Filmpremiere „WIR SIND ALLE §278A“

2. Februar 2014
23. Februar 2014
17:30bis20:30
17:30bis20:30

„Als C. am 21. Mai 2008 aus dem Schlaf gerissen wurde, musste er feststellen, dass er Teil einer kriminellen Organisation zu sein schien.“

Was an jenem Maimorgen mit einem gewaltigen Polizeieinsatz quer durch Österreich begann, wuchs in den darauffolgenden Jahren zu einer kafkaesken Justizgroteske heran. Im sogenannten Tierschützerprozess stand nicht nur die Unschuld von 13 TierrechtsaktivistInnen, die eine Anti-Pelzkampagne bei Kleiderbauer gestartet hatten, am Prüfstand, sondern die Legitimität der gesamten hiesigen NGO-Szene. Schließlich drohte diese mittels Paragraf 278ff – Mafiaparagraf - unter Generalverdacht zu geraten.

Die Dokumentation „WIR SIND ALLE §278A“ begleitet die TierrechtsaktivistInnen Christof, Jan, Kevin, Leo und Sabine durch die Zeit von ihrer Verhaftung bis zum Prozess. Er zeichnet ein Portrait von fünf politisch aktiven Menschen, die sich den Einschüchterungsversuchen eines repressiven Staates entgegenstellen. Dabei geht es um nicht weniger als ein Kräftemessen zwischen Geschäftsinteressen und dem Recht auf Meinungsfreiheit.

Trailer

"Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass es die Firmen sind, die was zu vertuschen haben, und nicht wir."
Jan, Basisgruppe Tierrechte

"Das sind insgesamt politisch sehr wache und aktive Menschen und das war ja wahrscheinlich auch der Grund, warum man sie so brutal behandelt hat."
Madeleine Petrovic, Die Grünen

"Wir versuchen die Welt zu verändern. So wie es jetzt ist, kann es nicht sein und muss es nicht bleiben."
Kevin, Basisgruppe Tierrechte

Dieser Film macht Mut. Denn die bemerkenswerte Erkenntnis ist, dass eine kleine politische Bewegung einem scheinbar übermächtigen Überwachungs- und Repressionsapparat überraschend viel entgegenzusetzen hat:

„Unsere Solidarität ist stärker als eure Repression!“

Wann: So. 23. Februar 2014, 17.30 Uhr
Wo: Top Kino Wien, Rahlgasse 1, 1060 Wien
Karten rechtzeitig reservieren!

Kontakt zu den Filmemacher_Innen:
mail: paragraf_278@riseup.net
facebook: WIR SIND ALLE §278A

Unterstützt die “Blackmail3″!

15. Januar 2014

In Großbritannien startet Anfang Februar ein weiterer Prozess gegen drei Tierrechts-Aktivist_innen: Die “Backmail3″.

Wie schon vielen vor ihnen wird ihnen Verschwörung zur Erpressung des Tierversuchsunternehmens Huntingdon Life Sciences (HLS) vorgeworfen.

In den Labors von HLS sterben täglich rund 500 Tiere im Tierversuch weswegen seit vielen Jahre Aktivist_innen dagegen mobil machen. Seit einigen Jahren werden sie deswegen vom britischen Staat mit Repression überzogen. Als besonders ‘erfolgreich’ hat sich dabei der Vorwurf zur Erpressung des Unternehmens herauskristallisiert.

Sehr ähnlich dem aktuellen Repressionsfall in Österreich, wo demnächst fünf Aktivist_innen wegen Versuchter schwerer Nötigung gegen u.a. Kleider Bauer vor Gericht stehen sollen, wird legitimer politischer Widerstand kriminalisiert. Debbie, Natasha und Sven, wurden bereits im Sommer 2012 verhaftet, da sie HLS seit 2001 bzw. 2008 erpresst haben sollen. bei einer verurteilung sind Strafen bis zu 14 Jahre Haft möglich.

Ab Februar soll Debbie, die erste der Blackmail3, vor Gericht stehen. In der Vergangenheit wurden bereits einige Aktivist_innen aufgrund desselben Vorwurfs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Debbies Mitangeklagte, Sven und Natasha, leben derzeit in den Niederlanden und haben noch keinen Prozesstermin in England. Sie können aufgrund eines in Großbritannien laufenden Verfahrens vorerst nicht ausgeliefert werden. Auf der Website http://blackmail3.org findet ihr aktuelle Entwicklungen im Fall der drei und könnt euch informieren, wie ihr die Angeklagten unterstützen könnt.

