Prozessberichte

Liebe ProzessbeobachterInnen!
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Danke!

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Rechtskräftige Freisprüche!

24. Mai 2014

Die ersten beiden teilweisen Wiederholungen des Prozesses wegen Nichtigkeit sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Beide enden nach kurzer Verhandlung mit rechtskräftigen Freisprüchen! Über sechs Jahre haben die Verfahren seit den Hausdurchsuchungen und der U-Haft für die nunmehr ex-Angeklagten gedauert!

Der Prozess vom 13. Mai gegen den Aktivisten der Vier Pfoten (wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei beim Freilassen von Schweinen aus einer Massentierhaltung) endete nach kurzem Prozeß mit einem Freispruch! Der Richter gab sich betont fair und ließ den Angeklagten seine Sicht der Dinge darlegen. Der Aktivist bekam auch Gelegenheit die “ganz normalen” Zustände in dem verfahrensgegenständlichen Betrieb zu thematisieren. Die Schweine sind dort ihr kurzes Leben auf engsten Raum zusammengepfercht, haben keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten, leiden unter Krankheiten und Verletzungen bevor ihr Leben gewaltsam beendet wird. Durch Stress, Enge und Langeweile wird ihr Leid nur noch verschlimmert.

Conclusio des Richters: Die Schweine litten unter der Haltung mehr als durch die Freilassung und auch wenn dem nicht so wäre: Der Tatvorsatz zur “Tierquälerei” fehle dem Tierschützer zur Gänze. Der Abgleich der möglichen Tatzeit mit den Ergebnissen der Funkzellenauswertung des Ex-Angeklagten zeigten, dass seine Beteiligung an der Tat zwar möglich und denkbar, aber eben nicht beweisbar ist.

Beim zweiten Prozess waren drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte wegen versuchter schwerer Nötigung in zwei Fällen angeklagt. Beim ersten Vorwurf sollen sie im Zuge einer Demonstration die Firma Kleider Bauer mit subtilen Drohungen zu nötigen versucht haben. Beim zweiten Vorwurf hatte eine Aktivistin im Zuge der jährlichen Aktionär_innenversammlung der Firma Escada eine Rede zum Thema “Verkauf von Echtpelz” gehalten in der sie mit einer legalen Kampagne gedroht hatte. Laut Anklage sei auch dies eine versuchte schwere Nötigung. In beiden Fällen sah der Richter den Tatbestand nicht erfüllt. Als Aktionärin habe die Aktivistin selbstverständlich das verbriefte Recht eine Rede bei der Aktionär_innenversammlung zu halten. Das Androhen einer Kampagne, die an sich legal ist, kann keine Straftat sein. Auch wenn eine Kampagne von der Firma als Übel aufgefasst würde, Information über und Skandalisierung von Geschäftspraktiken einer Firma sind auf jeden Fall zulässig.

Im anderen Fall soll bei einer Kundgebung vor der Firmenzentrale der Firma Kleider Bauer das Auto der Pressesprecherin blockiert worden sein.
Nachdem sich sowohl aus der Aktenlage (inklusive der Aussage der Pressesprecherin) als auch aus den Aussagen der Angeklagten eindeutig ergab, dass die Pressesprecherin mit ihrem Auto in die Demonstration gefahren ist, als auch, dass sie nach kurzem Abbremsen weiter fahren konnte, löste sich der Vorwurf quasi von selber auf.

Auch in diesem Verfahren gab sich der Richter betont fair und sachlich. In beiden Fällen gab der Staatsanwalt nach verkündung des Urteils keine Erklärung ab. Nachdem seine Frist für Einsprüche verstrichen ist sind die Freisprüche inzwischen rechtskräftig!

Lediglich ein Verfahren ist noch ausständig: am 27. und 28. Mai wird gegen einen ehrenamtlichen Aktivisten des Verein gegen Tierfabriken verhandelt. Angeklagt sind sein Engagement gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik und den Pelzverkauf bei Fürnkranz und Kleider Bauer. Gerade auch nach der jüngsten Repression gegen Antifaschist_innen im Zuge des Protests gegen den Akademikerball sowie den Aufmarsch der Identitären) in Wien sowie der noch immer anhaltenden internationalen Repressionswellen gegen Tierrechtler_innen ist es wichtig auch hier ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen!

Prozessbericht, 87. Prozesstag, Fr. 01.04.2011

1. April 2011

Confetti- und Scheibenklopfterrorismus und die „Methode Handler“

An diesem letzten Verhandlungstag vor der Urteilsverkündung am 2. Mai wurden Abschlußplädoyers von Staatsanwalt Handler, von allen Verteidiger_innen und den Angeklagten selbst vorgetragen. Nachdem der gestrige Verhandlungstag bis 01:00 Früh (ohne Mittagspause!) andauerte, begann dieser heutige Tag erst um 12:00 zu Mittag, dauerte dann allerdings wieder bis 22:00.

Der heutige Verhandlungstag begann im kleinen Saal 180 des Wiener Neustädter Gerichts, viel zu klein für so viele Angeklagte und Verteidiger_innen – wir durften dann kurze Zeit später und nach etlichen Anträgen der Verteidigung auf Steckdosen, Lichter und einfach allgemein bessere Infrastruktur damit sie ihre Arbeit verrichten können – in den großen Schwurgerichtssaal umziehen.

