Schlussplädoyer von Jan

29. April 2011

Bevor ich mit meinem Schlussplädoyer beginne stelle ich den Antrag, dass von Amts wegen der Gutachter Schweiger von der Liste der Sachverständigen gestrichen werden soll außerdem sollen alle Verurteilungen von Personen bei denen ein „Gutachten“ des Gutachter Schweiger eingeflossen ist geprüft und allenfalls aufgehoben werden.

Ich gehe in meinem Schlussplädoyer jetzt vor allem auf Punkte ein die der Staatsanwalt in seinem Plädoyer aufgegriffen hat. Der Staatsanwalt hat gesagt, dass zuerst nur Ermittlungen wegen §278 und dann erst, als sich die entsprechenden Hinweise ergaben, nach §278a StGB gab. Also aus einen Hinrgespinstchen wurde ein Hirngespinnst. Mir sind Ermittlungen wegen Verdacht auf §278 in unserem Fall nicht bekannt. Offenbar fehlen auch hier wieder Akten und es ist wohl mehr als ungewöhnlich, dass Angeklagte noch am Tag der Schlussplädoyers keine vollständige Akteneinsicht haben. Aber der fehlende Akteneinsicht zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Verfahren.
Immer wieder wird auf Berichte, Ermittlungsergebnisse oder „den Akt“ verwiesen, sogar im Schlussplädoyer des Staatsanwaltes. Sämtliche Vorwürfe sind ohne Substanz geblieben, das einzige was Substanz gewonnen hat ist der Eindruck, das es der SOKO und den Staatsanwalt Handler nicht um eine vermeintliche „kriminelle Organisation“ sondern um die Kriminalisierung der Tierbefreiung und Tierschutzbewegung gegangen ist. Wir haben schon eindrucksvolle Hinweise darauf gehabt, etwa wurde ein Protokoll einer SOKO Sitzung verlesen in dem es wörtlich heißt, dass die Demos „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden werden sollen“. Argumentiert wurden die Untersagungen der Demos damit sie seien „geschäftsschädigend“.
Es soll also „geschäftsschädigend“ sein, wenn ich vor einem Geschäft stehe und sage was in diesem Geschäft verkauft wird und wie „es“ produziert wird. Wenn ich von Pelz als Ware spreche, dann benenne ich die Gewalt und Brutalität die hinter der Ausbeutung und Nutzung von Tieren steht: Tiere werden nicht als Individuen wahrgenommen mit eigenen Bedürfnissen und Empfindungen sondern entindividualisiert und zu Waren gemacht. Gleichzeitig dient eben dieses entindividualisieren dazu um das Grauen hinter zB der Pelzproduktion zu verschleiern.
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Schlussplädoyer einer Angeklagten des “§278a Prozess in Wr. Neustadt”:

26. April 2011

gehalten am 1. 4. 2011:

Zuerst möchte ich mich bei meinem Anwalt für die großartige Zusammenarbeit bedanken, und weiters bei allen solidarischen Menschen die bis zum heutigen Tag diesen Prozess unermüdlich begleitet haben….

Für den Staatsanwalt und die Soko war von Anfang an klar, dass ich nichts Kriminelles mache, dass ich mich zwar schon seit vielen Jahren für die Rechte der Tiere einsetzte, aber mit legalen Mitteln. Ich habe auch nie ein Geheimnis aus meiner politischen Einstellung gemacht und sehe nach wie vor keinen Grund, mich von meiner Arbeit zu distanzieren.

Das, worauf es die Soko abgesehen hatte, war nicht die Aufklärung von Straftaten, sondern die gezielte Zerstörung von Existenzen. Herr B. hat vorhin geschildert, was Herr Böck zu ihm in der U-Haft gesagt hat (“Jetzt haben wir dich, du kommst da nicht mehr raus”). Rudolf Plessel von der Soko hat zu meinem Freund und Mitstreiter K. am Abend nach unseren Verhaftungen in der Rossauerlände gemeint “Wenn wir mit dir fertig sind, wirst du auf allen Vieren nach Deutschland kriechen, und nie wieder nach Österreich zurückwollen.” (mittlerweile ist Plessl Nationalratsabgeordneter der SPÖ!).