Neues vom “Hort des Obskuren” Wr. Neustadt

29. November 2013

Verfahrenseinstellungen in allen Facetten

Bereits nachdem die Anzeigen gegen führende Beamt_innen der SOKO Bekleidung wegen Freiheitsentzug, falscher Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und Missbrauch der Amtsgewalt wenig überraschend eingestellt wurden kam es im Umfeld des Wr. Neustädter §278a-Verfahrens zu weiteren Einstellungen:

Das Verfahren gegen den Staatsanwalt, der während der Feier des (inzwischen in Teilen rechtskräftigen) Freispruchs aus einem Fenster des Gerichtsgebäudes mit einer “Pistolengeste” auf die Feiernden gedeutet hatte wurde ebenso eingestellt. Angezeigt wurde er wegen dem Verdacht der “gefährlichen Drohung”. Immerhin wurde er seiner Funktion als stellvertretender Mediensprecher enthoben und erhielt durch das Oberlandesgericht Graz einen disziplinarrechtlichen “Verweis” ausgesprochen.
“Da der Staatsanwalt, der sich bisher immer korrekt verhalten habe, aber gar nicht gewollt habe, dass seine Geste von anderen gesehen werde, genüge die mildeste Disziplinarstrafe, um ihn von weiteren Verfehlungen abzuhalten.”
[http://derstandard.at/1381371493349/Schiessgeste-gegen-Tierschuetzer-Verweis-fuer-Staatsanwalt]

Nachdem eine Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) die Organstrafmandate -verhängt anlässlich einer Jagdstörung von Aktivist_innen des Verein gegen Tierfabriken- erlassen hatte, geriet auch sie in das Visier von Staatsanwalt Wolfgang Handler. Handler vermutete Amtsmissbrauch und startete umfangreiche Ermittlungen gegen die Juristin. Diese dauerten vier Jahre und beinhalteten die Erfassung ihrer Rufdaten, eine Hausdurchsuchung (inkl. des Zimmers in dem ihre verstorbene Mutter aufgebahrt lag). Eingestellt wurde das Verfahren nachdem der zuständige Staatsanwalt im August 2013 die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt verließ [http://derstandard.at/1381371228250/Im-langen-Schatten-des-Tierschuetzerverfahrens].

Im August 2013 wurden alle Strafverfahren gegen Martin Balluch eigestellt, auch das wegen Bestechung der UVS-Richterin. Staatsanwalt Wolfgang Handler ist am 1. August 2013, wie angekündigt, in die Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert worden! Siehe: http://www.kundmachungen.justiz.gv.at/planstellen/ausschreibungen.nsf/0/C1494FC5D636B91AC1257B89002CC1E4. Sein Nachfolger in Wr. Neustadt in der Causa, Staatsanwalt Erwin Blümel, stellte daraufhin alle Strafverfahren gegen Balluch ein, mit der Begründung “weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht” [http://www.martinballuch.com/?p=3006]

Zu allem Überfluss noch eine Beförderung innerhalb der Reihen der Soko-Bekleidung: Wie uns die Kronen Zeitung vom 24.11.2013 berichtet wurde die ehemalige Sokoleiterin Bettina Bogner zur Chefin der Spurensicherungsabteilung der Wiener Kriminalpolizei ernannt.

Freiheit für Yusuf Tas und Özgur Aslan

13. Oktober 2013

Am 26. Juni 2013 wurden in Deutschland 5 Vereinslokale der Anatolischen Förderation gestürmt und 4 Menschen verhaftet. Zeitgleich wurden auch in Wien und Niederösterreich auf Befehl und mit Anwesenheit deutscher Polizeibeamt_innen Haus- und Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Im Zuge dieser Amtshandlungen wurde Yusuf in Untersuchungshaft genommen, wenige Tage später Özgur. Die deutschen Behörden stellten ein Auslieferungsbegehren, welchem bezüglich Yusuf am 10. September stattgegeben wurde. Özgurs Verfahren läuft noch.

Die Vorwürfe von Seiten der deutschen Polizei: § 129 b Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, u.a. durch

- Kartenverkauf für ein Konzert der türkischen Grup Yorum im April 2013 unter dem Titel “Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus” für Gerechtigkeit für die NSU-Opfer.

- immer wieder Aufenthalte in Deutschland

- organisieren von Familien Sommercamps

All dies soll der Unterstützung der in der EU als terroristisch eingestuften politischen Organisation DHKP-C, der Revolutionären Volksbefreiungsfront, gedient haben.

Yusuf und Özgur protestierten mit dem fast einzigen Mittel in Haft – mit einem Hungerstreik. Am 49.Tag seines Hungerstreiks wurde Yusuf, ohne die Angehörigen oder Rechtsanwält_innen zu informieren, den deutschen Behörden übergeben. Seither ist er isoliert im Stuttgarter Gefängnis Stammheim. Yusuf beendete in Absprache mit Angehörigen und Freund_innen am 50.Tag und Özgur am 47.Tag den Hungerstreik.

