Prozessbericht, 4. Prozesstag, Mo., 8. März 2010
Gleich zu Beginn verliest die Richterin ihren Beschluss, mit dem sie die Verwendung von Laptops durch die Angeklagten mit der Begründung, es sei in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und die Angeklagten könnten damit untereinander kommunizieren, abweist. Der Vormittag ist geprägt durch die fortgesetzte Vernehmung von Martin Balluch. Immer wieder unterbricht Richterin Sonja Arleth ihn bei der Beantwortung der gestellten Fragen, um neue aufzuwerfen, während alte Fragen unbeantwortet bleiben. Vor allem wundert sich die Richterin über die Kontakte von Balluch zu ehemaligen ALF-Aktivisten und versteht offenbar nicht, warum mensch „verurteilten Straftätern“ Briefe ins Gefängnis schickt, vor allem auch in dem Licht, dass Balluch sich wiederholt von der ALF distanziert habe. Balluch bringt dazu vor, dass er auch einige Zeit mit einem Todeszellenkandidaten in den USA brieflichen Kontakt hatte und verweist auf NGOs, die dazu Kampagnen organisieren.
Skurril wurde es einmal mehr, als die Richterin selbst recherchierte Ausdrucke vorlegt, die sie mittels Google-Suche mit den Suchworten „arkangel“ und „Robin Webb“ gefunden hatte. Zuvor hat sie Balluch wiederholt zur Website http://www.arkangelweb.org/ befragt, welche nicht identisch mit der gleichnamigen Zeitschrift „arkangel“ ist. Die zitierte Website verbreitet demnach keine kriminellen Inhalte und berichtet auch nicht über sogenannte „Anschläge“ mit Tierrechtsbezug. Da nicht erkennbar ist, um welche Ordnungsnummer oder Aktenseite es sich handelt, ob die Ausdrucke ein Beweismittel darstellen oder was genau der Bezug zum Akt sein soll, verlässt einer der Beschuldigten aus Protest die Anklagebank und setzt sich in den ZuseherInnenraum. Die Richterin bemerkt sein Aufstehen und Wegtreten allerdings erst, als eine Anwältin darauf hinweist, dass ihr Mandant im ZuseherInnenraum sitzt und eine Unterbrechung beantragt.
Nach der kurzen Pause stellt sich dann auf einmal heraus, dass die Richterin nicht – wie suggeriert – auf die Webpage http://www.arkangelweb.org/ zugegriffen hat, sondern auf http://www.animalliberationfront.com/, mit der Balluch – wie schon mehrfach ausgesagt – nichts zu tun hat.
Kurz danach legt die Richterin Balluch das vom Englischen ins Deutsche durch die SOKO Pelztier übersetzte Interview aus der Zeitschrift „Bite Back“ vor, indem von „50 offenen Überfällen“ auf Legebatterien die Rede ist, was auch in der Übersetzung vom beglaubigten Dolmetscher so bezeichnet wird. Balluch erklärte dazu, dass das englische Wort „raid“ in dem Artikel verwendet worden sei, und dieses Wort würde laut Wörterbuch neben „Überfall“ auch „Razzia“ heißen, und in dieser Bedeutung käme es dem gemeinten Sinn, nämlich in 50 Legebatterien recherchiert zu haben, viel näher.
Der Nachmittag zeichnet sich durch eisige Kälte im Gerichtssaal aus, offensichtlich wurde die Heizung abgedreht und so froren VerteidigerInnen, Beschuldigte und ZuseherInnen bei den Ausführungen von Richterin Arleth zu der Kleider Bauer-Kampagne, OGPI, P&C-Kampagne und diverser anderer. Einmal mehr wurde Balluch über seine Kontakte zur BAT ausgefragt, die Verteidigung stellt diverse Beweisanträge und die Richterin lässt sich wie immer die Entscheidung darüber offen. Wechselseitig befragen vor allem die Richterin und der Staatsanwalt Handler den Beschuldigten zu den diversen Themenkomplexen, auffällig ist aber, dass die Richterin immer wieder ähnliche oder gleiche Fragen stellt.
Als schlecht kopierte Fotos mit nicht erkennbaren Personen vom Tierrechtskongress 2004 vorgelegt werden, sorgt Staatsanwalt Handler für Lacher, als er trocken meint, dass sich wohl alle darauf einigen können, dass Balluch das ist.
Ein Anwalt stellt nach der kurzen Pause am Nachmittag scherzhaft den Antrag die Heizung wieder aufzudrehen, leider stört die eisige Kälte die Richterin nicht.
Weiter geht’s am Mittwoch, 10. März mit der erneuten Befragen des Erstbeschuldigten. Auf Nachfrage der Verteidigung, ob damit zu rechnen sei, dass auch der Zweitbeschuldigte am Mittwoch endlich dran käme, antwortet die Richterin mit einem „ich hoffe es“.
Detaillierterer Prozessbericht hier:
http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-4-tag/