Prozess: Frühjahr 2014?

24. September 2013

Aus Anwält_innenkreisen wurde mitgeteilt, dass laut dem zuständigen Richter Erich Csarmann der kommende Prozess gegen fünf Tierrechtsaktivist_innen u.a. wegen (versuchter) schwerer Nötigung gegen pelzverkaufende Firmen nicht vor Frühjahr 2014 stattfinden wird.

Grund für die Verzögerung: Die prozessrelevanten Akten lägen zum Teil noch im Bundesministerium für Justiz.

 

Solidarität ist unsere Waffe! SHAC made History!

5. September 2013

Beginnend mit 1999 haben weltweit Tierrechtsaktivist_innen der SHAC-Kampagne dafür gekämpft, das Tierversuchsunternehmen Huntingdon Life Sciences (HLS) zu schließen. In den Labors von HLS finden rund 70.000 Tiere jährlich den Tod in Tierversuchen, durchgeführt im Auftrag der Pharma-, Chemie- und medizinischen Industrie.

Die staatliche Antwort auf die Proteste und den öffentlichen Druck der Kampagne war von Anfang an eine einzige: Repression. In den letzten vierzehn Jahren wurden unzählige Aktivist_innen für ihre Beteiligung an der SHAC-Kampagne zum Teil jahrelang inhaftiert. In manchen Ländern wurden sogar spezielle Gesetze eingeführt, um die Proteste zu kriminalisieren.

Auch im österreichischen §278a-Fall war die Beteiligung an SHAC-Demonstrationen und Aktionen im Prozess ein Thema.

Jetzt wurde eine Kampagne gestartet, um die Solidarität für kriminalisierte Aktivist_innen zu stärken und über die Repression gegen die SHAC-Kampagne aufzuklären: shacmadehistory.noblogs.org

Zum Glück lassen sich nicht alle Tierrechtler_innen einschüchtern. Auch im deutschsprachigen Raum wird weiterhin gegen Tierversuche aufbegehrt, wie die LPT-Schließen-Kampagne zeigt: www.lpt-schliessen.org

Breite Solidarisierung mit den Angeklagten

26. Juli 2013

Über 2100 Selbstanzeigen wegen Versuchter Schwerer Nötigung

Anlässlich der geplanten Neuverhandlung von Vorwürfen gegen fünf
Tierrechtsaktivist_innen u.a. wegen versuchter schwerer Nötigung, hat
der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zu Selbstanzeigen aufgerufen. Dem
Aufruf sind bis jetzt über 2100 Menschen gefolgt, darunter auch Promis.

Die Angeklagten sind mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, da sie durch
die simple Androhung legaler Proteste und einer Kampagne gegen
pelzverkaufende Bekleidungsunternehmen Umsatzeinbußen durch
Kund_innen-Boykotte in Aussicht gestellt hätten und damit nach Meinung
der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt den Tatbestand der versuchten
Schweren Nötigung erfüllt hätten.

Auf der Website des VGT kann die Selbstanzeige gelesen und unterzeichnet
werden.

Die Selbstanzeige im Wortlaut:
“Aus dem anbei übermittelten Schreiben geht hervor, dass ich der Firma
SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH eine Kampagne mit regelmäßiger
Abhaltung angemeldeter Kundgebungen angekündigt habe, sollte die Firma
auch in Zukunft am Verkauf von Tierpelzartikeln festhalten. Ziel der
Kampagne ist es, die Öffentlichkeit über problematische
Unternehmenspraktiken zu informieren, mithin darüber die Wahrheit zu
sagen. Dies entspricht in besonderem Maße den guten Sitten.

Eine derartige Aufklärungskampagne kann unter Umständen durch geändertes
Konsumverhalten dem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen
bescheren.

Im Rahmen einer Pelzkampagne unterstütze ich aktiv Versammlungen, welche
einen Entschluss von KonsumentInnen auf Abstandnahme vom Kauf in dem
jeweiligen tierpelzführenden Modehaus bewirken, die zu Umsatzeinbußen
führen kann.