Insbesondere Özgurs Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Er ist derzeit in der Wiener Josefstadt inhaftiert und leidet an Gedächtnisverlust und hat Anzeichen für das Wernicke Korsakow Syndrom. Die Fortsetzung der Haft und die Auslieferung an Deutschland wird seinen Zustand verschlechtern und ist somit eine Garantie dafür, nicht geheilt zu werden. Die einzige Möglichkeit zur Genesung ist fachärztliche Betreuung und gewohnte, ungezwungene Umgebung an der Seite von Freund_innen und Familie, um sein Gedächtnis schrittweise wieder zu erlangen. Am 14. Oktober findet Özgürs nächste Haftprüfung im Wiener Landesgericht statt.

Während der Zeit des Hungerstreiks war vor dem Justizministerium ein Infozelt aufgebaut, und täglich fand ein Solidaritätshungerstreik von jeweils einer anderen Person statt, daneben gab es Kundgebungen, Petitionen, Diskussionen, Konzerte, Flugblätter und eine Broschüre zu den Hintergründen der Verhaftungen.

Am 22. Oktober um 9 Uhr findet die Auslieferungverhandlung in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht statt. Ab 8:30 uhr findet deswegen eine Kungebung statt. Die Öffentliche Verhandlung kann um 9:00 Uhr am OLG Wien, am Schmerlingplatz 11, 1010 Wien, 2. Obergeschoss, Saal E verfolgt werden.

Eine Infoveranstaltung zum Thema findet am 17.Oktober ab 20 Uhr in der medienwerkstadt im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien statt.

Weitere Infos findet ihr auf dem Soliblog:

http://yusuf-ozgur.blogspot.co.at

Prozess: Frühjahr 2014?

24. September 2013

Aus Anwält_innenkreisen wurde mitgeteilt, dass laut dem zuständigen Richter Erich Csarmann der kommende Prozess gegen fünf Tierrechtsaktivist_innen u.a. wegen (versuchter) schwerer Nötigung gegen pelzverkaufende Firmen nicht vor Frühjahr 2014 stattfinden wird.

Grund für die Verzögerung: Die prozessrelevanten Akten lägen zum Teil noch im Bundesministerium für Justiz.

 

Solidarität ist unsere Waffe! SHAC made History!

5. September 2013

Beginnend mit 1999 haben weltweit Tierrechtsaktivist_innen der SHAC-Kampagne dafür gekämpft, das Tierversuchsunternehmen Huntingdon Life Sciences (HLS) zu schließen. In den Labors von HLS finden rund 70.000 Tiere jährlich den Tod in Tierversuchen, durchgeführt im Auftrag der Pharma-, Chemie- und medizinischen Industrie.

Die staatliche Antwort auf die Proteste und den öffentlichen Druck der Kampagne war von Anfang an eine einzige: Repression. In den letzten vierzehn Jahren wurden unzählige Aktivist_innen für ihre Beteiligung an der SHAC-Kampagne zum Teil jahrelang inhaftiert. In manchen Ländern wurden sogar spezielle Gesetze eingeführt, um die Proteste zu kriminalisieren.

Auch im österreichischen §278a-Fall war die Beteiligung an SHAC-Demonstrationen und Aktionen im Prozess ein Thema.

Jetzt wurde eine Kampagne gestartet, um die Solidarität für kriminalisierte Aktivist_innen zu stärken und über die Repression gegen die SHAC-Kampagne aufzuklären: shacmadehistory.noblogs.org

Zum Glück lassen sich nicht alle Tierrechtler_innen einschüchtern. Auch im deutschsprachigen Raum wird weiterhin gegen Tierversuche aufbegehrt, wie die LPT-Schließen-Kampagne zeigt: www.lpt-schliessen.org

Breite Solidarisierung mit den Angeklagten

26. Juli 2013

Über 2100 Selbstanzeigen wegen Versuchter Schwerer Nötigung

Anlässlich der geplanten Neuverhandlung von Vorwürfen gegen fünf
Tierrechtsaktivist_innen u.a. wegen versuchter schwerer Nötigung, hat
der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zu Selbstanzeigen aufgerufen. Dem
Aufruf sind bis jetzt über 2100 Menschen gefolgt, darunter auch Promis.

Die Angeklagten sind mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, da sie durch
die simple Androhung legaler Proteste und einer Kampagne gegen
pelzverkaufende Bekleidungsunternehmen Umsatzeinbußen durch
Kund_innen-Boykotte in Aussicht gestellt hätten und damit nach Meinung
der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt den Tatbestand der versuchten
Schweren Nötigung erfüllt hätten.