Das erste was Richterin Arleth von sich gab war die vorauseilende Warnung an das Publikum sich still zu verhalten und die Verhandlung nicht zu stören. Dann wurden ALLE offenen Anträge der Verteidigung pauschal abgelehnt – ohne Begründung – mit Berufung auf ein OGH-Urteil nachdem der Richterin vermeintlich gestattet sei, die Ablehnung von Anträgen erst in der Urteilsverkündung zu rechtfertigen.
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Prozessbericht, 83. Prozesstag, Do., 24.03.2011

26. März 2011

Am 83. Prozesstag – eigentlich nur ein halber Tag, da die Verhandlung aus gerichtsinternen Gründen schon um 13.00 Uhr beendet wurde – gaben Erst-, Viert-, Fünft und Sechstangeklagter ihre Stellungnahmen zu den vorgetragenen Endberichten ab. Richterin Sonja Arleth zog wieder einmal alle Register: sie mahnte ab und schloss aus – Lebensmittel, Zeitungen und Polizeisirenen hatten es diesmal ganz besonders auf „die Würde des Gerichts“ abgesehen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 80. Prozesstag, Fr., 18.3.2011

18. März 2011

Heute wurde die Vertrauensperson (VP) der Soko, Esther Hofbauer, einvernommen. Ihre Aussagen waren dominiert von Erinnerungslücken und vagen Angaben. Danach gaben Angeklagte Stellungnahmen zur VP und ihrem Einsatzleiter (Franz Raab), der am Vortrag als Zeuge geladen gewesen war, ab. Im Anschluss wurden Abschlussberichte verlesen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 79. Prozesstag, Do 17.03.2011

17. März 2011

Der 79. Prozesstag bzw. jedenfalls der interessantere Teil stand im Zeichen der Einvernahme von Franz Raab, seines Zeichen “Führer” der sogenannten “Vertrauensperson” VP 481, die von Mai bis Herbst 2007 für Schnüffeltätigkeiten in der Tierrechtsszene betrieb und einen bescheidene neun A4 Seiten umfassenden Bericht erstellte. Zentrales Ergebnis: Keine Anzeichen für strafrechtlich relevante Handlungen gefunden.

Zunächst “gestattet” Richterin Arleth aber der Verteidigung einen Antrag zu stellen: Zwei Polizeibeamte sollen bezeugen, dass es sich bei der Demonstration gegen eine Kleider Bauer-Filiale in Perchtoldsdorf keineswegs um versuchte Nötigung handelte, sondern um eine durch das Versammlungsrecht geschützte Kundgebung. Die Verteidigung fragt auch nach, wieso gerade für diesen Tag keine Observationsberichte vorliegen – es seien entweder Begründungen zu liefern, warum an manchen Tagen nicht observiert wurde, oder die fehlende Berichte aufzutreiben. Wie üblich wird die Entscheidung über den Antrag vorbehalten.
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Prozessbericht, 77. Prozesstag, Do. 10.3.2011

10. März 2011

Zu Verhandlungsbeginn fasst Arleth die Verhandlungsergebnisse der letzten Tage zusammen und „erinnert“ im Anschluss daran, dass die Verhandlung ab heute immer bis 21:00 Uhr geführt wird. Als die Richterin von einer Verteidigerin darauf hingewiesen wird, dass sie am letzten Prozesstag die Verlängerung der Verhandlungstage ab 21. März angekündigt hat, beharrt Arleth darauf, dass sie gesagt habe, die Verhandlungen fänden ab dem nächsten Prozesstag (also diesem) immer bis 21:00 statt. Obwohl sich alle Anwält_innen, Angeklagten und Leute aus dem Publikum sicher sind, dass sie die längeren Verhandlungszeiten für ab dem 21. März angekündigt hat und dies auch von verschiedenen Personen am letzten Verhandlungstag so protokolliert wurde, bleibt sie dabei. Von der Verteidigerin wird daraufhin beantragt, im Protokoll nachzuschauen. Arleth meint, sie würde das in der nächsten Pause machen, tut es aber nicht.
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Prozessbericht, 76. Prozesstag, Do 3.3.2011

3. März 2011

Arleth beginnt die Verhandlung mit einer Zusammenfassung der Prozesstage im Februar und ist dabei so bedacht darauf, sich nicht unterbrechen zu lassen, dass es für zwei Anwältinnen schwierig ist, zu Protokoll geben zu lassen, dass die eine die andere vertreten wird. Die Richterin lässt sie einfach nicht zu Wort kommen.

