Trial Reports

Liebe ProzessbeobachterInnen!
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Danke!

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Rechtskräftige Freisprüche!

24. May 2014

Die ersten beiden teilweisen Wiederholungen des Prozesses wegen Nichtigkeit sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Beide enden nach kurzer Verhandlung mit rechtskräftigen Freisprüchen! Über sechs Jahre haben die Verfahren seit den Hausdurchsuchungen und der U-Haft für die nunmehr ex-Angeklagten gedauert!

Der Prozess vom 13. Mai gegen den Aktivisten der Vier Pfoten (wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei beim Freilassen von Schweinen aus einer Massentierhaltung) endete nach kurzem Prozeß mit einem Freispruch! Der Richter gab sich betont fair und ließ den Angeklagten seine Sicht der Dinge darlegen. Der Aktivist bekam auch Gelegenheit die “ganz normalen” Zustände in dem verfahrensgegenständlichen Betrieb zu thematisieren. Die Schweine sind dort ihr kurzes Leben auf engsten Raum zusammengepfercht, haben keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten, leiden unter Krankheiten und Verletzungen bevor ihr Leben gewaltsam beendet wird. Durch Stress, Enge und Langeweile wird ihr Leid nur noch verschlimmert.

Conclusio des Richters: Die Schweine litten unter der Haltung mehr als durch die Freilassung und auch wenn dem nicht so wäre: Der Tatvorsatz zur “Tierquälerei” fehle dem Tierschützer zur Gänze. Der Abgleich der möglichen Tatzeit mit den Ergebnissen der Funkzellenauswertung des Ex-Angeklagten zeigten, dass seine Beteiligung an der Tat zwar möglich und denkbar, aber eben nicht beweisbar ist.

Beim zweiten Prozess waren drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte wegen versuchter schwerer Nötigung in zwei Fällen angeklagt. Beim ersten Vorwurf sollen sie im Zuge einer Demonstration die Firma Kleider Bauer mit subtilen Drohungen zu nötigen versucht haben. Beim zweiten Vorwurf hatte eine Aktivistin im Zuge der jährlichen Aktionär_innenversammlung der Firma Escada eine Rede zum Thema “Verkauf von Echtpelz” gehalten in der sie mit einer legalen Kampagne gedroht hatte. Laut Anklage sei auch dies eine versuchte schwere Nötigung. In beiden Fällen sah der Richter den Tatbestand nicht erfüllt. Als Aktionärin habe die Aktivistin selbstverständlich das verbriefte Recht eine Rede bei der Aktionär_innenversammlung zu halten. Das Androhen einer Kampagne, die an sich legal ist, kann keine Straftat sein. Auch wenn eine Kampagne von der Firma als Übel aufgefasst würde, Information über und Skandalisierung von Geschäftspraktiken einer Firma sind auf jeden Fall zulässig.

Im anderen Fall soll bei einer Kundgebung vor der Firmenzentrale der Firma Kleider Bauer das Auto der Pressesprecherin blockiert worden sein.
Nachdem sich sowohl aus der Aktenlage (inklusive der Aussage der Pressesprecherin) als auch aus den Aussagen der Angeklagten eindeutig ergab, dass die Pressesprecherin mit ihrem Auto in die Demonstration gefahren ist, als auch, dass sie nach kurzem Abbremsen weiter fahren konnte, löste sich der Vorwurf quasi von selber auf.

Auch in diesem Verfahren gab sich der Richter betont fair und sachlich. In beiden Fällen gab der Staatsanwalt nach verkündung des Urteils keine Erklärung ab. Nachdem seine Frist für Einsprüche verstrichen ist sind die Freisprüche inzwischen rechtskräftig!

Lediglich ein Verfahren ist noch ausständig: am 27. und 28. Mai wird gegen einen ehrenamtlichen Aktivisten des Verein gegen Tierfabriken verhandelt. Angeklagt sind sein Engagement gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik und den Pelzverkauf bei Fürnkranz und Kleider Bauer. Gerade auch nach der jüngsten Repression gegen Antifaschist_innen im Zuge des Protests gegen den Akademikerball sowie den Aufmarsch der Identitären) in Wien sowie der noch immer anhaltenden internationalen Repressionswellen gegen Tierrechtler_innen ist es wichtig auch hier ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen!

(Deutsch) Prozessbericht, 87. Prozesstag, Fr. 01.04.2011

1. April 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 83. Prozesstag, Do., 24.03.2011

26. March 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 80. Prozesstag, Fr., 18.3.2011

18. March 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 79. Prozesstag, Do 17.03.2011

17. March 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 77. Prozesstag, Do. 10.3.2011

10. March 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 76. Prozesstag, Do 3.3.2011

3. March 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 73. Prozesstag, Mi. 23.2.2011

23. February 2011

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(Deutsch) Bericht vom 71. Prozesstag am 18.02.11

18. February 2011

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(Deutsch) Prozessbericht vom 69. Prozesstag am 14.2.2011

14. February 2011

(Deutsch) Prozessbericht, 68. Prozesstag, Fr. 4.2.2011

4. February 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 67. Prozesstag, Do 3.2.2011

3. February 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 65. Prozesstag, Di. 25.01.2011

25. January 2011

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(Deutsch) Prozessbericht 64. Prozesstag, Montag, 24. Jänner 2011