Auf der Website des VGT kann die Selbstanzeige gelesen und unterzeichnet
werden.

Die Selbstanzeige im Wortlaut:
“Aus dem anbei übermittelten Schreiben geht hervor, dass ich der Firma
SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH eine Kampagne mit regelmäßiger
Abhaltung angemeldeter Kundgebungen angekündigt habe, sollte die Firma
auch in Zukunft am Verkauf von Tierpelzartikeln festhalten. Ziel der
Kampagne ist es, die Öffentlichkeit über problematische
Unternehmenspraktiken zu informieren, mithin darüber die Wahrheit zu
sagen. Dies entspricht in besonderem Maße den guten Sitten.

Eine derartige Aufklärungskampagne kann unter Umständen durch geändertes
Konsumverhalten dem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen
bescheren.

Im Rahmen einer Pelzkampagne unterstütze ich aktiv Versammlungen, welche
einen Entschluss von KonsumentInnen auf Abstandnahme vom Kauf in dem
jeweiligen tierpelzführenden Modehaus bewirken, die zu Umsatzeinbußen
führen kann.

Mir ist bekannt, dass die Geschäftsleitung aufgefordert wurde, aus dem
Tierpelzhandel auszusteigen, dieser Aufforderung aber nicht Folge
geleistet hat, weshalb diese Versammlungen stattfinden.

Im Rahmen der Pelzkampagne gegen die Firma KBS Kleider Bauer GmbH habe
ich folgende Petition an die Geschäftsleitung unterschrieben und andere
Personen zur Unterschrift aufgefordert bzw. werde ich andere Personen
zur Unterschrift auffordern:
“Kleider Bauer stopp den Pelzverkauf! Wir fordern die Geschäftsleitung
von Kleider Bauer auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen
auszusteigen! Wir möchten erst dann wieder bei Kleider Bauer einkaufen,
wenn dieser bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen.”

Ich ersuche um Prüfung auf allfällige Erfüllung der Straftatbestände §
105 Abs 1 StGB (Nötigung) bzw § 106 Abs 1 StGB (Schwere Nötigung) im
Lichte des Urteils des Oberlandesgerichts Wien 19 Bs 491/12p vom
23.05.2013.”

Der Streik: Eine „versuchte schwere Nötigung“?

7. Juli 2013

Wie problematisch die Kriminalisierungsversuche der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sind, hat unlängst auch der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Dr. Klaus Schwaighofer thematisiert.

Schwaighofer ist u.a. Verfasser desjenigen Teils des ‘Wiener Kommentars zum Strafgesetzbuch’, der sich mit den Nötigungsparagrafen §§ 105/106 StGB befasst. Der ‚Wiener Kommentar‘ ist neben dem ‚Salzburger Kommentar‘ zentrales juristisches Werk zur Interpretation der Bestimmungen des Strafgesetzbuches in Österreich und dient als Grundlage für die juristischen Argumentationen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwält_innen, da die meisten Gesetzesformulierungen im Detail eine Menge Interpretationsspielraum lassen.
In seiner Aufarbeitung des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG), das u.a. die Freisprüche aus erster Instanz wegen versuchter schwerer Nötigung (§ 106 StGB) aufhebt, kommt er nicht nur zu einem anderen Schluss als das OLG und die Staatsanwaltschaft, sondern auch zu der Feststellung, dass die Auslegung letztgenannter eine Bedrohung für das Streikrecht in Österreich bedeutet.

Das OLG hatte in seiner Entscheidung ausgeführt, die Ankündigung einer Protestkampagne würde den Tatbestand einer versuchten schweren Nötigung u.a. deshalb erfüllen, da die Aktivist_innen über keinen „Rechtsanspruch“ auf die Erfüllung ihrer Forderung, d.h. auf den Austieg eines Unternehmens aus dem Pelzhandel, verfügten.

Dr. Schwaighofer schreibt dazu: “…dann wäre jede Streikdrohung für höhere Löhne eine strafbare Nötigung oder gar Erpressung, weil kein Rechtsanspruch auf höhere Löhne besteht (außer die Löhne lägen unter dem Kollektivvertrag). Auch die Drohung mit einer Autobahnblockade oder sonst einer Straßenblockade, um beispielsweise ein Nachtfahrverbot für LKW zu erreichen oder eine Ausnahmeregelung von der Vignettenpflicht zu erreichen (siehe die aktuelle Diskussion zur Vignettenpflicht für das Autobahnstück von der Grenze bis Kufstein Süd), wäre eine strafbare Nötigung, denn einen Rechtsanspruch auf ein Nachtfahrverbot oder Ausnahmeregelungen gibt es nicht.”

Der ganze Text im Wortlaut findet sich hier.

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