Arleth kündigt an, dass nach der Einvernahme einer weiteren Zeugin am 10. März mit dem Verlesen der Abschlussberichte fortgefahren wird, danach sollen noch die Vertraunesperson und ihr „Führer“ einvernommen werden. Die Richterin wolle sich jetzt vorwiegend mit den Sachbeschädigungen beschäftigen. Ab 21. März sollen dann die restlichen Abschlussberichte verlesen werden und die tägliche Verhandlungsdauer bis 21 Uhr verlängert werden. Die Verhandlungstage Anfang April sollen den Schlussplädoyers gewidmet sein, dabei müssen sich die Angeklagten ebenfalls auf zwölfstündige Verhandlungstage gefasst machen. Die neu verkündeten Prozesstermine sind 31. März, 1., evtl. 4., 5. und 6. April und der 2. Mai, für den Arleth die Urteilsverkündung ansetzt.
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Prozessbericht, 73. Prozesstag, Mi. 23.2.2011

23. Februar 2011

Am heutigen Tag ging fanden drei Zeugeneinvernahmen statt. Es gab auch live Berichterstattung im Standard. Die drei Entlastungszeugen sagten dabei aus, dass ein Leserbrief und ein Text, die im linguistischen Gutachten von Schweiger dem Erstangeklagten zugeordnet worden waren, nicht von diesem seinen sondern von ihnen selbst bzw. von Unbekannt.

Zu Beginn des Verhandlungstages machte die Richterin Ausführungen zur (theoretischen) Möglichkeit für die Angeklagten abgehörte Telefonate selbst anzuhören. Zusammengefasst brachte sie einige Gründe vor, warum das alles sehr kompliziert und praktisch nahezu unmöglich sei. Es handelt sich um ca. 35 000 aufgezeichnete Gespräche und es wurde argumentiert, dass es sehr zeit- und kostenintensiv sei, den Angeklagten die Aufnahmen zugänglich zu machen. Die Richterin kündigte eine Anfrage an das Oberlandesgericht und das BMJ – bezüglich der Frage wer die hohen Kosten zu übernehmen habe – an.
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Bericht vom 71. Prozesstag am 18.02.11

18. Februar 2011

Sechs der Angeklagten sind wegen Krankheit entschuldigt, eine ist wieder gesund, für die wird der gestrige Tag zusammengefasst. Zwischendurch gibt es eine richterliche Rüge, die STPO sieht es nicht vor, dass die Angeklagten während der HV sich untereinander unterhalten, und sie halten sich nicht dran, gestern waren es zwei und heute jetzt schon wieder zwei. Diese Rüge ist heute noch öfter zu hören.

Richterliche Zusammenfassung: Die von der Verteidigung beantragten Zeugen vom Tatblatt wurden für den 23.2., der vom Staatsanwalt beantragte Brigadier Mitterberger, von SEO, im Zusammenhang mit Überwachung in einer Wohnung wurde für den 21.3. geladen. Weiters wurde der Führer der Vertrauensperson für den 17.3. und die Vertrauensperson selbst für den 18.3. geladen.
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Prozessbericht vom 69. Prozesstag am 14.2.2011

14. Februar 2011

Aufgrund eines Unfalls auf der A2 in Richtung Wiener Neustadt beginnt der Prozesstag erst gegen 10 Uhr, da einige AnwältInnen sowie Angeklagte im Stau stehen.

Der Standard tickert wieder live aus dem Gerichtssaal – nachzulesen hier.

Bis auf wenige ProzessbeobacherInnen sind kaum ZuseherInnen im Verhandlungssaal anwesend, auch drei der Angeklagten fehlen heute. Die Richterin wirkt nach einer Woche Verhandlungspause zunächst ruhig und ausgeglichen.

Ursprünglich auf der Tagesordnung stand die Verlesung der Abschlussberichte, aufgrund der grandiosen Zeitplanung von Richterin Sonja Arleth kam es allerdings – wenig verwunderlich – nicht dazu. Vielmehr stand der 68. Prozesstag ganz im Zeichen der Stellungnahmen durch die Beschuldigen und der Anträge der Verteidigung.
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Prozessbericht, 68. Prozesstag, Fr. 4.2.2011

4. Februar 2011

Eigentlich sollte heute Franz Raab, der Führer der Vertrauensperson aussagen, das Nebenzimmer in dem er wartet ist polizeilich geschützt. Nach der Zusammenfassung des letzten Prozesstages für einen Angeklagten, der heute wieder gesund ist, möchte das Gericht das weitere Prozedere im Prozess besprechen, allerdings nur bezogen auf die Abschlussberichte. Ob, wie es die StPO vorsieht diese gesamt verlesen was ca. 12 Tage dauert, oder ein von der Richterin zusammengefasster Vortrag.

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Prozessbericht, 67. Prozesstag, Do 3.2.2011

3. Februar 2011

Heute ging es um die noch ausständige Befragung der Verdeckten Ermittlerin(VE) durch die Beschuldigten und die Medienberichterstattung zur Vertrauensperson (VP) bzw. wie diese zustande gekommen ist. Am Nachmittag wurde dann noch ein Antrag auf Freispruch und Einstellung des Verfahrens durch einen Beschuldigten gemacht.

