Prozessberichte

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Prozessbericht 22. Juli 2010

Die Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Mahnung dass sich die ZuhörerInnenschaft ruhig zu verhalten habe. Anschließend werden die Hauptverhandlungstermine für September verteilt.

Vor die Zeuginnenbefragung von Bettina Bogner (Soko Beamtin) wurde von der Richterin noch die Befragung der Zeugin Christine Fehervary, die für das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im Ressort “Linksextremismus” arbeitet und ebenfalls Mitglied der Soko Bekleidung war, eingeschoben.
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Prozessbericht, 34. Prozesstag, Donnerstag 17. Juni 2010

Eigentlich wäre der heutige Verhandlungstag primär für Anträge der Verteidigung reserviert gewesen; die Möglichkeit dazu gab es jedoch erst in der letzten halben Stunde, wovon Anwält_innen als auch Beschuldigte offensichtlich nicht sehr begeistert waren, mehrmals wurde der Richterin vorgeworfen, die Verhandlung zu verzögern. Begonnen wurde der Tag mit der Nacherzählung der zwei vorangegangenen Verhandlungen, da einer der Beschuldigten krank gewesen war. Anstatt der noch ausstehenden Stellungnahmen der meisten Beschuldigten zu Zeug_innenaussagen der Vortage, begann die Richterin vollkommen überraschend bis kurz vor der Mittagspause selbst weiter Fragen an den Ertbeschuldigten zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 31. Prozesstag, Mittwoch, 2.6.2010

Der 31. Prozesstag im Tierrechtsprozess in Wiener Neustadt stand ganz und gar unter dem Thema “Schweine”. Es kam zur Einvernahme des gerichtlich beeideten Sachverständigen “Tschider”, der im Auftrag des Landesgerichts Wiener Neustadt die Freilassung der Schweine des Schweinezucht / Mastbetrieb Artner 31.3.2008 begutachtet hat.
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Prozessbericht, 30. Prozesstag, Dienstag, 01.06.2010

Am heutigen Verhandlungstag waren sechs Zeugen zum Thema Jagd geladen.

Erster Zeuge war W. Er ist Revierjäger in Zurndorf im Burgenland.
Die Richterin wies vor Beginn der Einvernahmen auf § 57/Abs 1StPO und das Delikt der Fahrlässigkeit hin, beziehungsweise verwies auf die Möglichkeit die Fragen nicht zu beantworten, wenn die Zeugen sich damit selbst belasten würden.
Die gesamte Einvernahme von W. drehte sich um die Sachbeschädigung an einer Jagdhütte in Zurndorf zwischen dem 11. und 13. November 2007, beziehungsweise um eine Jagdstörung in der Gegend von Zurndorf am 18.11.2007. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 28. Prozesstag, Mittwoch, 26.5.2010

Zum Auftakt des Prozesstages teilte Richterin Arleth mit, das sich „das Gericht“ die Entscheidung über die Beweisanträge der Verteidigung – insgesamt sollten ca. 200 Zeug_innen geladen werden – vorbehalte. Zum wiederholten Male erklärte sie auch über „keine Wahrsagekugel“ zu verfügen, weswegen sie nicht sagen könne, wann ausständige Gutachten eintreffen und der Verteidigung übergeben würden. Der betreffende Gutachter ist allerdings für den 2. Juni geladen – langsam wird es also eng für „das Gericht“.
Der gesamte Prozessvormittag war den Zeugen Pfeiffer (Betreiber einer Nerzfabrik) und Artner (Schweinefabrikant) gewidmet, die sich zu Tierbefreiungen in ihren Betrieben äußerten. Eine Verbindung zu den Angeklagten bzw. gar zur ominösen „Kriminellen Organisation“ ließ sich allerdings den ganzen Vormittag lang nicht im mindesten erkennen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 27. Prozesstag, Donnerstag 20. Mai 2010