Für mich sind sowohl der Staatsanwalt, als auch seine Soko-Schergen brandgefährliche Menschen, die Terror verbreitet und andere Menschen massiv eingeschüchtert haben, die mein Leben und meine Existenz zerstört haben. Ich leide nachweislich seit dem 21. Mai 2008 an posttraumatischen Belastungsstörungen, habe meine Arbeit verloren und bin finanziell ruiniert. Zumindest in der Hinsicht war die Soko erfolgreich. Mit den psychischen und materiellen Nachwirkungen werde ich noch sehr sehr lange zu kämpfen haben. Beispielsweise mit den Auswirkungen der Überwachungstätigkeiten, mit dem Überfall von einer bewaffneten Spezialeinheit am 21. Mai 2008 um 6 Uhr morgens, mit den 3 ½ Monaten Untersuchungshaft, dem Weggesperrtsein von Familie, meinen Hunden und meinen FreundInnen, und nicht zuletzt mit diesen 87 hochstrapaziösen Prozesstagen.

Ich habe die ganze Zeit über nie meine Tätigkeiten in Frage gestellt. Ich stehe weiterhin zu meinen Idealen, zumindest die können mir kein Staatsanwalt und keine Soko rauben. Und angesichts der unbeschreiblichen Grausamkeiten, die Tieren tagtäglich angetan werden, sehe ich es weiterhin als dringende Notwendigkeit und meine ethische Pflicht, mich gegen die Unterdrückung und für die
Befreiung der Tiere einzusetzen. Aber, angesichts der widerlichen Umstände der letzten drei Jahre, frage ich mich: Wer schützt mich eigentlich in Zukunft vor diesem Staatsanwalt und dieser Soko?

Ich fürchte diese Frage wird mir niemand beantworten können!

(Anm.: Zwei Namen der Angeklagten wurden im nachhinein gekürzt -Herr B. und K.)

Eine Stellungnahme zu Aussage und Bericht einer verdeckten Ermittlerin

18. Februar 2011

Abgegeben vom 10. Angeklagten am 70. Prozesstag (17.02.2011), stellvertretend für die Aktivist_innen der Basisgruppe Tierrechte

Eine Stellungnahme zur Aussage und zu den Berichten der verdeckten Ermittlerin (VE) mit der Legende „Danielle Durand“. Eine Stellungnahme zu einer Zeugin, deren Existenz geheim gehalten  wurde, zu verdeckten Ermittlungen, deren Dauer falsch angegeben wurde, zu Berichten, deren Existenz geleugnet, zu Ermittlungsergebnissen, deren Relevanz bestritten wurde – geheim gehalten, falsch angegeben, geleugnet, bestritten von der inzwischen berüchtigten Sonderkommission, von deren Leiter_innen und Mitgliedern Zwettler, Böck, Bogner, Landauf und wie sie alle heißen.

Nicht nur der Ermittlungsakt wurde bereinigt, Hinweise auf die Existenz der verdeckten Ermittlung daraus beinahe vollständig entfernt, auch vor Gericht wurden die Ermittlungen heruntergespielt und wahrheitswidrig ein frühes Ende der verdeckten Ermittlungen behauptet.

Auch der Staatsanwalt hat – wie z.B. im HV-Protokoll der Verhandlung am 22. Juli 2010 (Nachmittag) nachzulesen – seinen Anteil an dieser Affäre gehabt. Mit dem Vorwurf der Lüge soll sparsam umgegangen werden, in Bezug zum Staatsanwalt soll daher schlicht festgehalten werden: entweder war er von seiner eigenen Sonderkommission schlecht informiert, ist vollkommen inkompetent und kommt seinem Geschäft nur sehr schlecht nach – oder er hat bewusst an dieser Scharade teilgenommen.

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Prozesserklärungen – warum?

