Prozessbericht, 22. Prozesstag, Freitag 7. Mai 2010
Für den heutigen Prozesstag waren zwölf Zeug_innen geladen, sieben davon wurden einvernommen, von den restlichen fünf waren drei gar nicht erschienen, zwei kamen mit Verspätung, ihre Befragung ging sich nicht mehr aus und wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Damit erhöht sich die Anzahl der gar nicht oder unvollständig befragten Zeug_innen weiter, die Richterin hält jedoch an ihrem Prozessplan fest und lädt munter weiter Zeug_innen für Termine, die viel zu knapp bemessen sind.
Zu Beginn der Verhandlung gaben einige der Angeklagten Statements zu jenen Zeug_innen, die gestern einvernommen worden waren, ab. Dabei wurde erneut betont, dass Entlastendes in den Berichten der Soko, im Akt und im Strafantrag oft nicht vorkommt. Zum Beispiel sind von den Ergebnissen der Handyortung alle jene Fälle nicht im Akt enthalten, in denen ein Abgleich zwischen „Tatorten“ und Aufenthaltsorten von Beschuldigten ergeben hatte, dass sich die Angeklagten nicht in der Nähe aufgehalten hatten. Daher wurde der Antrag gestellt, die vollständigen Daten der Handyortung in den Akt aufzunehmen und den Angeklagten und ihren Verteidiger_innen auszuhändigen. Weiters wurde ein aktuelles Beispiel für eine vorschnelle Zuordnung eines Brandes zu – im Polizeijargon – „militanten Tierschützern“ vorgelegt: Über einen Brand bei einer Pharmafirma in Wiener Neustadt Ende April berichtete die Kronen Zeitung, es gäbe eine „heiße Spur“ zu Tierschutzaktivist_innen, bereits am nächsten Tag wurde von der Sicherheitsdirektion jedoch klar gestellt, dass der Brand nicht durch Brandbeschleuniger verursacht worden war und es keinen Tierschutz- oder Tierrechtshintergrund gibt.
Ein weiterer Antrag eines Beschuldigten betraf jene Umsatzeinbrüche aufgrund von Demos, die von Kleider Bauer Mitarbeiter_innen wiederholt behauptet worden waren. Es wurde beantragt, diese mit Zahlen zu belegen.
Die heutigen Zeug_innen standen alle in Zusammenhang mit Sachbeschädigungen bei Geschäftsstellen des Otto Graf-Konzern, zu dem neben Kleider Bauer auch Hämmerle, Helly Moden und Mantelkönig gehören. In allen Fällen sind die Verursacher_innen unbekannt.
Die erste Zeugin war eine Anrainerin eines Firmengebäudes von Kleider Bauer, bei dem Ende Jänner 2007 die Hausmauer mit Farbe beschmiert wurde. Die Frau hatte das in der Nacht zufällig beobachtet und sagte zu den „Tätern“ aus, dass diese nicht genau zu erkennen, jedoch sehr jung, männlich und durchschnittlich groß waren. Sie sah keine Ähnlichkeit mit den Angeklagten.
Die zweite Zeugin, die damalige stellvertretende Filialleiterin der Firma Mantelkönig, berichtete über einen Buttersäure-Vorfall in ihrem Geschäft Anfang 2007. Bei diesem ging, obwohl es „ein bissl komisch gerochen hat“, der Geschäftsbetrieb ohne Einschränkung weiter. Vor Mantelkönig hatte es keine Demos gegeben, die Zeugin gab jedoch an, Anti-Pelz-Demos vom Vorbeigehen auf der Mariahilferstraße zu kennen und diese nicht als Belästigung von Kund_innen wahrgenommen zu haben. Zum Thema Pelz sagte sie, sie findet Pelz auch „widerlich“. Mantelkönig wurde Mitte 2007 geschlossen weil das Geschäft nicht gut ging.
Als dritte Zeugin war die stellvertretende Leiterin einer Kleider Bauer Filiale im 10. Bezirk geladen. Dort wurden Anfang 2007 zweimal Auslagenscheiben beschädigt. Die Zeugin erzählte, woran sie sich rund um diese Vorfälle noch erinnern konnte. Auch das Geschäft im 10. Bezirk hatte aufgrund der Sachbeschädigungen keine Schließtage. Die Richterin machte während der Befragung teilweise einen ungehaltenen Eindruck, wenn die Zeugin nicht aussagte, was sie offensichtlich erwartete, sondern die Sachbeschädigungen bzw. Demos recht unaufgeregt und als keine große Sache schilderte.
Der vierte Zeuge, der Filialleiter von Kleider Bauer auf der Mariahilferstraße, berichtete über eine im März 2007 beschädigte Auslagenscheibe, die nicht ausgetauscht werden musste. Die weitere Befragung drehte sich hauptsächlich um Kundgebungen vor dieser Kleider Bauer Filiale, die jeden Freitag und Samstag stattfinden. Er schilderte die Demos als sehr unangenehm, allerdings mit durchwegs unpräzisen Angaben, was den genauen Standort von Infotischen (unmittelbar vor dem Eingang oder etwas weiter weg) oder die Lautstärke der Aktivist_innen (wurde ein Megafon verwendet oder nicht) betraf. Er erzählte, dass sich Kund_innen durch die Demos belästigt gefühlt und im Geschäft beschwert hatten, andere äußerten sich gegen Pelz oder gaben die bei der Kundgebung verteilten Protestkarten gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer ab. Der Zeuge sagte aus, Kund_innen die sich beschweren wollten, zur Polizei weitergeschickt zu haben. Auf Nachfrage gab er an, dass der Anlass dafür keine Gesetzesverstöße durch die Demonstrant_innen waren, sondern dass sich die Kund_innen „nicht wohlgefühlt“ hatten angesichts der Demo vor der Kleider Bauer Filiale. Er konnte keine genauen Angaben zu eventuellen Umsatzeinbussen machen. Der Filialleiter hatte von der Kleider Bauer Zentrale die Order bekommen, die Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen zu fotografieren.