Am Programm für diesen Prozesstag standen die Präsentation von Sachverständigen, die auf Auftrag von Polizei bzw. Gericht DNA Gutachten erstellten. Diese Präsentation dauerte nicht lange. Nach einer vorgezogenen Mittagspause bekamen die Anwält_innen der Verteidigung die Möglichkeit, Anträge vorzubringen. Der Anwalt des Erstangeklagten beantragte eine lange Liste von Zeug_innen. Die Richterin demonstrierte wieder mal, dass nur ihr eigener Humor vom Gericht akzeptiert wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 26. Prozesstag, Mittwoch 19. Mai 2010

Am 26. Prozesstag wurden Zeugen zu den Sachbeschädigungen in Gumpoldskirchen (anlässlich der AFP Akademie) und Vösendorf (Reptilienschau) sowie zum Vorfall im Donauzentrum (Körperverletzung, Widerstand) einvernommen. Noch vor der Einvernahme des ersten Zeugen fanden die Stellungnahmen einiger Beschuldigter zu den ZeugInnen des Vortages statt. Von der Richterin wurde außerdem angekündigt, dass am 17. Juni 2010 der gesamte Tag für Antragstellung zur Verfügung steht. Zudem wiederholte sie ihr Verbot für die Angeklagten während der Verhandlung zu essen oder Zeitung zu lesen.
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Prozessbericht, 25. Prozesstag, Montag 17.05.2010

Zu Beginn weist Richterin Arleth die ZuhörerInnen darauf hin, dass Störungen erst mit Abmahnungen und dann mit dem Verweisen aus dem Verhandlungssaal geahndet werden würden.

Das Gutachten des Sachverständigen Heinrich Cidar ist eingelangt, dieser wird für den 2. Juni 9:00 Uhr vorgeladen.

Bevor der erste Zeuge einvernommen wird, werden noch Stellungnahmen der Beschuldigten vom letzten Mal nachgeholt. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 24. Prozesstag, Mittwoch, 12. Mai 2010

„Was für eine Verarsche“ – Dieser Kommentar eines Angeklagten schien das Motto des 24. Prozesstages gewesen zu sein. Am Programm standen die Einvernahmen von zwei Kleider Bauer Filialleitern und einem Beamten der „Soko Pelztier“. Die Zeugenaussagen waren geprägt von Verweisen auf andere Zuständige und Erinnerungslücken, die Richterin übertraf sich beim Abschmettern von Anträgen bzw. von Fragen der Verteidigung wieder einmal selbst. Doch der Reihe nach: Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 23. Prozesstag, Dienstag 11.5.2010

Heute wurden sechs Zeuginnen einvernommen, hauptsächlich zu den Kundgebungen vor Hämmerle. Der Tag war wieder mal geprägt davon, dass das Demonstrationsrecht in Frage gestellt und zu kriminalisieren versucht wurde. Schon zu Beginn wurde der Antrag, dass legale Demos ohne Straftaten nicht Gegenstand der Befragungen sein dürfen, abgelehnt. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 22. Prozesstag, Freitag 7. Mai 2010

Für den heutigen Prozesstag waren zwölf Zeug_innen geladen, sieben davon wurden einvernommen, von den restlichen fünf waren drei gar nicht erschienen, zwei kamen mit Verspätung, ihre Befragung ging sich nicht mehr aus und wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Damit erhöht sich die Anzahl der gar nicht oder unvollständig befragten Zeug_innen weiter, die Richterin hält jedoch an ihrem Prozessplan fest und lädt munter weiter Zeug_innen für Termine, die viel zu knapp bemessen sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 21. Prozesstag, Donnerstag 06.05.2010

ZeugInnen von Gnädig und Kleider Bauer, ein Rädchen im System und kotzende Kinder in Graz. Wenn mehr Konzentration verlangt wird, und alle Schulklassen von Graz in den Kleider Bauer kotzen.