Mir ist bekannt, dass die Geschäftsleitung aufgefordert wurde, aus dem
Tierpelzhandel auszusteigen, dieser Aufforderung aber nicht Folge
geleistet hat, weshalb diese Versammlungen stattfinden.

Im Rahmen der Pelzkampagne gegen die Firma KBS Kleider Bauer GmbH habe
ich folgende Petition an die Geschäftsleitung unterschrieben und andere
Personen zur Unterschrift aufgefordert bzw. werde ich andere Personen
zur Unterschrift auffordern:
“Kleider Bauer stopp den Pelzverkauf! Wir fordern die Geschäftsleitung
von Kleider Bauer auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen
auszusteigen! Wir möchten erst dann wieder bei Kleider Bauer einkaufen,
wenn dieser bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen.”

Ich ersuche um Prüfung auf allfällige Erfüllung der Straftatbestände §
105 Abs 1 StGB (Nötigung) bzw § 106 Abs 1 StGB (Schwere Nötigung) im
Lichte des Urteils des Oberlandesgerichts Wien 19 Bs 491/12p vom
23.05.2013.”

Der Streik: Eine „versuchte schwere Nötigung“?

7. Juli 2013

Wie problematisch die Kriminalisierungsversuche der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sind, hat unlängst auch der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Dr. Klaus Schwaighofer thematisiert.

Schwaighofer ist u.a. Verfasser desjenigen Teils des ‘Wiener Kommentars zum Strafgesetzbuch’, der sich mit den Nötigungsparagrafen §§ 105/106 StGB befasst. Der ‚Wiener Kommentar‘ ist neben dem ‚Salzburger Kommentar‘ zentrales juristisches Werk zur Interpretation der Bestimmungen des Strafgesetzbuches in Österreich und dient als Grundlage für die juristischen Argumentationen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwält_innen, da die meisten Gesetzesformulierungen im Detail eine Menge Interpretationsspielraum lassen.
In seiner Aufarbeitung des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG), das u.a. die Freisprüche aus erster Instanz wegen versuchter schwerer Nötigung (§ 106 StGB) aufhebt, kommt er nicht nur zu einem anderen Schluss als das OLG und die Staatsanwaltschaft, sondern auch zu der Feststellung, dass die Auslegung letztgenannter eine Bedrohung für das Streikrecht in Österreich bedeutet.

Das OLG hatte in seiner Entscheidung ausgeführt, die Ankündigung einer Protestkampagne würde den Tatbestand einer versuchten schweren Nötigung u.a. deshalb erfüllen, da die Aktivist_innen über keinen „Rechtsanspruch“ auf die Erfüllung ihrer Forderung, d.h. auf den Austieg eines Unternehmens aus dem Pelzhandel, verfügten.

Dr. Schwaighofer schreibt dazu: “…dann wäre jede Streikdrohung für höhere Löhne eine strafbare Nötigung oder gar Erpressung, weil kein Rechtsanspruch auf höhere Löhne besteht (außer die Löhne lägen unter dem Kollektivvertrag). Auch die Drohung mit einer Autobahnblockade oder sonst einer Straßenblockade, um beispielsweise ein Nachtfahrverbot für LKW zu erreichen oder eine Ausnahmeregelung von der Vignettenpflicht zu erreichen (siehe die aktuelle Diskussion zur Vignettenpflicht für das Autobahnstück von der Grenze bis Kufstein Süd), wäre eine strafbare Nötigung, denn einen Rechtsanspruch auf ein Nachtfahrverbot oder Ausnahmeregelungen gibt es nicht.”

Der ganze Text im Wortlaut findet sich hier.

Freisprüche gegen fünf TierrechtlerInnen aufgehoben

19. Juni 2013

“In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Urteil in seinen Punkten [...] aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.”

