Köniz (CH): Vortrag
| 17. April 2010 | ||
| 09:00 |
Smash §278ff – Repression gegen Tierrechtsaktivist_innen in Österreich
im Rahmen des FORUM FÜR TIERRECHTE, 16. – 18. April 2010, Köniz/Schweiz
Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesamt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und zehn Personen festgenommen. Viele der Bewohner_innen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Die Aktivist_innen verbrachten 105 Tage in Untersuchungshaft.
Im August 2009 wurde der 218-seitige Strafantrag vorgelegt, der sich vor allem auf den Verstoss gegen den § 278a gründet – ein Paragraph, für dessen Anwendung keine konkreten strafbaren Handlungen nachgewiesen werden müssen. So beziehen sich auch die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe grösstenteils auf legale Tätigkeiten wie das Organisieren von Kampagnen, Recherche, Dokumentation, Anmeldung von Demonstrationen, Teilnahme an internationalen Aktivist_innen-Treffen etc.
Am 2. März 2010 hat der Prozess gegen 13 österreichische Tierrechtler_innen bzw. Tierschützer_innen begonnen und ist vorläufig für 34 (!) Verhandlungstage bis Juni 2010 angesetzt. Ein Ende ist noch nicht absehbar.
Bei der Infoveranstaltung möchten wir Euch einen Überblick über die bisherigen Ereignisse rund um den 21. Mai 2008 bis zum aktuellen Stand des Prozesses geben; von den Hausdurchsuchungen, über die Zeit im Knast und die Soliarbeit “draussen” berichten. Ebenfalls werden wir auf die massiven Überwachungsmassnahmen wie Peilsender, Telefonüberwachungen, Personenobservationen etc. eingehen. Einerseits wollen wir mit dem Vortrag unsere Erfahrungen und unseren Umgang mit Repression teilen bzw. uns austauschen, andererseits auf einen weltweiten Trend der Kriminalisierung von kritischen Bewegungen aufmerksam machen.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
15. March 2010