Zu Beginn des Prozesstages wird der Kürschnermeister Michael Gnädig einvernommen. Die Fragen behandeln Sachbeschädigungen und Demonstrationen vor seinen Filialen in der Thaliastrasse, Favoritenstrasse und der Meidlinger Hauptstraße, in welchen hauptsächlich Pelz- und Lederwaren verkauft werden. Der Zeuge beschreibt die Situation und den entstandenen Schaden. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 20. Prozesstag, Dienstag 4. Mai 2010

Die Verhandlung beginnt mit einem neuerlichen Antrag auf Enthebung des Linguistik Sachverständigen durch RA Karl (alle anderen AnwältInnen schließen sich dem Antrag an). Die Richterin behält sich die Entscheidung vor. Es folgt ein kurzer Hick-Hack zwischen RA Traxler und der Richterin, weil er wissen möchte wann er endlich Beweisanträge für den Erstangeklagten stellen kann und die Richterin antwortet, dass das heute nicht geht und außerdem noch viele Sachen verlesen werden müssen.

In Hinblick auf die Zeuginnenbefragung von Marjan Firouz, der ehemaligenn Pressesprecherin von Kleider Bauer, folgt die Verlesung einiger ONs und anschließend werden sichergestellte Papiere und Gegenstände eines Angeklagten im Original auf die Wand projeziert. Hier verliest die Richterin insbesondere alle Selbstdarstellungen der OGPI (Offensive gegen die Pelzindustrie) und streicht alle Stellen heraus wo auf handschriftlichen Zetteln Telefonnummern u.ä. von Kleider Bauer Angestellten – insbesondere von Marjan Firouz – notiert sind.
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Prozessbericht, 18. Prozesstag, Mo., 26. April 2010

Alles in allem bot sich mal wieder das gewohnte Bild – Richterin Arleth reagierte unwillig sobald Verteidiger_innen oder Angeklagte sprachen. Mit Belastungszeug_innen und dem Staatsanwalt hatte sie bedeutend mehr Geduld. Die Prozessführung schwankte zwischen langatmig und hektisch – während die Richterin stets sehr genau und schon im vorhinein wusste, welche Fragen der Verteidigung bzw. der Angeklagten „nicht relevant“ bzw. „Wiederholungen“ sein würden, konnte sie sich andererseits häufig schon nach Minuten nicht mehr an Zeug_innenaussagen erinnern. Korrekte Prozessführung schaut (immer noch) anders aus.
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Prozessbericht, 17. Prozesstag, Do., 15. April 2010

Am 15. Prozesstag wurden entgegen der am Vortag angekündigten weiteren Vernehmung der Soko Leiterin Bogner der ursprünglich für diesen Tag vorgesehen EDV Sachverständige Christian Lürzer zur Vorstellung seines Gutachtens und der weder im Prozessplan für diesen Tag vorgesehene noch angekündigte Herbert Landauf von der Soko Bekleidung als Zeuge geladen. Trotz Einspruch der Verteidigung gegen diese Vorgangsweise, die eine gezielte Prozessvorbereitung verunmögliche, beharrte die Richterin auf ihrem Vorhaben und wies wie gewohnt alle Anträge der Verteidigung ab oder behielt sich eine Entscheidung für einen späteren Zeitpunkt vor.

Die Schuld für Verzögerungen im Verfahren, die dazu führten, dass der Verhandlungsplan nicht eingehalten werden konnte, unterstellte sie den Verteidiger_innen, die zu umfangreich von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht hätten, wobei festgehalten werden muss, dass bisher mit einer Ausnahme die Verteidigung bei keiner_m der Zeug_innen bzw. Sachverständigen ihr Fragerecht ausüben konnte, da die Vernehmung immer mit dem Hinweis abgebrochen wurde, dass diese erneut geladen würden. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 16. Prozesstag, Mi., 14. April 2010

Von den Anwält_innen wird gefordert den Beamten Jaroschek des Gerichtssaals zu verweisen, da er möglicherweise als Zeuge in Frage kommen könnte. Die SOKO sei speziell zum Beweis der Existenz einer kriminellen Organisation gegründet worden und Jaroschek war bei der Gründung der SOKO dabei. Der Staatsanwalt verhält sich dem gegenüber ablehnend und die Richterin entscheidet, dass er als Zeuge für die Beweisführung keine Relevanz hätte. Jaroschek darf bleiben.
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Prozessbericht, 15. Prozesstag, Mo. 12. April 2010

