Prozessbericht, 2. Prozesstag, Do., 4. März 2010
Sprach Richterin Sonja Arleth am ersten Prozesstag noch von einem „fairen Prozess“, so demonstrierte sie am zweiten Prozesstag richterliche Willkür. Fassungslos ließ einer der Anwälte nach mehrmaliger Bitte im Protokoll vermerken, dass er bereits dreieinhalb Minuten lang stehend auf sich aufmerksam zu machen gesucht hatte, ohne das Wort erteilt zu bekommen. Die Richterin hatte ihn schlichtweg ignoriert, ebenso wie Einwände anderer AnwältInnen, sowie des Angeklagten Martin Balluch. Arleth las aus ALF-BekennerInnenschreiben vor und stellte Balluch unzählige Fragen deren Antwort sie nicht abwartete. Auf Nachfrage eines Anwaltes wurde klar, dass Arenth die BekennerInnenschreiben nicht dem Akt entnommen, sondern selbst recherchiert hatte.
Nach mehrmaligem Bitten des Angeklagten, die Fragen der Reihe nach und zusammenhängend zu stellen, bzw. ihm Möglichkeit zur Antwort zu geben, ließ die Richterin seine Ausführungen sporadisch zu, wobei sie dabei mit ihrem Assistenten zu sprechen begann, in Akten blätterte und keinerlei Regung zeigte, als Balluch vor sich hin summte, anstelle seine Aussage fortzusetzen. Von den AnwältInnen, die diesem Treiben ebenso fassungslos gegenüberstanden, wie das Publikum, wurde mehrmals der Rat erteilt, nicht zu sprechen, wenn Richterin Arleth nicht zuhörte.
Aus dem Publikum – empörtes Raunen – doch selbst „Zuhören!“-Zwischenrufe wurden von der Richterin selten wahrgenommen. Hin und wieder reagierte Arleth mit einem ungeduldigen „Ich höre zu, Herr Dr.“, um sich abermals zu unterhalten.
Die Richterin stellte allerlei irrelevante Fragen zur politischen Einstellung Balluchs: „Sie sind ja vegan. Sind sie dafür, die Gesellschaft zu veganisieren?“ oder „Sind sie gegen Jagd? [..] Sind sie dagegen, Tiere zu züchten?“ Die Richterin agiert voreingenommen, sie war nicht daran interessiert, die Stellungnahme des Angeklagten zu berücksichtigen. JournalistInnen verließen den Gerichtssaal mit der Begründung „es nicht mehr auszuhalten“.
Der erste Teil des zweiten Prozesstages war eine unerträgliche Farce. Auf Bitten der AnwältInnen wurde die Mittagspause vorzeitig eingelegt. Skurriler Weise war Richterin Sonja Arleth nach der Pause besser aufgelegt. Einleitend erklärte sie, die Befragung nun langsamer und „der Reihe nach“ weiter zu führen. Sie würde nun Fragen zu den einzelnen Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft stellen und anschließend Staatsanwalt Handler und den AnwältInnen die Möglichkeit zur eigenen Befragung geben.
Beinahe lächerlich stellte sich die Szenerie nun dar: ProzessbeobachterInnen sprachen von „Kasperltheater“ und „Kindergarten“. Die Richterin interessierte sich für Tierschutz, Kampagnenarbeit und das Leiden der sogenannten „Pelztiere“. Ein Video des Angeklagten über Pelzfarmen in Norwegen wurde vorgeführt, Arleth bezeichnete es als „zulässig“ und gleichzeitig als „nicht relevant“. Ihre Fragen zur „Haltung“ und Fütterung der Tiere gingen jedenfalls weit über die Themen eines Strafprozesses hinaus.
Und so blieben an diesem Prozesstag viele Fragen offen. Es schien nicht einmal der Richterin selbst, klar zu sein, warum gewisse Themen Gegenstand der Verhandlung waren. Um die Frage von Schuld oder Unschuld drehte sich die Verhandlung kaum. Staatsanwalt Handler war wortkarger als erwartet. Die Verhandlung endete pünktlich um 15.30 und wird am 05. März mit der Einvernahme von Martin Balluch fortgesetzt.
5. March 2010