Es gab eine laufende Berichterstattung aus dem Gerichtssaal durch den Standard. Der Saal war voll, es waren so viele AktivistInnen und JournalistInnen sowie PolizeischülerInnen zugegen, dass fast alle Platzkarten vergeben waren.
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Prozessbericht, 65. Prozesstag, Di. 25.01.2011

25. Januar 2011

Alle schriftlichen Aufzeichnungen der verdeckten Ermittlerin sind vernichtet, einzig allein den Bericht gibt es, dies dürfte in der Abt. 5.1 Assistenzdienste, üblich sein, da auch ihr Führer Hr. Wappel seine Abmachungen mit der Soko mündlich machte und darüber keine schriftlichen Aufzeichnungen anlegte. Mit Standardsätzen wie: steht in meinen Bericht, kann ich mich nicht genau erinnern, sagt mir mein subjektives Empfinden und juristische Beurteilung obliegt mir nicht, wurde dieser Tag gefüllt.
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Prozessbericht 64. Prozesstag, Montag, 24. Jänner 2011

24. Januar 2011

Nach einer längeren Pause stand der erste Prozesstag im neuen Jahr ganz im Zeichen der neuerlichen Einvernahme der Zeugin „Danielle Durand“ (in Folge VE = verdeckte Ermittlerin genannt), da die Richterin beim ersten Termin erwartungsgemäß weder mit ihren Fragen, noch mit denen von Staatsanwaltschaft oder Verteidigung fertiggeworden ist.
Auf einem Tisch vor der Anklagebank stand prominent eine Kristallkugel mit einem „Freispruch“-Wunschzettel in ihrem Inneren – ein dezenter Wink in Richtung Richterin Sonja-„Das Gericht hat keine Wahrsagerkugel!“-Arleth . Die Tageszeitung Der Standard berichtete aus der Verhandlung mittels Liveticker. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 63. Prozesstag, Do. 16.12.2010

17. Dezember 2010

Am 16. Dezember, dem letzten Prozesstag vor der nächsten längeren Pause, wurden fast alle Platzkarten, die nicht für Journalist_innen reserviert waren, an Polizei- und HAK-Schüler_innen ausgegeben, so dass es zu einem De-Facto-Ausschluss der Öffentlichkeit kam, da fast keine Interessierten ohne Presseausweis in den Gerichtssaal gelassen wurden (obwohl es noch freie Plätze gab). Dies stieß auf Seiten der Angeklagten insbesondere deshalb auf Unmut, weil an diesem Tag die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ anstand, und schon im Vorfeld dafür gekämpft werden musste, dass die Einvernahme nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Aus Protest über den Zustand weigerten sich sechs der Angeklagten in den Saal zu kommen, bis nicht alle Interessierten Zugang gewährleistet werden würde.
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Prozessbericht, 60. Prozesstag, Dienstag 7.12.2010

8. Dezember 2010

Am 60. Prozesstag wurde vor allem eines deutlich: Richterin Arleth will diesen Prozess so schnell wie möglich hinter sich bringen bzw. das Verfahren „rasch abführen“ – wie sie meinte sei das „auch im Sinne der hier sitzenden Angeklagten“. Das Problem dabei: die große Eile fällt ihr stets dann ein, wenn Verteidigung oder Angeklagte am Wort sind – deren Fragen allerdings durch die dauernden Unterbrechungen und die dauernd geforderten Erklärungen einzelner Fragestellungen auch nicht kürzer werden. Was sie damit, ebenso wie mit Wortmeldungen à la „Ich wäre eine andere Verteidigungslinie gefahren, da wären wir schon viel weiter“ sowie mit ihrer zum Teil untergriffigen Art die Angeklagten (teils auch die Verteidiger_innen) zu behandeln, zu erreichen hofft, ist unklar – Ergebnis ist jedenfalls ein gehetztes, unangenehmes Klima in dem es offensichtlich auch ihr selbst schwerfällt, sich zu konzentrieren. Weniger Eile zeigt Arleth wenn es um die Entscheidung über Anträge geht – ob die Öffentlichkeit am 13.12. der Vernehmung der Verdeckten Ermittlerin Danielle Durand lauschen darf oder nicht, will sie beispielsweise unter allen Umständen erst am Tag der Einvernahme entscheiden. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 59.Prozesstag, Montag 6.12.2010

6. Dezember 2010

Den 59.Prozesstag in Wr. Neustadt begann Richterin Arleth damit, zu erruieren, welche Angeklagten wann gefehlt hatten und – gleich einer Volksschullehrerin – ärztliche Atteste einzusammeln bzw. von den Angeklagten Stellungnahmen zu fordern, warum sie nicht vor Gericht erschienen waren. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 58. Prozesstag, Di 2.12.2010

2. Dezember 2010

Der Prozesstag begann mit dem Antrag eines Verteidigers auf vollständige Akteneinsicht auch in die Akten des Ermittlungsverfahrens. Er kritisierte, dass die Akten des Strafverfahrens nur eine kleine Auswahl aller Dokumente seien, und dass die Kriminalpolizei ohne die nötige Kompetenz und Berechtigung bereits eine rechtliche Würdigung vorgenommen habe, indem sie nur jene Aktenteile für das Gerichtsverfahren zur Verfügung gestellt hätte, die sie selbst für verfahrensrelevant hielt. Dadurch sei sämtliches entlastendes Material nicht in den Akten, die dem Gericht zur Verfügung gestellt wurden. Damit wies der Anwalt auch darauf hin, dass Schuldsprüche im Interesse der Kripo liegen.
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Prozessbericht, 56. Prozesstag, Montag 29.11.2010

