Jetzt sind’s 13: Das große Kino um das §278a-Verfahren geht in die nächste Runde
Montag 1. Februar: knapp 4 Wochen vor dem Prozessbeginn im §278a-Verfahren werden drei weitere Personen angeklagt. Wie es in diesem Fall üblich ist, haben die Betroffenen diese Info aus den Medien erfahren. Den drei neuen Angeklagten bleiben genau vier Wochen sich auf einen der größten Prozesse der 2. Republik vorzubereiten und tausende Seiten von Akten durchzuarbeiten. Die ohnehin hohen Kosten für die Anwält_innen steigen auch noch weiter ins Unleistbare.
Anscheinend befürchtet die Staatsanwaltschaft, dass die Vorwürfe nach §278a bei den ursprünglichen 10 Angeklagten nicht durchgehen werden, da nicht allen konkrete Straftat jenseits des dubiösen Paragraf 278a vorgeworfen wird. Die kriminelle Organisation braucht ja mindestens 10 Mitglieder_innen. Die Staatsanwaltschaft hofft wohl, dass auch wenn einige der Betroffenen freigesprochen werden, bleiben zumindest 10 für die phantasierte Kriminelle Organisation übrig.
Eine gute Nachricht gibt es auch: laut Medien wurden die Ermittlungen gegen 28 Personen eingestellt. Es scheint, dass nur gegen eine Person weiter ermittelt wird.
Alex Sommer von der Gruppe Antirep2008 erklärt: „Diese Art von Vorgehen ist eine unglaubliche Frechheit. Keine_r der 13 sollte vor Gericht stehen müssen. Quantität ist nicht gleich Qualität. Mehr Aktenseiten und mehr Angeklagte machen die Vorwürfe nicht weniger absurd.“
Ach ja, und die Anklageschriften wurden den drei „Neuen“ noch nicht zugestellt. Wir dürfen gespannt sein, welche weiteren Absurditäten des Justizsystems auf uns zukommen.
8. February 2010