Statements
Eine Reihe von Personen und Organisationen hat sich vor allem in der Zeit in der die 10 AktivistInnen noch in Untersuchunshaft saßen mit ihnen solidarisiert. Auf dieser Seite ist eine Zusammenstellung der Statements sowie eine Liste von Organisationen und deren Texten mit Solidaritätserklärungen zu finden. Am Ende der Seite ist eine Petition zu finden, die von einer vielzahl von solidarischen Einzelpersonen unterzeichnet wurde.
Statements
- Elfriede Jelinek, Schriftstellerin”Ich finde derartig brutale Aktionen gegen nichtsahnende Menschen skandalös. Straftaten gehören geahndet, aber dieser Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen. Jeder Bürger hat das Recht, aktiv für etwas einzutreten oder zu demonstrieren. Für Tierrechte einzustehen ist besonders wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können. Also müssen es die Menschen für sie tun. Tiere sind, wie alle Schutzlosen, auf diesen Schutz angewiesen. Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungungen und müssen scharf zurückgewiesen werden.“
- Hubert Kramer, Regisseur”Es ist erschütternd mit welchen polizeilichen Gewaltmaßnahmen und in welchem Ausmaß Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Tierquälerei und Tiermord engagieren, mißhandelt werden.
- Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen”Das Vorgehen der Polizei gegen TierrechtsaktivistInnen in den letzten Tagen bedarf öffentlicher Beachtung und breitem Einspruch. Zehn AktivistInnen wurden am 21. Mai frühmorgens aus ihren Betten gerissen, ihre Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet und anschließend über sie Untersuchungshaft verhängt. Die Begründung für die Inhaftierung (“Verdunkelungsgefahr” wegen des verschlüsselns von Emails bzw.”Tatbegehungsgefahr” wegen einer Reihe nicht aufgeklärter Delikte im Zeitraum 1997-2008) werden dabei nur unzureichend belegt. Vorgeworfen wird den AktivistInnen eine nicht näher belegte Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation nach Paragraph 278a.
Ich protestiere gegen diese unverhältnismäßige Vorgangsweise und haben gegen diesen Angriff auf rechtsstaaliche Standards schwere Bedenken.
Ich fordere deshalb- * die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund nicht konkreter Anschuldigungen in U-Haft sitzen;
- * die sofortige Überarbeitung des §278a. Dieser darf nicht als Gummiparagraph für die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt werden!
- * die sofortige Überprüfung der betreffenden Einsätze der Polizei, speziell aber Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;
- * die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungs-Kampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.
- Ich spreche mich entschieden gegen den Versuch der Kriminalisierung von sozialen Bewegungen aus.”
- Doris Eisenriegler, 3. Präsidentin des OÖ Landtags und Tierschutzsprecherin der Grünen OÖ”Ich bin entsetzt über die unverhältnismäßige Brutalität bei der Verhaftung der TierrechtsaktivistInnen. Ganz egal, was den Betroffenen zur Last gelegt wird: Jedem Beschuldigten ist in einem Rechtsstaat ein faires Verfahren ist zu garantieren. Im vorliegenden Fall wurden offenbar die Menschenrechte mit Füßen getreten!
Die ohne konkrete Anschuldigungen Verhafteten sind sofort frei zu lassen, der § 278a ist zu überarbeiten, die politischen Hintergründe für die Verhaftungen lückenlos aufzudecken
- LAbg. Gunther Trübswasser, Menschrechtssprecher der Grünen OÖ”Ich protestiere entschieden gegen das Vorgehen der Polizei gegen die Tierschützer und -schützerinnen. Menschenrechte gelten selbstverständlich auch für diejenigen, die einer Gesetzesübertretung verdächtigt werden. Sie sind kein Privileg für einige wenige, sie gelten für ALLE, vor allem und besonders in Konfliktsituationen! Auch wenn es Verdachtsmomente geben soll, müssen Menschwürde und Menschenrechte stets gewahrt bleiben. Dafür einzutreten, ist mir ein besonderes Anliegen.
