(Deutsch) Vorraussichtlicher Prozesstart: Ende Mai

17. April 2014

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(Deutsch) Filmpremiere „WIR SIND ALLE §278A“

2. February 2014
23. February 2014
17:30bis20:30
17:30bis20:30

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(Deutsch) Unterstützt die “Blackmail3″!

15. January 2014

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(Deutsch) Neues vom “Hort des Obskuren” Wr. Neustadt

29. November 2013

Verfahrenseinstellungen in allen Facetten

Bereits nachdem die Anzeigen [http://antirep2008.org/?p=3860] gegen
führende Beamt_innen der SOKO Bekleidung wegen Freiheitsentzug, falscher
Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und Missbrauch der Amtsgewalt
wenig überraschend eingestellt wurden [http://antirep2008.org/?p=3911]
kam es im Umfeld des Wr. Neustädter §278a-Verfahrens zu weiteren
Einstellungen:

Das Verfahren gegen den Staatsanwalt, der während der Feier des
Freispruchs (inzwischen in Teilen rechtskräftig) aus einem Fenster mit
einer “Pistolengeste” auf die Feiernden gedeutet hatte wurde ebenso
eingestellt. Angezeigt wurde er wegen dem Verdacht der “gefährlichen
Drohung”. Immerhin wurde er seiner Funktion als stellvertretender
Mediensprecher enthoben und erhielt durch das Oberlandesgericht Graz
einen disziplinarrechtlichen “Verweis” ausgesprochen.
“Da der Staatsanwalt, der sich bisher immer korrekt verhalten habe, aber
gar nicht gewollt habe, dass seine Geste von anderen gesehen werde,
genüge die mildeste Disziplinarstrafe, um ihn von weiteren Verfehlungen
abzuhalten.”
[http://derstandard.at/1381371493349/Schiessgeste-gegen-Tierschuetzer-Verweis-fuer-Staatsanwalt]

Nachdem eine Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) die
Organstrafmandate -verhängt anlässlich einer Jagdstörung von
Aktivist_innen des Verein gegen Tierfabriken- erlassen hatte, geriet
auch sie in das Visier von Staatsanwalt Wolfgang Handler. Handler
vermutete Amtsmissbrauch und startete umfangreiche Ermittlungen gegen
die Juristin. Diese dauerten vier Jahre und beinhalteten die Erfassung
ihrer Rufdaten, eine Hausdurchsuchung (inkl. des Zimmers in dem ihre
verstorbene Mutter aufgebahrt lag). Eingestellt wurde das Verfahren
nachdem der zuständige Staatsanwalt im August 2013 die
Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt verließ
[http://derstandard.at/1381371228250/Im-langen-Schatten-des-Tierschuetzerverfahrens].

Im August 2013 wurden alle Strafverfahren gegen Martin Balluch
eigestellt, auch das wegen Bestechung der UVS-Richterin.
Staatsanwalt Wolfgang Handler ist am 1. August 2013, wie angekündigt, in
die Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert worden! Siehe

http://www.kundmachungen.justiz.gv.at/planstellen/ausschreibungen.nsf/0/C1494FC5D636B91AC1257B89002CC1E4.

Sein Nachfolger in Wr. Neustadt in der Tierschutzcausa, Staatsanwalt
Erwin Blümel, stellte daraufhin alle Strafverfahren gegen Balluch ein,
mit der Begründung “weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren
Verfolgung besteht” http://www.martinballuch.com/?p=3006

Zu allem Überfluss noch eine Beförderung innerhalb der Reihen der
Soko-Bekleidung [http://antirep2008.org/?page_id=1478]: Wie uns die
Kronen Zeitung vom 24.11.2013 berichtet wurde die ehemalige Sokoleiterin
Bettina Bogner zur Chefin der Spurensicherungsabteilung der Wiener
Kriminalpolizei ernannt.

(Deutsch) Freiheit für Yusuf Tas und Özgur Aslan

13. October 2013

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(Deutsch) Prozess: Frühjahr 2014?

24. September 2013

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(Deutsch) Solidarität ist unsere Waffe! SHAC made History!

5. September 2013

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Breite Solidarisierung mit den Angeklagten

26. July 2013

Über 2100 Selbstanzeigen wegen Versuchter Schwerer Nötigung

Anlässlich der geplanten Neuverhandlung von Vorwürfen gegen fünf
Tierrechtsaktivist_innen u.a. wegen versuchter schwerer Nötigung, hat
der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zu Selbstanzeigen aufgerufen. Dem
Aufruf sind bis jetzt über 2100 Menschen gefolgt, darunter auch Promis.

Die Angeklagten sind mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, da sie durch
die simple Androhung legaler Proteste und einer Kampagne gegen
pelzverkaufende Bekleidungsunternehmen Umsatzeinbußen durch
Kund_innen-Boykotte in Aussicht gestellt hätten und damit nach Meinung
der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt den Tatbestand der versuchten
Schweren Nötigung erfüllt hätten.

Auf der Website des VGT kann die Selbstanzeige gelesen und unterzeichnet
werden.

Die Selbstanzeige im Wortlaut:
“Aus dem anbei übermittelten Schreiben geht hervor, dass ich der Firma
SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH eine Kampagne mit regelmäßiger
Abhaltung angemeldeter Kundgebungen angekündigt habe, sollte die Firma
auch in Zukunft am Verkauf von Tierpelzartikeln festhalten. Ziel der
Kampagne ist es, die Öffentlichkeit über problematische
Unternehmenspraktiken zu informieren, mithin darüber die Wahrheit zu
sagen. Dies entspricht in besonderem Maße den guten Sitten.

Eine derartige Aufklärungskampagne kann unter Umständen durch geändertes
Konsumverhalten dem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen
bescheren.

Im Rahmen einer Pelzkampagne unterstütze ich aktiv Versammlungen, welche
einen Entschluss von KonsumentInnen auf Abstandnahme vom Kauf in dem
jeweiligen tierpelzführenden Modehaus bewirken, die zu Umsatzeinbußen
führen kann.

Mir ist bekannt, dass die Geschäftsleitung aufgefordert wurde, aus dem
Tierpelzhandel auszusteigen, dieser Aufforderung aber nicht Folge
geleistet hat, weshalb diese Versammlungen stattfinden.

Im Rahmen der Pelzkampagne gegen die Firma KBS Kleider Bauer GmbH habe
ich folgende Petition an die Geschäftsleitung unterschrieben und andere
Personen zur Unterschrift aufgefordert bzw. werde ich andere Personen
zur Unterschrift auffordern:
“Kleider Bauer stopp den Pelzverkauf! Wir fordern die Geschäftsleitung
von Kleider Bauer auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen
auszusteigen! Wir möchten erst dann wieder bei Kleider Bauer einkaufen,
wenn dieser bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen.”

Ich ersuche um Prüfung auf allfällige Erfüllung der Straftatbestände §
105 Abs 1 StGB (Nötigung) bzw § 106 Abs 1 StGB (Schwere Nötigung) im
Lichte des Urteils des Oberlandesgerichts Wien 19 Bs 491/12p vom
23.05.2013.”

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