Soliaktion am 20.6. in Berlin

19. Juni 2013

Aufruf von BERLIN VEGAN:
Wir werden am Donnerstag, 20. Juni, 13-15:00 vor der Österreichischen
Botschaft, Stauffenbergstr. 1 in Berlin unsere Solidarität mit den fünf
jetzt erneut Angeklagten aus dem Monsterprozess 2008-2011 zeigen und
demonstrieren, dass wir aufmerksam verfolgen werden, wie in Wiener
Neustadt NGOs an die Kette gelegt, Tierschutz und legale Kampagnenarbeit
im Interesse der Reichen und Mächtigen kriminalisiert werden. Und wir
werden nicht tatenlos zusehen!
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Soliaktion in Berlin

20. Mai 2011

Auch in Berlin gab es Anlässlich der Urteilsverkündung eine Soliaktion. Zwei Bilder davon möchten wir hier davon veröffentlichen.

Bild von der Soliaktion in Berlin

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Soliaktion in Stuttgart anlässlich der Urteilverkündung

20. Mai 2011

In Stuttgart wurde anlässlich der Urteilsverkündung eine Spontandemonstrattion druchgeführt. Dazu gibt es untenstehenden Bericht

    Heute haben Aktivisten der TiRS (Tierrechtsinitiative Region Stuttgart) auf dem Stuttgarter Schlossplatz den Freispruch der angeklagten österreichischer Tierrechtsaktivisten (sog. Tierschutzcausa) bekannt gemacht.

    Heute wurde gefeiert, was heute gefeiert werden durfte: ein Sieg gegen den Versuch der Lobbies der Tierausbeutungsindustrie, welche die staatliche Organe der Polizei und der Justiz ausnutzen um die Tierrechtsbewegung zu kriminalisieren und zu zerschlagen. Die unzähligen Hinweise von Befangenschaft sind so bedenklich, dass die Staatanswaltschaft selbst von der Richterin in Frage gestellt wurde.
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Soli Aktion in Israel

20. Mai 2011

Ein Bericht und Bilder von einer Soliaktion in Israel haben uns via email erreicht:

Bild von einer Soliaktion am 29. April

    on april 29th we held a solidarity protest in front of the austrian embassy in ramat gan (a city neighboring tel aviv) to raise our voice and denunciation of the repression and political trial against the animal rights movement, and specifically towards the upcoming verdict on monday.

    before the demo, a vegan journalist entered the embassy and tried to interview a representative, but the only thing she managed to say was “i cannot provide any information besides confirming that the trial indeed takes place”. inspiring diplomacy…

    during the demo the entrance to the office building was locked by the security.

    after the demo we continued to the mayday march in tel aviv, which called for the joining of social justice struggles and fighting against repression.

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Kolummne zum Prozessausgang

20. Mai 2011

Anlässlich der Urteilsverkündung wurde unter anderem auch untenstehnde Kolummne geschrieben.

    Kein Ausnahmefall – permanenter Ausnahmezustand!

    Von Susann Witt-Stahl

    Das Trauma des Leidens unter staatlicher Willkür begann für 13 Aktivisten der Tierrechts- und Tierschutzbewegung in Österreich vor drei Jahren: Überfall durch ein Polizei-Spezialkommando, drei Monate Untersuchungshaft, Bespitzelung, Einschüchterung, schließlich die absurde Anklage gemäß dem Organisationsparagraphen 278a, „Bildung einer kriminellen Organisation“.

    Der Prozess endete vergangenen Montag nach einjähriger Tortur für die Angeklagten mit einem Freispruch in allen Punkten. Keine Überraschung für diejenigen, die daran glauben, dass Lügen kurze Beine haben und der bürgerliche Rechtsstaat zumindest in weiten Teilen noch funktioniert. Denn der Prozess zerstörte nicht nur Existenzen von Menschen, die Schlachthäuser nicht als zivilisatorische Errungenschaft anerkennen. Er beförderte auch zwei erschütternde Wahrheiten ans Tageslicht: Die Angeklagten hatten Repression erfahren, weil sie Grundrechte wahrgenommen und Demonstrationen gegen den Rauchwarenhandel angemeldet hatten. Polizei, Justiz und Politik hatten mit krimineller Energie agiert, eine Vetternwirtschaft mit Tierausbeutungsunternehmen unterhalten und entlastendes Beweismaterial unterschlagen – um nur zwei Punkte einer langen Liste von Rechtsbrüchen zu nennen.
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Bodenseepiraten protestieren gegen § 278a (Juli 2010)