Die fünfte Zeugin ist Filialleiterin bei Helly Moden, wo Mitte 2007 Buttersäure ins Geschäft eingebracht und das Türschloss verklebt worden war. Sie schilderte diesen Vorfall und die Reinigungsarbeiten, für die das Geschäft einige Tage geschlossen war. Alle Kleidungsstücke waren abtransportiert worden, die Zeugin konnte aber nicht sagen wohin und ob die Kleidung, die sie einige Tage darauf zum Verkauf bekamen, dieselbe oder neue Ware war. Auch sie wusste nichts Genaues zu den Schadenssummen.
Als sechste Zeugin wurde die damalige stellvertretende Filialleiterin von Hämmerle auf der Mariahilferstraße zu zwei Vorfällen einvernommen. Wie bei allen Zeug_innen von Kleider Bauer fragte die Richterin auch hier nach dem Sortiment des Geschäfts: Während Kleider Bauer Pelz ausschließlich als Besatz auf Jacken verkauft, hat Hämmerle zusätzlich auch Pelzmäntel im Angebot. Bei den thematisierten Sachbeschädigungen handelte es sich um eine durch Verätzung beschädigte Schaufensterscheibe und um umgeworfene Blumenkübel. Die Scheibe wurde nicht ausgetauscht, sondern abgeschliffen. Zu den Demos vor Hämmerle sagte die Zeugin aus, diese wären laut und daher störend gewesen, vor allem wenn die Eingangstür (wie von ihrem Chef angeordnet) offen stand. Die Zeugin hatte kein Wahrnehmung, dass Kund_innen von Tierrechtsaktivist_innen angepöbelt oder beim Betreten des Geschäfts gehindert worden waren.
Die siebte Zeugin arbeitet als Reinigungskraft bei Hämmerle auf der Mariahilferstraße und sagte ebenfalls zum Vorfall mit der beschädigten Schaufensterscheibe aus, zu dem auch schon die sechste Zeugin befragt worden war. Sie berichtete außerdem von Gestank im Geschäft, woraufhin der Zweitangeklagte die Frage stellte, ob dieser von den Leichen der toten Tiere, deren Fell bei Hämmerle verkauft wird, stammen könnte. Das fand die Richterin erwartungsgemäß nicht lustig.
Alle Zeug_innen hatten gemeinsam, dass sie keine Angaben zu den Schadenssummen des jeweiligen Falles machen konnten. Auf diesbezügliche Nachfragen durch die Anwält_innen reagierte die Richterin sehr unwirsch, für „das Gericht“ ist nur relevant ob die Grenze von 3 000€ überschritten wurde und es sich daher um eine schwere Sachbeschädigung handelt oder nicht.
Zu Fragen, ob es von der Kleider Bauer Geschäftsführung Verhaltensregeln für die Reaktion auf Demos oder Sachbeschädigungen gegeben hat, verneinten alle der heute befragten Zeug_innen. Einer berichtete von einem „Notfallpaket“ für den Fall, dass Buttersäure in ein Geschäft eingebracht wird, dieses besteht aus einem Sack Katzenstreu und einer Folie.
Eine andere Frage, die allen Zeug_innen gestellt wurde, war, ob sie jemanden von den Angeklagten kennen. Zwei der Kleider Bauer Angestellten waren einige der Tierschutz- bzw. Tierrechtsaktivist_innen bekannt, weil diese an Demos vor der jeweiligen Filiale teilgenommen hatten. Bei dieser letzten Frage, bei der die Zeug_innen der Reihe nach die Angeklagten anschauten, lieferte die Richterin wieder mal ein Beispiel für Suggestivfragen: Sie fragte die Zeug_innen ob sie sich dabei unwohl fühlen und wiederholte, als diese verneinten, ihre Frage zum Teil mehrmals und mit Nachdruck (spätestens da hätten die Zeug_innen tatsächlich Grund zum Unwohlfühlen gehabt).
Im Anschluss an die Befragungen strapazierte die Richterin die Geduld aller Anwesenden einmal mehr mit der zusammenhanglosen Verlesung von zwei Texten zur Kampagne gegen den Pelzverkauf bei P&C.
Zu Ende des Prozesstages (und damit der achten Prozesswoche) gaben einige der Angeklagten Stellungnahmen zu den Aussagen der Zeug_innen ab. Sie fassten unter anderem den Eindruck vieler Zuschauer_innen zusammen, als sie ansprachen, dass es unklar sei, was die Zeug_innen mit der §278a-Anklage zu tun haben.
Die nächste Verhandlung findet kommenden Dienstag, den 11. Mai 2010, mit weiteren Zeug_innen der Kleider Bauer Gruppe statt.
8. May 2010