8. April 2010

Hier dokumentieren wir die Prozesserklärungen der fünf BAT-Beschuldigten, die im Unterschied zu den anderen acht Angeklagten die Aussage und somit die Zusammenarbeit mit der Strafverfolgungsbehörde gänzlich verweigern.

Um trotz Aussageverweigerung ihre Sicht der Dinge zum Prozess einzubringen, haben die BAT-Beschuldigten am 22. bzw. am 24. März 2010 anstelle ihrer Vernehmung folgende sogenannte “Prozesserklärungen” vorgetragen.

Auch in einer Antirep-Presseaussendung wurden die Argumente für die Aussageverweigerung dargelegt.

Die Prozesserklärungen und die Presseaussendung gibt’s auch als Broschüre (=> Kopiervorlage).

Prozesserklärung des 6. Beschuldigten

24. März 2010

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Ich engagiere mich seit vielen Jahren dafür, dass Tiere um ihrer selbst Willen leben können. Tiere gelten in weiten Teilen unserer Gesellschaft als eine frei verfügbare Ressource. Sie werden einzig und allein zum Nutzen von Menschen in Käfigen gezüchtet, in Labors seziert und in Schlachthöfen gewaltsam umgebracht und zerstückelt. Ich halte es daher für notwendig sich für die Freiheit der Tiere und eine gewaltfreie Gesellschaft einzusetzen!

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Prozesserklärung des 7. Beschuldigten

24. März 2010

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Es gibt einige wenige Sachen die im Strafantrag zu meiner Person der Wahrheit entsprechen. Beispielsweise stimmt es, dass ich seit über 10 Jahren politisch aktiv bin und mich auch für die Rechte von Tieren einsetze. Tiere sind fühlende Individuen die jedoch in unserer Gesellschaft zu Waren verdinglicht werden. Tiere werden zu Verkaufsobjekten degradiert, die nur dazu da sind, Kapital aus ihnen zu schlagen. Sie werden jeden Tag millionenfach z.B. in Schlachthäusern, auf sogenannten Pelzfarmen oder bei der Jagd umgebracht, zerteilt und zu „Fleisch“ oder „Pelz“ gemacht.

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Prozesserklärung der 8. Beschuldigten

24. März 2010

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Dass hier eine politische Position angeklagt ist, haben wir schon mehrmals ausgeführt bekommen. Es wurde gefragt ob man für oder gegen die Jagd ist, also für oder gegen Mord und Gewalt an Tieren. Ich bin dagegen. Ich setze nicht Gewalt ein, weil ich Tierrechtlerin bin, wie es hier ständig suggeriert wird, sondern ich lehne Gewalt ab und lebe deshalb seit vielen Jahren vegan und bin tierrechtsaktiv.

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Prozesserklärung des 9. Beschuldigten

24. März 2010

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Ich möchte zuerst kurz auf meine Motivation zu sprechen kommen. Meine Motivation warum ich mich seit Jahren für Befreiung der Tiere einsetze, sei es durch Demonstrationen, Recherchen, Diskussionen, publizistische Tätigkeiten, Aktionen des zivilen Ungehorsams wie z. B. Run Ins oder die damit einhergehende theoretische Arbeit. Danach werde ich auf einzelne Punkte aus dem Strafantrag eingehen.

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Prozesserklärung des 10.Beschuldigten

24. März 2010

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Zum ersten Mal wurde mir bewusst, dass ich in dieses Verfahren, überhaupt in irgendein Strafverfahren, hineingeraten war, als ich in den frühen Morgenstunden des 21. Mai 2008 durch das Gebrüll von vermummte Männern geweckt wurde, die in meine Wohnung eingedrungen waren und Schußwaffen auf mich und meine Mutter richteten, mich in weiterer Folge verhafteten und abtransportierten und in meiner Abwesenheit damit begangen, die Wohnräume von mir und meiner Mutter zu durchwühlen und unzählige persönliche Gegenstände von mir – und meiner Mutter – beschlagnahmten.

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