Pressekonferenz vom 2. Oktober

2. Oktober 2012

Anlässlich der Ende September beim LG Wiener Neustadt abgegebenen Gegenäußerungen zur Berufung der Staatsanwaltschaft fand heute eine Pressekonferenz im Presseclub Concordia statt.
Im Folgenden dokumentieren wir die dort aufliegende Pressemappe sowie einige Impressionen:

Pressemappe 2. Oktober 2012 (PDF)

§278a: Prozessfinale ohne Happy End

29. April 2011

Presseaussendung, 29.4.2011
Mit Spannung wird das Urteil im Tierrechtsprozess am kommenden Montag erwartet. Unabhängig von Richterin Arleths Entscheidung ist klar: Die Ermittlungen der „Soko Bekleidung“, die Monate der U-Haft im Jahr 2008 und der Prozess, der über ein Jahr dauerte, hatten für die betroffenen Aktivist_innen und ihr Umfeld bereits den Charakter der Bestrafung. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Große Lauschangriff im §278a-Verfahren

22. März 2011

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Tierrechtsbewegung, insbesondere gegen 40 verdächtigte Aktivist_innen wegen §278a StGB, kam es zu umfangreichen Überwachungsmaßnahmen. Personen wurden observiert, Telefone abgehört, Autos mit Peilsendern versehen, Kameras vor Wohnungen und Vereinslokale installiert, verdeckte Ermittler_innen eingeschleust etc.

Gegen einen Verdächtigen, M., wurde ein sog. “Großer Lauschangriff” (das Anbringen versteckter Mikrophone in der Wohnung) durchgeführt. Nachdem die Maßnahme nicht die gewünschten belastenden Ergebnisse erbrachten wurde offenkundig der entsprechende Bericht “korrigiert” bzw. angepasst.
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Davis Cup Spiel Israel-Österreich wegen 278a Protest unterbrochen

20. September 2010

Wir dokumentieren eine Presseaussendung israelischer AktivistInnen zu einer Soliaktion für die nach §278a angeklagten AktivistInnen:

Breaking news from Tel Aviv: 2 Israeli Activists interrupted the Austria-Israel game protesting the severe assault on freedom of expression in Austria and the outrageous abuse of Section 278a of the Austrian Penal Code in persecuting Austrian social change activists. Den ganzen Beitrag lesen »

Presseaussendung von Antirep 2008: §278a: Clowns halten Richterin den Spiegel vor

22. Juli 2010

Utl: Grotesker Prozessverlauf aufgezeigt

Aktivist_innen der Clown Army haben heute während des laufenden Tierrechts-/Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt ihre Nasen aufgesetzt und mit eigenen Ermittlungen begonnen. Die Clown Army greift auf der ganzen Welt die alte Tradition des Narrentums wieder auf um sich politisch zu artikulieren.Durch Parodie will die Clown Army gesellschaftlichen Missständen einen Spiegel vorhalten.
Mit der heutigen Aktion will die Clown Army aufzeigen, was aus ihrer Sicht ohnehin offensichtlich ist: „Die SOKO-Ermittlungen und der §278a-Prozess sind eine absurde Farce, der nur die rote Nase gefehlt hat. Danach geht aber nicht einfach der Vorhang zu und alle gehen nach Hause. Menschen, die sich eigentlich für eine bessere Gesellschaft engagieren, werden durch solches Vorgehen eingeschüchtert und in ihrer Existenz bedroht. Wir sind Clowns, aber das finden wir nicht zum Lachen!“, so eine Aktivistin der Clowns.
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Presseaussendung v. Antirep 2008: “„Dieser Prozess ist ein ausschließlich politischer Prozess!“

27. April 2010

Utl.: Antirep 2008 übt Kritik an massiver Kriminalisierung von wertvoller Tierrechtsarbeit.
Am 27. April beginnt beim §278a-Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen die Einvernahme der Kleiderbauer Geschäftsführer (Gebrüder Graf) und von weiteren Mitarbeiter_innen des Kleiderbauer-Konzerns. Alexandra Sommer, von Antirep 2008, stellt in diesem Zusammenhang die Glaubwürdigkeit der ZeugInnen massiv in Frage: „Polizeiakten belegen ominöse Absprachen zwischen der Kleiderbauer-Geschäftsführung und hochrangigen Vertreter_innen des Innenministeriums zur Gründung der Sonderkommission. Grobe Unstimmigkeiten gibt es auch bei der vom Kleiderbauer-Konzern gemeldeten Schadenshöhe. Hierzu führt die Versicherung gegenwärtig einen Rechtsstreit.“
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§278a-Prozess: Gericht schränkt mit schikanösen Zugangsbestimmungen Prozessbeobachtung ein

26. April 2010

Ausweiskontrollen, massives Polizeiaufgebot und begrenzte Platzkarten zu Beginn der siebten Verhandlungswoche in Wr. Neustadt

Jene Menschen, die heute Früh zum Landesgericht Wr. Neustadt kamen, um den §278a-Prozess gegen 13 Tierschutz- und Tierrechtsaktivst_innen zu beobachten, sahen sich mit einer Verschärfung der Zugangsbestimmungen konfrontiert.  Den ganzen Beitrag lesen »

Presseaussendung v. Antirep2008: „Dieses Verfahren ist ein Hirngespinst der SOKO!“

8. April 2010

Utl.: „Glaube keinen Ermittlungen, die du nicht selbst gefälscht hast!“

Am 8. April werden beim Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt BeamtInnen der „Sonderkommission (SOKO) Pelztier“ einvernommen. Alexandra Sommer von Antirep 2008 übt heftige Kritik am Zustandekommen der Ermittlungsgruppe: „Die SOKO Pelztier hatte von Anfang an den politischen Auftrag in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. Bei einem Treffen zwischen hochrangigen InnenministeriumsvertreterInnen, mit Polizei und den Geschäftsführern von Kleiderbauer wurden die Ergebnisse der Ermittlungen vorweggenommen, bevor die SOKO überhaupt gegründet wurde.“

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