29. November 2010

Am 56. Prozesstag wurden – wie schon an den Terminen zuvor – Polizeibeamt_innen (heute ausschließlich Männer) als Zeug_innen zu ihren Wahrnehmungen an diversen Tatorten befragt. Inhaltlich relevante Neuigkeiten zu den behandelten Sachbeschädigungen ergaben sich durch die Aussagen nicht. Ganz interessant waren allerdings ein paar Hinweise zur Zusammenstellung der SOKO. Wohl nicht zuletzt durch die Anwesenheit eines ORF-Teams bedingt, gab sich Richterin Arleth für ihre Verhältnisse konziliant. Sie ließ immerhin den Großteil der Fragen von Verteidigung und Angeklagten zu und rügte nur zweimal das Publikum – erst gegen Ende des Verhandlungstages wurde ihr Ton wieder zunehmend aggressiver. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 55. Prozesstag, Do 25.11.2010

25. November 2010

Zu Beginn der Verhandlung (9:25) musste das Gericht feststellen, dass 6 der 13 Angeklagten krank waren und deshalb nicht anwesend sein konnten. Es wurden die neuen Prozesstermine verlesen: Es wird wieder eine Pause bis Ende Jänner geben, danach stehen die Termine bis Ende März fest. Der Prozess wird sich also noch weiter in die Länge ziehen.
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Prozessbericht, 53. Prozesstag, Mo. 22.11.2010

22. November 2010

An diesem ersten Verhandlungstag nach einer längeren Pause ging es hauptsächlich um die Daten die auf dem sichergestellten Computer des 1. Angeklagten gefunden wurden und ob gewisse Phrasen schon vorher in öffentlichen Medien publiziert wurden.

Aber natürlich war die Aufregung der vorangegangenen Tage um die “verdeckte Ermittlerin” mit dem Decknamen “Danielle Durant”, die über einen geraumen Zeitrahmen beim VGT eingeschleust war und laut NEWS sogar eine Beziehung mit einem Angeklagten hatte, nicht an der Richterin vorbeigegangen. “Erschüttert und bestürzt” war sie über die reißerischen Artikel – “unabhängig vom Inhalt”. Den Antrag der Anwält_innen auf Vorladung der “verdeckten Ermittlerin” und die Offenlegung ihrer gesamten Observationsakten, gab die Richterin statt und konstatierte die Wichtigkeit der Wahrung der Anonymität der Ermittlerin, damit diese auch in Zukunft “verdeckt” arbeiten könne. Den Hinweis eines Anwalts, dass bereits einige Fotos im Internet kursieren, wo die betroffene Person ganz deutlich erkennbar wäre, wies die Richterin mit der Bemerkung ab, dass sich nicht alle mit dem Prozess beschäftigen würden und so Leute wie ihr eigener Blumenhändler davon keine Ahnung hätten.
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Prozessbericht, 50. Prozesstag, Fr. 24.09.2010

19. November 2010

Obwohl sich an diesem Verhandlungstag alles um die Förderung der Ziele der “kriminellen Organisation” auf andere Weise durch die zwölft Angeklagte drehen sollte, könnte man dem Verhandlungstag auch folgendes Zitat der Richterin als Motto überschreiben: “Es ist erwünscht kritisch zu hinterfragen, aber das Gericht kritisiert die Art und Weise wie kritisch hinterfragt wird.”

Als Erste wurde eine Zeugin, die bei Kleider Bauer als Leiterin der Dekoabteilung arbeitet, einvernommen. Der zwölft Angeklagten wird im Strafantrag vorgeworfen, sie habe die „kriminelle Organisation“ unterstützt, indem sie die Dekorateurin über eine Stunde verfolgt, gefilmt und wiederholt beschimpft habe.
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Prozessbericht, 49. Prozesstag, Do., 23.9.2010

23. September 2010

Der 49. Prozesstag war verhältnismäßig kurz – er endete eine Stunde früher als geplant – und verlief ohne besondere Höhe- aber auch ohne besonders spektakuläre Tiefpunkte. Insgesamt waren drei Zeug_innen geladen – eine Kürschnerin und zwei ehemalige Angestellte eines Fitnessklubs, in dem einer der Beschuldigten gearbeitet hatte. Da einer der Beschuldigten erkrankt war, wurde sein Verfahren am Beginn des Verhandlungstags ausgegliedert bis der Betreffende wieder gesund ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 47. Prozesstag, Do., 16.9.2010

16. September 2010

Heute war ein Ermittler der Soko, Herbert Landauf, als Zeuge geladen. Der Tag war geprägt von Konflikten zwischen der Richterin und den Anwält_innen, Angeklagten bzw. dem Publikum, da die Richterin zahlreiche Fragen der Verteidigung nicht zuließ und immer wieder Ermahnungen aufgrund von Nichtigkeiten (wie zum Beispiel kurzem Lachen) aussprach. Inhaltlich ging es hauptsächlich um Überwachungsergebnisse und die Abschlussberichte der Soko. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 45. Prozesstag, Di. 7. September 2010

