Anzeigen gegen Soko Bekleidung-Leitung bei Korruptions-Staatsanwaltschaft

Nach den bisher nicht rechtskräftigen Freisprüchen im §278a-Prozess in Wr. Neustadt hat der Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser eine Anzeige gegen die leitenden Soko-Beamt_innen bei der Korruptions-Staatanwaltschaft eingebracht.

Im 21 Seiten umfassenden Konvolut weist der Jurist auf eine ganze Reihe von Gesetzesverstößen hin, derer sich die Beamt_innen während der Ermittlungen und in ihren Einvernahmen vor Gericht schuldig gemacht haben: Freiheitsentzug, Falsche Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und Missbrauch der Amtsgewalt. Neben dem jetzigen Chef des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Erich Zwettler, richtet sich die Strafanzeige auch gegen die Kripo-Beamt_innen CI Bettina Bogner, Herbert Landauf und Obstl. Josef Böck. All diese Beamt_innen hatten eine leitende Rolle innerhalb der Sonderkommission Bekleidung, die ab April 2007 mit allen technisch möglichen Mitteln Tierrechts-Aktivist_innen überwacht hatte, um sie schließlich u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation anzuzeigen.

Der Soko Leitung wird vorgeworfen entlastende Beweise, wie die Existenz der Verdeckten Ermittlerin, unterdrückt zu haben und um die Verhängung der U-Haft gegen die Aktivist_innen zu fördern, das Gericht Wr. Neustadt falsch informiert und Verdachtslagen erfunden zu haben. Hier ist die Anzeige im Wortlaut als PDF aufrufbar.

20. Mai 2011