Prozess geht in Wiener Neustadt über die Bühne

Wie die vom Verfahren Betroffenen am 06. November aus einem Artikel der Tageszeitung Der Standard erfahren haben, wird das Verfahren nach §278a StGB gegen die 10 Tierrechtler_innen am Gericht in Wiener Neustadt über die Bühne gehen.
Laut einem Sprecher des Oberlandesgericht Wien wurde der Antrag der Betroffenen, den Prozess aus verfahrensökonomischen Gründen nach Wien zu verlegen abgelehnt.
Der bisherige Verlauf des Verfahrens liess wenig Hoffnung auf die Chance eines fairen Verfahrens. Jetzt da es klar ist, dass der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt stattfindet, ist diese Hoffnung gleich null. “Wir sind von der Unbefangenheit der Richter_innen nicht überzeugt und wie vor kurzem bekannt wurde, kann eine_r Richter_in, der_die Aktivist_innen freispricht, damit rechnen, selbst Objekt der Ermittlungen zu werden.” so Alex Sommer von antirep2008.
Obwohl fast alle Zeug_inn”en und Angeklagten in Wien leben sieht das OLG Wien keinen Grund den Prozeß nach Wien zu verlegen. Für die Angeklagten, deren Angehörige, Freund_innen und Unterstützer_innen
bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastung durch Fahrtzeit und Fahrtkosten.
Wieder einmal wurden Entscheidungen eines Gerichtes den Medien zugespielt bevor die unmittelbar Betroffenen und ihre Anwält_innen informiert wurden. “Das zeigt deutlich was sich die Gerichte unter einem
fairen Verfahrensablauf vorstellen – ich hoffe es werden nicht nur Medienvertreter_innen sondern auch die Angeklagten informiert wann der Prozess statt finden wird!”
kommentiert dies weiter Alex Sommer.
Nach bekannt werden des Inhalts der Begründung wird es von antirep2008 auch dazu ein Stellungnahme geben.

7. November 2009