Der Prozess

Seit dem zweiten März 2010 stehen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt/Niederösterreich vor Gericht. Den Aktivist_innen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen. Damit sind sie alle mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bedroht.

Versuche, den Prozess nach Wien verlegen zu lassen, waren nicht erfolgreich.

Der Anklage führende Staatsanwalt, Wolfgang Handler, will rund 120 Belastungs-Zeug_innen vorladen. Damit verfolgt er nicht nur weiterhin sein völlig unnachvollziehbares Unterfangen politische Aktivist_innen in den Knast zu bringen. Er zieht damit den Prozess auch dermaßen in die Länge, dass die Betroffenen auf Unmengen von Anwaltskosten sitzen bleiben werden, unabhängig vom Urteil. Medienberichte gehen von einer Prozessdauer von bis zu sechs Monaten aus, wobei jede Woche zwei bis drei Tage verhandelt wird. Mittlerweile, nach einem halben Jahr (!) mit über 40 Verhandlungstagen ist noch nicht einmal ein Ende der Einvernahme der Zeug_innen der Anklage in Sicht.

Zu den Prozessterminen

Mittlerweile werden die Kosten für Anwält_innen auf 300.000 € in Summe geschätzt.

Das Urteil in der ersten Instanz wird die Einzelrichterin Sonja Arleth fällen.

Den Betroffenen wird vor allem die Bildung und Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation vorgeworfen. Diese konstruierte Organisation soll für alle legalen und illegalen Aktionen mit Tierrechtsbezug seit den 1980er Jahren in Österreich verantwortlich sein.

Sie sollen, um ihr Ziel – die Beendigung der Tierausbeutung – zu erreichen, Unternehmen unter Druck gesetzt haben. Neben der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation wird einzelnen von ihnen noch schwere Nötigung, Sachbeschädigung, und dauernde Sachentziehung vorgeworfen.

Die Aktivist_innen sollen z.B. durch Anti-Pelz-Kampagnen mit legalen Protesten und zivilem Ungehorsam gewinnorientierte Unternehmen genötigt haben, aus dem Pelzverkauf auszusteigen. Damit wird jeglicher politischer Protest kriminalisierbar. Streiks, die zum Teil mit sehr ähnlichen Mitteln arbeiten, sind in Österreich seit langer Zeit straffrei. Politischer Aktivismus soll mit diesem Prozess kriminalisiert und damit verunmöglicht werden.

Der Prozess bedeutet nicht nur für die Betroffenen eine unheimliche finanzielle und psychische Belastung. Durch die Dauer und den Umfang des Prozesses ist es für sie kaum mehr möglich, ein geregeltes Leben zu führen, und das für viele Monate! Darüber hinaus werden erstmals politische Aktivist_innen in Österreich bis zur letzten Konsequenz mit einem Organisationsparagraphen vor Gericht gezerrt, um damit ein Exempel an linken, selbstorganisierten Aktivist_innen zu statuieren.

Sollten die Betroffenen verurteilt werden, dürfte das nur der Startschuss für weitere Kriminalisierungsversuche von progressiven sozialen Bewegungen in Österreich sein. Daher lasst die Betroffenen nicht allein, begleitet sie zum öffentlichen Prozess, organisiert Solidaritätsaktionen und sammelt Geld!

Solidarität ist eine Waffe!

Weg mit 278ff!