7. September 2010

Heute wurde vormittags die ehemalige Geschäftsführerin vom Modehaus P&C zu dem Themenkomplex P&C Kampagne einvernommen. Nachmittags wurde die Büroleiterin von Novartis Nutrition befragt, da es im Jahr 2006 in deren Büro zu 2 Tierrechtsaktionen gekommen ist. Gegen Ende des Gerichtstages kam es zu Stellungnahmen einiger Beschuldigter.
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Prozessbericht, 43. Prozesstag, Mo. 06.09.2010

6. September 2010

Am 43. Prozesstag wurden die ZeugInnen Birgit Wandrak von Novartis Österreich, sowie Dr. Wolfgang Huber vom Institut für Krebsforschung in Wien einvernommen. Anschließend folgten Stellungnahmen der Beschuldigten. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 42. Prozesstag, Do., 2. September 2010

2. September 2010

Heute analysierte der EDV Sachverständige Lürzer die verwendeten unterschiedlichen Verschlüsselungsmethoden, die auf den beschlagnahmten Rechnern verwendet wurden. Dann wurde der SOKO-Datensicherer Breitsching zu Auffälligkeiten der auf allen Datenträgern gefundenen und teilweise wiederhergestellten Daten befragt. Nachmittags kam es dann zu Stellungnahmen einiger Beschuldigter zum Thema. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 40. Prozesstag, 29.07.2010

29. Juli 2010

Anfangs gab es einen Antrag auf die Herausgabe noch beschlagnahmter Gegenstände, dann wurde den ganzen Tag über Werner Graf, einer der Geschäftsführer von Kleider Bauer als Zeuge der Anklage einvernommen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 39. Prozesstag, 28.07.2010

28. Juli 2010

Heute kam es zur Einvernahmen der Zeugen der Anklage dem operativen Leiter der SOKO Bekleidung Oberstleutnant Josef Böck und dem Leiter der SOKO Mag. Erich Zwettler, jetziger LVT Leiter. Die Richterin war den ganzen Tag über sichtlich schlecht gelaunt wegen dem vortäglichen Pressebericht auf ZIB 2, den sie im Lauf des Verhandlungstages 4 mal erwähnte. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 38. Prozesstag, Montag 26.07.2010

26. Juli 2010

Einvernahme Walter Jaroschik (BVT) und Stellungnahmen der Beschuldigten

Am 38. Prozesstag wurde der Zeuge Walter Jaroschik, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, welcher in der Soko Bekleidung für die Auslandskontakte zuständig war, befragt. Außerdem hatten die Beschuldigten die Möglichkeit im Anschluss Stellungnahmen abzugeben. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 37. Prozesstag, Donnerstag 22. Juli 2010

22. Juli 2010

Die Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Mahnung dass sich die ZuhörerInnenschaft ruhig zu verhalten habe. Anschließend werden die Hauptverhandlungstermine für September verteilt.

Vor die Zeuginnenbefragung von Bettina Bogner (Soko Beamtin) wurde von der Richterin noch die Befragung der Zeugin Christine Fehervary, die für das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im Ressort “Linksextremismus” arbeitet und ebenfalls Mitglied der Soko Bekleidung war, eingeschoben.
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Prozessbericht, 36. Prozesstag, Mi., 21.07.2010

21. Juli 2010

Zu Prozessbeginn fasste die Richterin den letzten Prozesstag, die Einvernahme von Dr. Plank für die Beschuldigten, die am Montag gefehlt haben, zusammen. Danach wurde der Leiter des Büros für Vereins- und Versammlungspolizei Rudolf Mühlebner zum Thema Demonstrationen mit Tierrechtsbezug und Untersagungen einvernommen. Er ist Jurist und seit 2004 bei der Versammlungsbehörde tätig, bei dieser Behörde wurden Versammlungen angezeigt, er selber war auf keiner der Versammlungen, ihm wurden aber manchmal Berichte zur Kenntnis gebracht. Zu Beginn machte er einen chronologischen Abriss der angezeigten Versammlungen und Untersagungen vor Kleiderbauer und Hämmerle Filialen, den er schon zuvor für eine parlamentarische Anfrage zusammengestellt hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 35. Prozesstag, Montag 19. Juli 2010

19. Juli 2010

Vom heutigen Prozesstag, bei dem der ehemalige Geschäftsführer des VGT zum zweiten Mal einvernommen wurde, gibt’s zwei Berichte, die wir hier nacheinander veröffentlichen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 34. Prozesstag, Donnerstag 17. Juni 2010

17. Juni 2010

Eigentlich wäre der heutige Verhandlungstag primär für Anträge der Verteidigung reserviert gewesen; die Möglichkeit dazu gab es jedoch erst in der letzten halben Stunde, wovon Anwält_innen als auch Beschuldigte offensichtlich nicht sehr begeistert waren, mehrmals wurde der Richterin vorgeworfen, die Verhandlung zu verzögern. Begonnen wurde der Tag mit der Nacherzählung der zwei vorangegangenen Verhandlungen, da einer der Beschuldigten krank gewesen war. Anstatt der noch ausstehenden Stellungnahmen der meisten Beschuldigten zu Zeug_innenaussagen der Vortage, begann die Richterin vollkommen überraschend bis kurz vor der Mittagspause selbst weiter Fragen an den Ertbeschuldigten zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 33. Prozesstag, Mittwoch, 16. Juni 2010

