Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Kriminelle Organisation nach § 278a StGB zieht erhebliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur vielfältigen Überwachung von Menschen nach sich. Die Beschuldigten Aktivist_innen waren in den Monaten vor ihrer Inhaftierung fast lückenloser Überwachung ausgesetzt.

Im Folgenden sollen die Überwachungsmaßnahmen und andere Ermittlungsmethoden thematisiert werden, die im aktuellen Fall eingesetzt wurden.

„Verstärkte Überwachung gefährdeter Objekte“. Von Polizist_innen auf Streifenfahrt wurde besonderes Augenmerk auf Filialen von Kleider Bauer oder andere pelzverkaufende Unternehmen wie Escada gelegt und verstärkt patroulliert.

Im Zuge der Tatortermittlungen wurde sehr großer Aufwand betrieben. Es wurden nicht nur Überwachungskameras in den angrenzenden Straßenzügen ausgewertet, sondern auch Aushänge in der Nähe benützt um eventuelle Zeug_innen von Straftaten zu finden. Die Polizei wertete jedes Stück Müll und jede mit der Straftat in Verbindung stehende Substanz molekulargenetisch aus. In der Umgebung der Tatorte wurden öffentliche Mülltonnen geleert in der Hoffnung Hinweise auf die Täter_innen zu finden. Ausserdem wurden die betreffenden Funkzellen ausgewertet, ob sich zum vermuteten Tatzeitraum den Behörden bekannte Handys in der Umgebung befanden bzw. auch ob unbekannte Nummern in der Umgebung mit bekannten Anschlüssen Kontakt hatten.

Beamt_innen werteten sogar Flugblätter aus, nahmen DNA- und Fingerabdruckproben. In zwei bekannten Fällen wurden DNA-Proben von Aktivist_innen sogar heimlich ihrer Trinkflasche bzw. ihrem Fahrrad entnommen.

Tierrechtsrelevante Straftaten von vor über 10 Jahren wurden ausgegraben und nachträglich eine DNA-Untersuchung einer damals gefundenen Taschenlampe angeordnet. Danach wurden Stimmanalysen von Aktivist_innen vorgenommen, da ein TV-Interview vermuteter Tierbefreier_innen vorlag.

In einem Fall wurde eine extrem aufwändige linguistische Textanalyse durchgeführt, um Urheber_innen von Bekenner_innenschreiben zu ermitteln. Diese äußerst fragwürdige Methode umfasst die Analyse der verwendeten Begriffe, Satzlänge und Ausdruck.

Die Ermittlungsbehörde beantragte die Kontoöffnung von mindestens zwei Bankkonten, um die Bewegungen darauf nachvollziehen zu können. Außerdem wurde die Finanzfahndung auf Einzelpersonen und eingetragene Vereine angesetzt, um eventuelle Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung ausfindig zu machen.

Telefonüberwachung. Die personenbezogene Überwachung begann mit Telefonüberwachung. Anfangs wurden einzelne Aktivist_innen überwacht. Von diesen Personen ausgehend wurden immer mehr Anschlüsse aufgezeichnet und an die Polizei weitergeleitet, neben Privattelefonen auch Diensthandys. Die inhaltliche Überwachung beinhielt nicht nur themenbezogene Auswertung, sondern auch strukturbezogene, d.h. wer kennt wen und über welche Themen wird mit wem gesprochen bzw nicht gesprochen. Kurzmitteilungen wurden selbstverständlich auch mit gelesen.

Die Rufdaten wurden von den Mobilfunkbetreiber_innen angefordert, d.h. wer, wann, mit wem, wie lange, telefonischen Kontakt hatte wurde (bis zu 6 Monate rückwirkend) ermittelt.

Handyanbieter_innen speichern nicht nur Rufdaten für die jeweilige Telefonnummer (SIM) sondern auch die einzigartige Gerätenummer (IMEI), die mit der Rufnummer aufscheint. So sollten vermutlich noch nicht bekannte Telefonnummern, wie anonyme Wertkarten ermittelt werden, die mit demselben Gerät Verwendung fanden.

Eine Funkzellenauswertung sollte ergeben, wo sich die jeweilige Person mit dem Mobiltelefon bewegt und ob sie sich in der Nähe von Tatorten aufhielt, auch in den Wochen vor und nach Straftaten. Dabei wurde auch nach Quertreffern gesucht, also nach nicht bekannten Anschlüssen, die sich im vermuteten Tatzeitraum mehrmals an verschiedenen Tatorten aufhielten. Damit sollten Hinweise auf bei mehreren Tatorten anwesende Handys erlangt werden.

Bei mehreren Beschuldigten wurden versteckte Kameras vor dem Haus installiert um ihre Bewegungen mitverfolgen zu können. Wer betritt wann mit wem das Haus etc.

In zwei Fällen wurden Peilsender an PKWs angebracht um somit die Bewegungen der Autos problemlos verfolgen zu können.

Personenobservationen. Unzählige Personen wurden z.T. monatelang persönlich observiert, also tagein tagaus verfolgt. Dabei spielte es keine Rolle ob sich die Betroffenen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, PKW, Fahrrad oder Kombinationen davon fortbewegten. Durchgeführt wurden die Observationen von der Sondereinheit für Observation (SEO) des Innenministeriums.

Schließlich wurde auf mindestens ein „Wohnobjekt“ ein Großer Lauschangriff ausgeführt. Beamt_innen der Sondereinheit für Observation kundschafteten die Wohnung von außen und den rundum liegenden Häusern/Höfen aus und erstellten eine Einschätzung der Möglichkeiten der Innenraumüberwachung. Danach drangen sie heimlich in das Wohnobjekt ein, installierten Mikrophone. An einer anderen Stelle im Haus befand sich ein weiterer, aber noch stärkerer Sender, der die Daten verschlüsselt über größere Strecken übertrug.

Im folgenden wurde die Wohnung „live“ 24 Stunden am Tag von insgesamt 12 Personen überwacht, wobei ständig mit Zuständigen der Sonderkommission Kontakt gehalten wurde, sollte es zu einem Grund zum Zugriff kommen.

Obwohl Video- und Audioüberwachung der Wohnung erlaubt gewesen wären, wurde nur letzteres eingesetzt. Darüber hinaus wurde von der ermittelnden Polizeistelle um die Erlaubnis zur Einsetzung eines Trojaners (Keylogger, Screenshot-Software) am Computer eines Betroffenen ersucht.

Laut Innenministeriums-Unterlagen, die von einem Grün-Politiker veröffentlicht wurden, wurden auch verdeckte Ermitter_innen, also Spitzel innerhalb der Szene eingesetzt.

Nicht nur aufgrund der völlig unverhältnismäßigen Ermittlungsbefugnisse ist § 278ff eine Gefahr für jede progressive Bewegung. Es ermöglicht den Ermittlungsbehörden verdachtsunabhängig die völlige Durchleuchtung politischer Bewegungen und sozialer Zusammenhänge.

Weg mit § 278ff!