hat heute die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen gegen die leitenden Soko-Beamt_innen Erich Zwettler, Josef Böck, Bettina Bogner und Herbert Landauf bekannt gegeben. Nach dem Freispruch im §278a-Prozess hat ein Grün-Politiker eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung geschickt (Artikel dazu). Darin warf er den vier leitenden Beamt_innen der Soko Bekleidung Freiheitsentzug, Falsche Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und
Missbrauch der Amtsgewalt vor. Die Sachverhaltsdarstellung ist hier downloadbar.In ihrer Begründung, die bisher nur in Form einer Presseerklärung bekannt geworden ist, argumentiert die K-StA, dass sowohl die Verweigerung der Akteneinsicht, als auch der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin (VE) rechtmäßig gewesen wäre. Die K-StA beruft sich auf das nach der Skandalisierung der VE gefundene Ausweichargument der StA Wr. Neustadt, die VE wäre vielleicht auch einfach “nicht an den entscheidenden Teil der Organisation herangekommen” – anstatt anzuerkennen, dass Richterin Arleth u.a. das Auffliegen der Verdeckten Ermittlerin und deren Aussage als Beweis zur Schuldlosigkeit der Angeklagten wertete.

Einzig der Vorwurf der Falschaussage bei ihrer Einvernahme vor Gericht musste aus formalen Gründen weiterverwiesen werden, da die K-StA dafür nicht zuständig ist. Es ist wahrscheinlich, dass diese Ermittlungen an die StA Wr. Neustadt weiter vermittelt werden. Wie groß das Engagement der StA Wr. Neustadt in Ermittlungen gegen Polizist_innen sein wird, lässt sich erahnen

Ein Privatbeteiligter Anwalt hat auf alle Fälle einen Antrag auf Weiterführung der Ermittlungen angekündigt.

2. August 2011