16. Juni 2010

An einem eher trostlosen verregneten Tag kam es zu 4 Einvernahmen von Zeug_innen der Anklage. Als erster wurde der ehemalige Geschäftsführer der Pharmafirma Sankyo einvernommen. Gegen die Geschäftsverbindungen dieser Firma mit HLS (Huntingdon Life Sciences, eines der größten Tierversuchslabors gegen das eine internationale Tierrechtskampagne läuft) gab es unterschiedliche Proteste, die der Zeuge zusammenfasste. Zwei Zeug_innen der Firma Novartis sind wegen Urlaub entschuldigt und nicht erschienen. Dann wurden zwei Zeugen, Besitzer von Hühnermastbetrieben in Pummersdorf, wo im Jahr 2000 eine leerstehende Masthalle durch Brandlegung abgebrannt ist, befragt. Und schließlich kam es zur Befragung des Geschäftsführers einer Nudelfirma aus Güssing, der in Legebatterien Hennen zur Eierproduktion hielt und 2004 von einer Medienaktion betroffen war. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 32. Verhandlungstag, Mo., 14.6.2010

14. Juni 2010

Der Prozess beginnt mit Formaliäten: Einer der Angeklagten ist krankgemeldet, ein anderer wird wieder in den Prozess eingegliedert, d.h. Die Richterin fasst zusammen, welche Zeug_innenaussagen es in seiner Abwesenheit gegeben hat. Außerdem werden Aktenteile verlesen. Die Richterin beschwert sich wieder einmal darüber, dass Angeklagte zu spät kommen. Nachfragen, wann es die Verhandlungsprotokolle gibt, weist Arleth ebenso unwirsch zurück wie den Hinweis einer Anwältin, dass die Angeklagten schon seit längerem keine Gelegenheit zu Stellungnahmen hatten. Nach einem unlustigen Scherz der Richterin („Ich hätt’ auch gern so ein Leiberl wie sie, Herr F.“ mit Blick auf ein T-Shirt, auf dem steht: „§278a – Ich bin betroffen“) wird der erste Zeuge für heute geladen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 31. Prozesstag, Mittwoch, 2.6.2010

2. Juni 2010

Der 31. Prozesstag im Tierrechtsprozess in Wiener Neustadt stand ganz und gar unter dem Thema “Schweine”. Es kam zur Einvernahme des gerichtlich beeideten Sachverständigen “Tschider”, der im Auftrag des Landesgerichts Wiener Neustadt die Freilassung der Schweine des Schweinezucht / Mastbetrieb Artner 31.3.2008 begutachtet hat.
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Prozessbericht, 30. Prozesstag, Dienstag, 01.06.2010

1. Juni 2010

Am heutigen Verhandlungstag waren sechs Zeugen zum Thema Jagd geladen.

Erster Zeuge war W. Er ist Revierjäger in Zurndorf im Burgenland.
Die Richterin wies vor Beginn der Einvernahmen auf § 57/Abs 1StPO und das Delikt der Fahrlässigkeit hin, beziehungsweise verwies auf die Möglichkeit die Fragen nicht zu beantworten, wenn die Zeugen sich damit selbst belasten würden.
Die gesamte Einvernahme von W. drehte sich um die Sachbeschädigung an einer Jagdhütte in Zurndorf zwischen dem 11. und 13. November 2007, beziehungsweise um eine Jagdstörung in der Gegend von Zurndorf am 18.11.2007. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 28. Prozesstag, Mittwoch, 26.5.2010

26. Mai 2010

Zum Auftakt des Prozesstages teilte Richterin Arleth mit, das sich „das Gericht“ die Entscheidung über die Beweisanträge der Verteidigung – insgesamt sollten ca. 200 Zeug_innen geladen werden – vorbehalte. Zum wiederholten Male erklärte sie auch über „keine Wahrsagekugel“ zu verfügen, weswegen sie nicht sagen könne, wann ausständige Gutachten eintreffen und der Verteidigung übergeben würden. Der betreffende Gutachter ist allerdings für den 2. Juni geladen – langsam wird es also eng für „das Gericht“.
Der gesamte Prozessvormittag war den Zeugen Pfeiffer (Betreiber einer Nerzfabrik) und Artner (Schweinefabrikant) gewidmet, die sich zu Tierbefreiungen in ihren Betrieben äußerten. Eine Verbindung zu den Angeklagten bzw. gar zur ominösen „Kriminellen Organisation“ ließ sich allerdings den ganzen Vormittag lang nicht im mindesten erkennen. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 27. Prozesstag, Donnerstag 20. Mai 2010

20. Mai 2010

Am Programm für diesen Prozesstag standen die Präsentation von Sachverständigen, die auf Auftrag von Polizei bzw. Gericht DNA Gutachten erstellten. Diese Präsentation dauerte nicht lange. Nach einer vorgezogenen Mittagspause bekamen die Anwält_innen der Verteidigung die Möglichkeit, Anträge vorzubringen. Der Anwalt des Erstangeklagten beantragte eine lange Liste von Zeug_innen. Die Richterin demonstrierte wieder mal, dass nur ihr eigener Humor vom Gericht akzeptiert wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 26. Prozesstag, Mittwoch 19. Mai 2010