Zu Beginn der Verhandlung teilte die Richterin mit, dass Werner Autericky, der ehemalige Leiter des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), der für heute als Zeuge geladen war, sich wegen Urlaubs entschuldigen ließ. Ein weiterer Zeuge, der im Mai zur Kampagne gegen den Pelzverkauf bei ESCADA aussagen hätte sollen, konnte nicht geladen werden, da er nicht mehr bei ESCADA angestellt und seine derzeitige Adresse unbekannt ist.
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Prozessbericht, 14. Prozesstag, Do., 8. April 2010

Am Vormittag wurde die Einvernahme des Dreizehntbeschuldigten abgeschlossen. Damit wurden die Befragungen der Angeklagten beendet und das Beweisverfahren mit den Einvernahmen der Zeug_innen der Anklage und den Stellungnahmen von Gutachter_innen begann. Zu Beginn stellten die Verteidiger_innen den Antrag, dass die Beschuldigten Laptops verwenden dürfen, um während der Zeug_inneneinvernahmen die 10.000e Seiten umfassenden Ermittlungsakten einsehen zu können. Die Richterin gab diesem Antrag nicht statt und ließ weiterhin keine Laptops zu.
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Prozessbericht, 13. Prozesstag, Mi., 7. April 2010

Am dreizehnten Prozesstag kam es nicht zum Beginn des Beweisverfahrens und zur Einvernahme der aktenführenden Beamt_innen, wie eigentlich von der Richterin anberaumt, sondern der Dreizehntbeschuldigte wurde den gesamten Tag über weiter befragt. Trotzdem waren viele Leute im Publikum und auch vor dem Gerichtsgebäude fand eine Kundgebung mit abwechselnd Musik und Ansprachen, einem Infotisch und sehr leckerer veganer Mittagsvokü statt.
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Prozessbericht, 12. Prozesstag, Do., 25. März 2010

Am 12. Verhandlungstag wurde die Einvernahme des Elftbeschuldigten fortgesetzt. Die Verteidigung brachte diverse Beweisanträge ein, vor allem mit der Intention, dass Versammlungen ordnungsgemäß abgehalten wurden, angemeldet waren, etc. Die Richterin meinte zu Beginn sie “begrüße die Person, die unter ’smash 278a’ postet, soweit diese sich im Gerichtssaal befinde.”
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Prozessbericht, 11. Prozesstag, Mi., 24. März 2010

Der elfte Prozesstag begann damit, dass die Richterin die Inhalte der letzten Verhandlungen zusammenfasste, weil einer der Angeklagten krankheitsbedingt einige Tage beim Prozess gefehlt hatte und wieder formell in den Prozess eingegliedert werden musste. Danach trugen vier Beschuldigte ihre Prozesserklärungen vor.
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Prozessbericht, 10. Prozesstag, Mo., 22. März 2010

Zu Beginn der vierten Prozesswoche wurde zuerst die Einvernahme des Viertbeschuldigten fortgesetzt, danach wurde der Fünftbeschuldigte befragt und anschließend gab der Sechstbeschuldigte eine Prozesserklärung ab.
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Prozessbericht, 9. Prozesstag, Do., 18. März 2010

Am mittlerweile neunten Prozesstag wurden der Dritt- und der Viertbeschuldigte einvernommen, wobei zuerst die Richterin Fragen zur Tierrechts- bzw. Tierschutzarbeit der Angeklagten sowie zu den einzelnen Vorwürfen des Strafantrags stellte und danach der Staatsanwalt und anschließend die Anwält_innen Fragen formulieren konnten.
Thematisch ging es sehr stark um Kampagnentätigkeit wie beispielsweise Recherchen, die Kontaktaufnahme mit Unternehmen oder Demonstrationen und andere strafrechtlich nicht relevante Aktionen.
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Prozessbericht, 8. Prozesstag, Mi., 17. März 2010