24. January 2011

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(Deutsch) Prozessbericht, 63. Prozesstag, Do. 16.12.2010

17. December 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 60. Prozesstag, Dienstag 7.12.2010

8. December 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 59.Prozesstag, Montag 6.12.2010

6. December 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 58. Prozesstag, Di 2.12.2010

2. December 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 56. Prozesstag, Montag 29.11.2010

29. November 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 55. Prozesstag, Do 25.11.2010

25. November 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 53. Prozesstag, Mo. 22.11.2010

22. November 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 50. Prozesstag, Fr. 24.09.2010

19. November 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 49. Prozesstag, Do., 23.9.2010

23. September 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 47. Prozesstag, Do., 16.9.2010

16. September 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 45. Prozesstag, Di. 7. September 2010

7. September 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 43. Prozesstag, Mo. 06.09.2010

6. September 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 42. Prozesstag, Do., 2. September 2010

2. September 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 40. Prozesstag, 29.07.2010

29. July 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 39. Prozesstag, 28.07.2010

28. July 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 38. Prozesstag, Montag 26.07.2010

26. July 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 37. Prozesstag, Donnerstag 22. Juli 2010

22. July 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 36. Prozesstag, Mi., 21.07.2010

21. July 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 35. Prozesstag, Montag 19. Juli 2010

19. July 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 34. Prozesstag, Donnerstag 17. Juni 2010

17. June 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 33. Prozesstag, Mittwoch, 16. Juni 2010

16. June 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 32. Verhandlungstag, Mo., 14.6.2010

14. June 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 31. Prozesstag, Mittwoch, 2.6.2010

2. June 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 30. Prozesstag, Dienstag, 01.06.2010

1. June 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 28. Prozesstag, Mittwoch, 26.5.2010

26. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 27. Prozesstag, Donnerstag 20. Mai 2010

20. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 26. Prozesstag, Mittwoch 19. Mai 2010

20. May 2010

(Deutsch) Prozessbericht, 25. Prozesstag, Montag 17.05.2010

17. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 24. Prozesstag, Mittwoch, 12. Mai 2010

13. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 23. Prozesstag, Dienstag 11.5.2010

13. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 22. Prozesstag, Freitag 7. Mai 2010

8. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 21. Prozesstag, Donnerstag 06.05.2010

6. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 20. Prozesstag, Dienstag 4. Mai 2010

4. May 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 18. Prozesstag, Mo., 26. April 2010

26. April 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 17. Prozesstag, Do., 15. April 2010

17. April 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 16. Prozesstag, Mi., 14. April 2010

15. April 2010

(Deutsch) Prozessbericht, 15. Prozesstag, Mo. 12. April 2010

12. April 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 14. Prozesstag, Do., 8. April 2010

9. April 2010

(Deutsch) Prozessbericht, 13. Prozesstag, Mi., 7. April 2010

7. April 2010

(Deutsch) Prozessbericht, 12. Prozesstag, Do., 25. März 2010

26. March 2010

(Deutsch) Prozessbericht, 11. Prozesstag, Mi., 24. März 2010

25. March 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 10. Prozesstag, Mo., 22. März 2010

22. March 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 9. Prozesstag, Do., 18. März 2010

19. March 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 8. Prozesstag, Mi., 17. März 2010

18. March 2010

(Deutsch) Prozessbericht, 7. Prozesstag, Mo., 15. März 2010

16. March 2010

(Deutsch) Prozessbericht, 6. Prozesstag, Do., 11. März 2010

12. March 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 5. Prozesstag, Mi., 10. März 2010

11. March 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 4. Prozesstag, Mo., 8. März 2010

10. March 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 3. Prozesstag, Fr., 5. März 2010

5. March 2010

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(Deutsch) Prozessbericht, 2. Prozesstag, Do., 4. März 2010

5. March 2010

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Report from the trial, first day, 2nd of March 2010

4. March 2010

Contrary to our expectations tickets for seats inside the court room were given away quickly and without problems. Starting at 7:30 in the morning, individuals received one ticket per person without getting their id checked or giving their names. The tickets are not personalised and can thus be given to other persons during the course of the day. The first three rows in the room are reserved for media – it is also possible for reporters to reserve tickets beforehand (which is not possible for “normal people”!).
It is forbidden to make phone calls or any kind of audio/video recording inside the court room, sending text messages is possible and FM4 (a radio station) twittered live from inside the court room during the first day of the trial (http://twitter.com/Burstup – German) – it will continue doing so according to the FM4 reporter.

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March 2, 2010: First Impressions from the Opening of the Trial

2. March 2010

The defendants were greeted in front of the court in Wiener Neustadt by a solidarity protest with many participants. While inside the courtroom declarations of solidarity could be heard in the form of chants and
music, outside in front of the windows balloons imprinted with “Smash §278a” flew by along with posters that were taped to the stings.

In numerous cities there were solidarity protests, for example in Munich the Austrian Consulate was occupied.
The first reports to the opening of the trial in German can be found on Indymedia and Twitter. Over the course of the day there will be further solidarity protests and actions, soon there will be a short report on the first day of the trial here on the antirep website.