20. Mai 2011

Um der österreichischen Regierung die Menschenrechtsdeklaration zu übergeben, damit sie sich daran erinnere und § 278a abschaffe, fuhren mehr als 20 als Tiere verkleidete AktivistInnen mit dem Schlauchboot von Lindau in Deutschland bis nach Bregenz in Österreich. Dort beteiligten sie sich auch an der Demonstration vor Kleider Bauer in der Innenstadt. Dabei wurde ein Straßentheater vorgeführt, in dem ein Kleider Bauer „Bonze“, der einen Tierrechtsaktivisten im Käfig eingesperrt hatte, selbst überwältigt und eingesperrt wurde. Dann wurde aber nicht nur der Aktivist sondern auch der „Bonze“ befreit, um zu unterstreichen, dass Tierbefreiung auch die Befreiung von Menschen ohne Gefängnisse und Käfige bedeutet.

video

Wiener Neustadt: Gerichtliche Intervention

22. März 2011

Hier ein Bericht von Indymedia über eine Aktion im großen Schwurgerichtssaal in Wiener Neustadt:

    [Intervention: 1. Einflussnahme, Einmischung, Klärung, Schlichtung, Unterbrechung, Vermittlung. 2. Einspruch, Protest]
    Heute am 17. März 2011 war der 82. Verhandlungstag gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen mit dem Vorwurf „Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Organisation nach dem §278a“ am Landesgericht Wr. Neustadt. Neben der Verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand” war bekanntlich eine zweite, zivile Person beim VGT tätig, die laufend der Polizei berichtete. Sie war von Anfang Mai 2007 bis Anfang November 2007 im VGT aktiv.
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Zusammenfassung 2. März 2011 “Wir sind noch immer alle §278a”

7. März 2011

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir NOCH IMMER alle!

Zu dem fragwürdigen Jubiläum “ein Jahr Prozess zu §278a” gab es einige Soliaktionen:

  • Picture of Solidarity
  • Soli- Lied von 4Paws – auf youtube
  • München: Justitia – festgenommen!
      Zum Ausdruck der Solidarität machte sich heute die Vertreterin der Gerechtigkeit Justitia auf den Weg zur diplomatischen Vertretung Österreichs in die Ismaningerstr. in München, wo letztes Jahr durch eine Ankettaktion auf den Prozessauftakt aufmerksam gemacht wurde. – mehr auf linksunten.indymedia.org
  • Plakat und Flyer “Der Rechtsstaat wirds schon richten”
  • Flyer- Aktion mit Infotisch in Wien
      Einige solidarische Menschen versammelten sich am Mittwoch den 2. März 2011 ab ca. 13:00 vor der Hauptuni gleich beim Schottentor. Mit Infotisch, Transpis – „Verfahren einstellen, §278ff abschaffen“ und „Für die Befreiung von Mensch und Tier“-, Flyer, lecker Kuchen und nicht zu vergessen die ganz tollen rosa Lufballons mit dem Aufdruck „Smash §278a“, machten wir auf das einjährige „Jubiläum“ des Prozesses gegen die 13 Tierrechtsaktivist_innen aufmerksam, die sich nun schon ein Jahr (!) mit den Vorwurf nach den §278a „Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ in Wiener Neustadt vor Gericht befinden. Trotz Kälte beschloss ein kleiner Trupp spontan um ca. 15:00 noch eine Flyeraktion auf der Mariahilferstraße zu machen. So ging es inklusive
      Luftballons mit der Straßenbahn bis zum Museumsquartier und dann flyernd die Mariahilferstraße entlang bis zur Ecke Neubaugasse, wo ein Infotisch aufgebaut wurde. Relativ rasch kam die Polizei die mit der Begründung „Warum ist der Himmel blau? Es ist nun einmal so!“ klar machte, dass die Aktivist_innen hier ohne Anmeldung keine Kundgebung abhalten dürfen. Auch der Einwurf eines Passanten: „Heute ist der Himmel aber grau“ half dabei wenig. Nachdem Verstärkung von ca. 8 Polizist_innen und eines „Frosches“ (Bus zum Abtransport von Gefangenen) gerufen wurde, wurden die Daten von fünf Personen aufgeschrieben. Ihnen wurde eine Verwaltungsstrafe wegen „Abhaltung einer nicht angemeldeten Kundgebung“ angedroht.

      Am Abend wurde die Fotoausstellung „Ein Jahr Prozess“ mit dem Schwerpunkt Soliaktionen in der Wipplingerstraße 23 eröffnet und hängt auch noch ein bisschen für alle die es am Mittwoch nicht geschafft haben zu kommen. Abgeschlossen wurde der Aktionstag mit einem gut besuchten Vortrag über den Prozess.

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