Prozesstermine für September bekannt gegeben!

Inzwischen wurden neue Prozesstermine für September bekannt gegeben. Themen bzw. Zeug_innen wurden von der Richterin noch nicht fest gelegt.

Presseaussendung von Antirep 2008: §278a: Clowns halten Richterin den Spiegel vor

Utl: Grotesker Prozessverlauf aufgezeigt

Aktivist_innen der Clown Army haben heute während des laufenden Tierrechts-/Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt ihre Nasen aufgesetzt und mit eigenen Ermittlungen begonnen. Die Clown Army greift auf der ganzen Welt die alte Tradition des Narrentums wieder auf um sich politisch zu artikulieren.Durch Parodie will die Clown Army gesellschaftlichen Missständen einen Spiegel vorhalten.
Mit der heutigen Aktion will die Clown Army aufzeigen, was aus ihrer Sicht ohnehin offensichtlich ist: „Die SOKO-Ermittlungen und der §278a-Prozess sind eine absurde Farce, der nur die rote Nase gefehlt hat. Danach geht aber nicht einfach der Vorhang zu und alle gehen nach Hause. Menschen, die sich eigentlich für eine bessere Gesellschaft engagieren, werden durch solches Vorgehen eingeschüchtert und in ihrer Existenz bedroht. Wir sind Clowns, aber das finden wir nicht zum Lachen!“, so eine Aktivistin der Clowns.
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Stellungnahme des Sechstbeschuldigten zum Thema Versammlungsfreiheit

Folgendendes Statement gab einer der Angeklagten in der heutigen Verhandlung ab:

Heute ist es im Prozess, während der Befragung der beiden Zeugen der Wiener und Grazer Versammlungsbehörden, den ganzen Tag um Demos und Versammlungen gegangen – wieder einmal. Auch bei vielen anderen der bisherigen Zeug_innen waren Kundgebungen, vor allem vor Kleider Bauer und Hämmerle, ein zentrales Thema. Auffällig dabei ist, dass bei den verhandelten Demos nie etwas mit strafrechtlicher Relevanz passiert ist. Das haben die Zeugen heute auch bestätigt. Trotzdem werden die Demos hier, in einem Strafverfahren, besprochen. Den ganzen Beitrag lesen »

Aufruf zur Prozessbeobachtung

GEMEINT sind WIR ALLE!!!

Nicht zuletzt wegen der jüngsten Ereignisse erinnern wir Euch alle daran, dass Prozessbeobachten sehr informativ und spannend ist. Zu sehen gibt es erstklassiges Justiztheater: Verhandelt wird der neue Lieblingsparagraph 278a-f!!!
Wer agiert wie? (Die Richterin, der Staatsanwalt, die Anwält_innen … und die Angeklagte/n)

Termine im Juli

Alles hat seinen Preis – hier sind es die Ausweise, die abgegeben werden müssen.

Hausdurchsuchungen in Wien – Solidaritätserklärung

Laut Berichten unabhängiger Medien (Bericht auf Indymedia) kam es am 6. Juli 2010 zu Hausdurchsuchungen in drei WGs in Wien, wobei drei Aktivist_innen verhaftet wurden. Grund für die Durchsuchungen und Verhaftungen sind offenbar Ermittlungen bezüglich einer Aktion gegen das AMS Ende Juni 2010.
Denselben Medien ist zu entnehmen, dass offenbar zeitgleich das linke Vereinslokal Kaleidoskop von Beamten des LVT durchsucht wurde; inzwischen ist klar, dass diese Durchsuchung bzw Verwüstung in Zusammenhang mit den Ermittlungen steht.
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