Organisationen
(alphabetisch)
- Amnesty International Österreich: Stellungnahme zur Festnahme von zehn Tierschützern am 21. Mai 2008
- Agire Ora (Italy):Comunicato stampa internazionale in solidarieta’ con gli animalisti austriaci (Internationale Pressemitteilung von EVANA)
- Austria Solidarity: Austria Solidarity, Austria Solidarity Facebook
- Bite Back (Begium):Mensenrechtenschandaal in Oostenrijk! (Internationale Pressemitteilung von EVANA)
- Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) Soligruppe: Freiheit für die Gefangenen der Tierrechtsbewegung!!
- EuroMayDay Wien: Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich
- EVANA:engl., port., rumän., span.
- Empatia (Poland):Międzynarodowy Komunikat Prasowy w sprawie aresztowań w Austrii (Internationale Pressemitteilung von EVANA)
- Grün-Alternative Jugend Wien (GAJ-Wien): Solidarität mit den verhafteten Tierschützer_innen!
- Grüne & Alternative StudentInnen (GRAS): Mit Rammbock gegen Tierschutz
- Grüne Jugend Niederösterreich: Solidarität mit TierschützerInnen
- Grüner Parlamentsklub: Weinzinger: Noch immer keine konkreten Anklagepunkte gegen verhaftetete TierschützerInnen / Weinzinger: Platter bleibt Erklärung zu Tierschützer-Verhaftungen schuldig
- Die Grünen: Grüne fordern Aufklärung nach Verhaftungen von TierschützerInnen
- L214 (France):Violation des droits humains en Autriche (Internationale Pressemitteilung von EVANA)
- KPÖ (Tirol): Die KPÖ verurteilt die repressiven Maßnahmen gegen TierschützerInnen
- Liga der Sozialistischen Revolution (LSR): Freiheit für die politischen Gefangenen der Tierrechtsbewegung!
- Orange 94.0: Vorsicht! Kriminelle Organisation!
- Österreichische HoschülerInnenschaft Uni Wien (ÖH Uni Wien): Solidarität mit Betroffenen von staatlicher RepressionUtl.: Auf dem Weg zum Polizeistaat?
- Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO): Bedroht werden TierrechtsaktivistInnen, gemeint sind wir alle!
- roots of compassion: Solishirts
- Die Tier WeGe – Menschenverein für Tierrechte: petra kulmer’s “offener brief” zu den durchsuchungen und verhaftungen vieler tierschützerinnen
- Vegan Hip Hop: Solidaritätssong
- Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen: TierschützerInnen wie Schwerverbrecher behandelt
- Verein gegen Tierfabriken (VGT): Unfassbare Polizei-Attacke gegen den Tierschutz / Aktuelle Situation im Fall rund um den Polizeiwillkürakt gegen den Tierschutz
- Vier Pfoten: Stellungnahme zur Verhaftung von Mitgliedern von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen
Petition
Es gibt verschiedene Arten der solidarischen Unterstützung. Nebst Spenden, Soli-Aktionen, Briefe an die Gefangenen gibt es die Mögichkeit eure Stimme für den Protest gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz herzugeben.
Petition gegen die politischen Repression gegen TierrechtsaktivistInnen
Das Vorgehen der Polizei gegen TierrechtsaktivistInnen in den letzten Tagen bedarf öffentlicher Beachtung und breitem Einspruch. Zehn AktivistInnen wurden am 21. Mai frühmorgens aus ihren Betten gerissen, ihre Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet und anschließend über sie Untersuchungshaft verhängt. Die Begründung für die Inhaftierung (“Verdunkelungsgefahr” wegen des verschlüsselns von Emails bzw.”Tatbegehungsgefahr” wegen einer Reihe nicht aufgeklärter Delikte im Zeitraum 1997-2008) werden dabei nur unzureichend belegt. Vorgeworfen wird den AktivistInnen eine nicht näher belegte Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation nach Paragraph 278a.
Wir protestieren gegen diesen Justizskandal und haben gegen diesen polizeilichen Angriff auf rechtsstaaliche Standards schwere Bedenken. Wir fordern deshalb
- die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund dieser nicht konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen;
- die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser zur Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt wird;
- die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren;
- die sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;
- die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den Zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.
Gegen Repression und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen!
Zum Unterschreiben der Petition gebt bitte euren vollen Namen an, sowie eine Emailadresse, da ihr ein Mail bekommt, um eure Unterschrift per Link zu bestätigen.
Gerald Osterbauer,