Mit diesem Satz leitet das OLG Wien seine 100 Seiten dicke Entscheidung von Ende Mai 2013 ein und hebt damit die im Mai 2011 getroffenen Freisprüche von allen Anklagepunkten durch das Landesgericht Wr. Neustadt auf.
Rechtskräftig sind zwar alle Freisprüche von den skandalösen Anschuldigungen der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB), die noch aufrecht erhaltenen Anschuldigungen sind jedoch kaum weniger haarsträubend:
Konkret sind fünf AktivistInnen u.a. aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und der Veganen Gesellschaft Österreich (VGÖ) betroffen. Ihnen wird, auch sechs Jahren nach ihrem inkriminierten politischen Aktivismus, die Versuchte Schwere Nötigung von pelzhandelnden Bekleidungsunternehmen wie Fürnkranz, Kleider Bauer und Escada vorgeworfen. Daneben beharrt der weiterhin zuständige Staatsanwalt Wolfgang Handler zusätzlich auf den abstrusen Vorwürfen der Sachbeschädigung, Tierquälerei (!) und Widerstand gegen die
Staatsgewalt. Für die fünf AktivistInnen bedeutet das, dass nach über sechs Jahren Repression immer noch kein Ende in Sicht ist.

Bisher hat das nun wieder befasste Landegericht Wr. Neustadt noch keinen Termin ausgeschrieben. Mit einem Verhandlungsbeginn im Spätsommer oder Herbst ist aber zu rechnen.

Soliaktion am 20.6. in Berlin

19. Juni 2013

Aufruf von BERLIN VEGAN:
Wir werden am Donnerstag, 20. Juni, 13-15:00 vor der Österreichischen
Botschaft, Stauffenbergstr. 1 in Berlin unsere Solidarität mit den fünf
jetzt erneut Angeklagten aus dem Monsterprozess 2008-2011 zeigen und
demonstrieren, dass wir aufmerksam verfolgen werden, wie in Wiener
Neustadt NGOs an die Kette gelegt, Tierschutz und legale Kampagnenarbeit
im Interesse der Reichen und Mächtigen kriminalisiert werden. Und wir
werden nicht tatenlos zusehen!
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UVS-Verhandlungen in Wien wegen Demo am 2. Mai 2011

10. Juni 2013

“Nach dem Prozess ist vor dem Prozess”

(…) Anlässlich der Urteilsverkündung des „278a Prozesses“ am 2.Mai 2011
in Wr. Neustadt versammelten sich ca. 200- 250 Leute abends in Wien. Bei
der Demonstration musste die Polizei wiedermal beweisen wieviel sie von
der Verfassung hält und auf Kritik mit Kesselung und Abschirmung von
Demonstrant_innen reagieren. Kein Wunder, so ist der Chef der im Urteil
stark kritisierten “SOKO Bekleidung” Erich Zwettler, ja mittlerweile zum
Leiter des LVT befördert worden. Etwa 250 Demonstrant_innen versammelten
sich ab 19h vor der Hautpuniversität Wien, um ihren Protest gegen die
Staatsgewalt kund zu tun. Die Demo endete mit einem Kessel und
Personalien aufnahmen. (…)

Mitte Juni finden nun in Wien einige UVS- Verhandlungen wegen
Verwaltungsstrafen statt.

Die Autonome Rechtshilfe Linz rät bei der UVS Verhandlung:

(…) UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat)
Falls es zur Verhandlung kommt, dann ist diese vor dem UVS. Im Brief
steht dann der Termin für die Verhandlung. Dabei ist es unerlässlich, im
Vorhinein ZeugInnen zu nennen oder Beweisstücke anzuführen. Falls du zum
vorgegebenen Zeitpunkt nicht vorm UVS erscheinen kannst, dann ruf
rechtzeitig dort an und mach einen neuen Termin aus. Das ganze sieht
dann so aus: Du und vielleicht deine Anwältin sitzen vor einer mehr oder
weniger motivierten Richterin. Es werden Zeug_Innen geladen, befragt und
es wird über dich geurteilt…
Hoffentlich wird dir jedoch rechtgegeben, du musst gar nichts zahlen und
du kannst das ersparte Geld sinnvoller ausgeben. (…)
Den ungekürtzten Text findet ihr hier

Tipps zu Verwaltungsstrafen findet ihr auch auf Video bei Kanal b:
Video

Augen und Ohren offen halten- vielleicht braucht der eine, oder die
andere Unterstützung-

Gemeint sind wir alle!

