Graz: Podiumsdiskussion
| 22. April 2009 | ||
| 19:00 |
Podiumsdiskussion zum Thema “kritisch + organisiert = kriminell – Sind wir nicht alle 278a?”
Ort: Universitätsstr. 15, Bauteil A, 1. Stock. Hörsaal 15.12 in der ReWi-Fakultät im ReSoWi Graz
Betroffene und VertreterInnen verschiedener Organisationen berichten von der rasant ausufernden staatlichen Repression gegen kritisches Engagement. Sie schildern die massiven Folgen des Missbrauchs der Terrorgesetze gegen NGOs.
Basisgruppe Tierrechte // VGT // antirep2008 // www.287.at
Am 21. Mai 2008 drangen bewaffnete und maskierte WEGA-Trupps mit Rammböcken in 23 Wohnungen – davon 7 NGO-Büros – ein, hielten den schlafenden Menschen Pistolen an die Köpfe und zerrten sie nackt aus den Betten. Anschließend wurden 10 Personen für 104 Tage in U-Haft genommen. Privatwohnungen und Büros wurden von der Polizei leergeräumt. Eine Wiener Organisation war fast 10 Monate lang ohne Infrastruktur, bis ein Gericht die Polizei zur Rückgabe der Computer, Datenbanken und Filmarchive zwang.
Bereits seit Ende 2006 wurde durch eine eigens eingesetzte Sonderkommission mit mindestens 35 BeamtInnen aus der Mordkommission und dem Inlandsgeheimdienst massiv gegen zahlreiche Organisationen und Individuen ermittelt. Obwohl selbst diese Sonderkommission in einem Zwischenbericht keinerlei Hinweise auf illegale Aktivitäten der betroffenen Personen feststellen konnte, eskalierten die Ermittlungsbehörden sukzessive vom Telefonabhören, über E-Mail-Lesen und Observation bis zu verdeckten ErmittlerInnen, 4 großen Lauschangriffen und Peilsendern.
Nach zweieinhalb Jahren intensivsten Ermittlungen, nach zahlreichen gewaltsamen und verdeckten Abnahmen von DNA-Proben, und Fingerabdrücken, nachdem viele Millionen Euro in diese Sonderkommission investiert worden sind, liegen die Abschlussberichte vor: Mindestens 30, aber bis zu 100 Personen, die in gut 10 verschiedenen NGOs aktiv sind, werden mehr oder weniger dringend verdächtigt, spätestens seit 1996 eine große, internationale, kriminelle Organisation gegründet zu haben, die das Ziel verfolgen soll, Rechte für Tiere zu erreichen. Als Beleg der Schuld wird eine zehntausende Seiten umfassende Dokumentation völlig üblicher und legaler NGO-Aktivitäten verwendet.
Eine Veranstaltung der Initiative “in Graz verstrickt” (c/o Spektral, Lendkai 45, 8020 Graz)
20. April 2009