Gleich zu Beginn des 8. Verhandlungstages wird einer der Beschuldigten für die Dauer seines krankheitsbedingten Fernbleibens vom Prozess ausgeschieden. Die Richterin zählt gleich im Anschluss, die ihr vom Verfassungsschutz zugemailten Information über die jüngstent Solidaritätsaktionen auf. Sie hebt dabei die „Anschläge“ auf eine Filiale von Kleiderbauer in der Favoritnerstraße, am 2. März 2010 und die Filiale in der Maria Hilferstraße, am 11. März 2010 hervor. Diese E-Mails werden dem Akt hinzugefügt.
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Prozessbericht, 7. Prozesstag, Mo., 15. März 2010

Zu Beginn der Verhandlung zweifelt der Zweitbeschuldigte die Darstellung von Emails im Akt an (Richterin: „Sie meinen, dass die Polizei lügt?“). Konkret würde die indirekte und zusammenfassende Wiedergabe von Emails durch die SOKO deren Inhalt verfälschen. Die Original-Emails finden sich teilweise nicht im Akt, eine Ergänzung dieser fehlenden Emails wurde von der Verteidigung beantragt. Diesen Beweisantrag lässt die Richterin zunächst einfach unerledigt. Als sich die Verteidiger_innen geschlossen für die sofortige Entscheidung und die Herbeischaffung der Emails aussprechen, meint die Richterin zunächst sie müsse erst überlegen ob die Materialien relevant seien und weigert sich schließlich die Emails zum Akt zu nehmen.
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Prozessbericht, 6. Prozesstag, Do., 11. März 2010

Die Verhandlung begann mit dem Verlesen zweier polizeilicher Anzeigen durch die Richterin. Zum einen eine Sachbeschädigung bei Kleiderbauer in Favoriten, begangen in der Nacht nach Prozessbeginn am 02.03.10 – (angeblich) eingeworfen wurde eine Scheibe, gefunden wurde jedenfalls roter Ziegelstaub. Bekenner_innenschreiben gibt es keines. Die zweite Anzeige wegen Aufhängen eines Transparentes in Wien Liesing, ebenfalls zu Prozessbeginn, laut Polizei durch “linksradikale Sympatisanten von Tierschützern”. Auf die Frage der Verteidigung hin, in welchem konkreten Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall das stehe, gab die Richterin nur an – die Polizei sieht da einen Zusammenhang.
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Prozessbericht, 5. Prozesstag, Mi., 10. März 2010

Zu Beginn des fünften Verhandlungstages wurde erneut ein Antrag auf Benutzung von Laptops gestellt. Verwiesen wurde auf §6 Strafprozessordnung (StPO), die StPO schließt die Nutzung von Computern weder aus noch sieht sie sie vor. Ein eigenständiger Zugriff der Beschuldigten auf Akten muss jedoch gewährleistet sein. Aufgrund des umfangreichen, vom Gericht selbst digitalisierten Aktenmaterials kann dies nur durch die Verwendung von Computern ermöglicht werden. Alle VerteidigerInnen schlossen sich dem Antrag an, dieser wurde aber erneut abgewiesen. Die Richterin wiederholte, dass die StPO das nicht explizit vorsieht: „Die Aktenteile werden an die Wand ‚gescannt’ und in einer Hauptverhandlung besteht das Prinzip der Mündlichkeit.“ Auf Wunsch einiger Beschuldigter folgte zehn Minuten nach Verhandlungsbeginn eine zehnminütige Unterbrechung.
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Prozessbericht, 4. Prozesstag, Mo., 8. März 2010

Gleich zu Beginn verliest die Richterin ihren Beschluss, mit dem sie die Verwendung von Laptops durch die Angeklagten mit der Begründung, es sei in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und die Angeklagten könnten damit untereinander kommunizieren, abweist. Der Vormittag ist geprägt durch die fortgesetzte Vernehmung von Martin Balluch. Immer wieder unterbricht Richterin Sonja Arleth ihn bei der Beantwortung der gestellten Fragen, um neue aufzuwerfen, während alte Fragen unbeantwortet bleiben. Vor allem wundert sich die Richterin über die Kontakte von Balluch zu ehemaligen ALF-Aktivisten und versteht offenbar nicht, warum mensch „verurteilten Straftätern“ Briefe ins Gefängnis schickt, vor allem auch in dem Licht, dass Balluch sich wiederholt von der ALF distanziert habe. Balluch bringt dazu vor, dass er auch einige Zeit mit einem Todeszellenkandidaten in den USA brieflichen Kontakt hatte und verweist auf NGOs, die dazu Kampagnen organisieren.
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Prozessbericht, 3. Prozesstag, Fr., 5. März 2010