Berichte und Bilder zum 2.Mai.2011 gibts im IndyArchiv:
Link 1
Link 2
Link 3
Link 4
Link 5
Link 6
Link 7
Link 8
Link 9
Link 10

Tierrechtsprozess: Oberstaatsanwaltschaft Wien betreibt weiter die Kriminalisierung von Protesten

6. Mai 2013

Fünf AktivistInnen noch immer mit Verurteilung bedroht

Nachdem im Mai 2011 in Wiener Neustadt im sogenannten „Tierschutzprozess“ alle angeklagten AktivistInnen in allen Punkten freigesprochen worden waren, hatte der damals zuständige Staatsanwalt Handler gegen fünf der ursprünglich dreizehn beschuldigten AktivistInnen Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld eingelegt.

Obwohl der ominöse Hauptvorwurf, die TierrechtsaktivistInnen hätten durch ihre Demonstrationen und Aktionen eine „Kriminelle Organisation“ nach § 278a StGB gebildet, endgültig vom Tisch ist, greift die Staatsanwaltsanwaltschaft auf die gleiche, vielfach kritisierte Argumentation zurück, um  Kampagnen und Proteste zu kriminalisieren.

Weiterhin zentraler Vorwurf: Bereits die Ankündigung legaler Demonstrationen – z.B. gegen Pelz verkaufende Bekleidungsunternehmen -, könnte den Umsatz gefährden und würde deshalb eine gefährliche Drohung und somit eine versuchte schwere Nötigung darstellen. Drohender Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

Erst letzte Woche war bekannt geworden, dass auch die mit dem Berufungsverfahren befasste Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien nicht von dem Ziel abweicht, verfassungsmäßig geschützte Demonstrationen und Meinungsäußerungen mit allen Mitteln gerichtlich bestrafen zu lassen. Bereits im November 2012 hatte die OStA beim OLG einen Antrag auf Beweiswiederholung in zweiter Instanz gestellt, um damit die Berufung Handlers in vollem Maße zu unterstützen.

Damit will die OStA erreichen, dass alle Beweise bezüglich der weiter aufrecht erhaltenen Vorwürfe vom OLG neu aufgenommen und gewürdigt werden müssen – ganz so, als hätte der Prozess in
erster Instanz – immerhin vierzehn Monate und fast hundert Prozesstage dauernd! – in großen Teilen nie stattgefunden.

Inhaltlich schließt sich die OStA der demokratiepolitisch fatalen Argumentation von Staatsanwalt Handler voll an. Bedenklich an dieser Vorgehensweise: Nach einer möglichen Verurteilung gäbe es keine weitere Berufungsinstanz für die fünf AktivistInnen.

Diesen Antrag der OStA war fünf Monate lang beim OLG gelegen – erst am 15. April 2013 wurde das Schreiben der Verteidigung der AktivistInnen übermittelt.

„Nach fast hundert Verhandlungstagen in erster Instanz und nachdem sich die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegen die TierrechtsaktivistInnen vor Gericht erwiesen hat, nimmt die OStA  nun einen zweiten Anlauf, um verfassungsmäßig geschützte Proteste zu kriminalisieren“, kommentiert das eine Sprecherin von Antirep2008. „Anscheinend frei nach dem Motto: Tun wir so, als wäre nichts gewesen! Dass die Verteidigung erst mit fünfmonatiger Verspätung von diesem Schachzug der OStA unterrichtet wird, kann leider kaum als Versehen betrachtet werden.“

Gerüchteweise kann noch vor dem Sommer mit einer Verhandlung beim OLG gerechnet werden. Eine konkrete Auskunft wird trotz mehrmaligen Nachfragens vom OLG verweigert.

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