Die Einvernahme des “Erstbeschuldigten”, wird fortgesetzt. Die Richterin geht dabei zwar nicht ganz so autoritär vor wie Tags zuvor, nach wie vor unterbricht sie den Angeklagten jedoch regelmäßig und stellt Fragen, die zusammenhanglos und schlecht informiert bezüglich der Ermittlungsakten wirken. Staatsanwalt Handler bekommt kurz nach Verhandlungsbeginn vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ die Information, dass in der Nacht vom 2.3. auf 3.3. eine Sachbeschädigung bei Kleider Bauer stattgefunden hat. Das Prozesspublikum reagierte mit Lachen auf diese Information, was die Richterin zu Belehrungen und zur Drohung, Personen aus dem Prozess auszuschließen, veranlasste.
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Prozessbericht, 2. Prozesstag, Do., 4. März 2010

Sprach Richterin Sonja Arleth am ersten Prozesstag noch von einem „fairen Prozess“, so demonstrierte sie am zweiten Prozesstag richterliche Willkür. Fassungslos ließ einer der Anwälte nach mehrmaliger Bitte im Protokoll vermerken, dass er bereits dreieinhalb Minuten lang stehend auf sich aufmerksam zu machen gesucht hatte, ohne das Wort erteilt zu bekommen. Die Richterin hatte ihn schlichtweg ignoriert, ebenso wie Einwände anderer AnwältInnen, sowie des Angeklagten Martin Balluch. Arleth las aus ALF-BekennerInnenschreiben vor und stellte Balluch unzählige Fragen deren Antwort sie nicht abwartete. Auf Nachfrage eines Anwaltes wurde klar, dass Arenth die BekennerInnenschreiben nicht dem Akt entnommen, sondern selbst recherchiert hatte.
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Prozessbericht, 1.Prozesstag, Di., 2. März 2010

Wider Erwarten läuft die Ausgabe der Platzkarten zügig und reibungslos ab, pünktlich um 7.30 bekommen Privatpersonen ohne Identitätsfeststellung oder Ausweisleistung pro Person eine Platzkarte für den heutigen Prozesstag ausgehändigt, die auch im Laufe der Verhandlung an andere Personen weitergegeben werden kann. Für MedienvertreterInnen gibt es ein Extra-Kontingent an Karten, die vorreserviert werden können (für Privatpersonen ist das leider nicht möglich). Im Gerichtssaal selbst darf nicht telefoniert werden, SMS schreiben ist allerdings möglich und FM4 twittert an diesem ersten Prozesstag live aus der Verhandlung (siehe twitter.com/Burstup) und wird das laut Aussage des FM4-Journalisten auch zukünftig tun.
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02. März: Erste Eindrücke vom Prozessauftakt

Die Angeklagten wurden vor dem Gericht in Wiener Neustadt bereits von einer Demo mit vielen solidarischen Menschen begrüßt. Während des Prozesses konnten im Saal Solidaritätsbekundungen in Form von Sprechchören und Musik vernommen werden, vor den Fenstern schwebten Luftballons mit dem Aufdruck “Smash §278a” und daran befestigten Plakaten.
In zahlreichen Städten kam es zu Solidaritätsbekundungen, so wurde etwa in München das österreichische Konsulat besetzt.
Erste Berichte zu dem Prozessauftakt finden sich etwa auf Indymedia und Twitter.
Im Laufe des Tages wird es noch weitere Soli Demos und Aktionen geben, in Kürze findet sich auf antirep ein kurzer Bericht zum ersten Prozesstag.