20. Mai 2010

Am 26. Prozesstag wurden Zeugen zu den Sachbeschädigungen in Gumpoldskirchen (anlässlich der AFP Akademie) und Vösendorf (Reptilienschau) sowie zum Vorfall im Donauzentrum (Körperverletzung, Widerstand) einvernommen. Noch vor der Einvernahme des ersten Zeugen fanden die Stellungnahmen einiger Beschuldigter zu den ZeugInnen des Vortages statt. Von der Richterin wurde außerdem angekündigt, dass am 17. Juni 2010 der gesamte Tag für Antragstellung zur Verfügung steht. Zudem wiederholte sie ihr Verbot für die Angeklagten während der Verhandlung zu essen oder Zeitung zu lesen.
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Prozessbericht, 25. Prozesstag, Montag 17.05.2010

17. Mai 2010

Zu Beginn weist Richterin Arleth die ZuhörerInnen darauf hin, dass Störungen erst mit Abmahnungen und dann mit dem Verweisen aus dem Verhandlungssaal geahndet werden würden.

Das Gutachten des Sachverständigen Heinrich Cidar ist eingelangt, dieser wird für den 2. Juni 9:00 Uhr vorgeladen.

Bevor der erste Zeuge einvernommen wird, werden noch Stellungnahmen der Beschuldigten vom letzten Mal nachgeholt. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 24. Prozesstag, Mittwoch, 12. Mai 2010

13. Mai 2010

„Was für eine Verarsche“ – Dieser Kommentar eines Angeklagten schien das Motto des 24. Prozesstages gewesen zu sein. Am Programm standen die Einvernahmen von zwei Kleider Bauer Filialleitern und einem Beamten der „Soko Pelztier“. Die Zeugenaussagen waren geprägt von Verweisen auf andere Zuständige und Erinnerungslücken, die Richterin übertraf sich beim Abschmettern von Anträgen bzw. von Fragen der Verteidigung wieder einmal selbst. Doch der Reihe nach: Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 23. Prozesstag, Dienstag 11.5.2010

13. Mai 2010

Heute wurden sechs Zeuginnen einvernommen, hauptsächlich zu den Kundgebungen vor Hämmerle. Der Tag war wieder mal geprägt davon, dass das Demonstrationsrecht in Frage gestellt und zu kriminalisieren versucht wurde. Schon zu Beginn wurde der Antrag, dass legale Demos ohne Straftaten nicht Gegenstand der Befragungen sein dürfen, abgelehnt. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 22. Prozesstag, Freitag 7. Mai 2010

8. Mai 2010

Für den heutigen Prozesstag waren zwölf Zeug_innen geladen, sieben davon wurden einvernommen, von den restlichen fünf waren drei gar nicht erschienen, zwei kamen mit Verspätung, ihre Befragung ging sich nicht mehr aus und wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Damit erhöht sich die Anzahl der gar nicht oder unvollständig befragten Zeug_innen weiter, die Richterin hält jedoch an ihrem Prozessplan fest und lädt munter weiter Zeug_innen für Termine, die viel zu knapp bemessen sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 21. Prozesstag, Donnerstag 06.05.2010

6. Mai 2010

ZeugInnen von Gnädig und Kleider Bauer, ein Rädchen im System und kotzende Kinder in Graz. Wenn mehr Konzentration verlangt wird, und alle Schulklassen von Graz in den Kleider Bauer kotzen.

Zu Beginn des Prozesstages wird der Kürschnermeister Michael Gnädig einvernommen. Die Fragen behandeln Sachbeschädigungen und Demonstrationen vor seinen Filialen in der Thaliastrasse, Favoritenstrasse und der Meidlinger Hauptstraße, in welchen hauptsächlich Pelz- und Lederwaren verkauft werden. Der Zeuge beschreibt die Situation und den entstandenen Schaden. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 20. Prozesstag, Dienstag 4. Mai 2010

4. Mai 2010

Die Verhandlung beginnt mit einem neuerlichen Antrag auf Enthebung des Linguistik Sachverständigen durch RA Karl (alle anderen AnwältInnen schließen sich dem Antrag an). Die Richterin behält sich die Entscheidung vor. Es folgt ein kurzer Hick-Hack zwischen RA Traxler und der Richterin, weil er wissen möchte wann er endlich Beweisanträge für den Erstangeklagten stellen kann und die Richterin antwortet, dass das heute nicht geht und außerdem noch viele Sachen verlesen werden müssen.

In Hinblick auf die Zeuginnenbefragung von Marjan Firouz, der ehemaligenn Pressesprecherin von Kleider Bauer, folgt die Verlesung einiger ONs und anschließend werden sichergestellte Papiere und Gegenstände eines Angeklagten im Original auf die Wand projeziert. Hier verliest die Richterin insbesondere alle Selbstdarstellungen der OGPI (Offensive gegen die Pelzindustrie) und streicht alle Stellen heraus wo auf handschriftlichen Zetteln Telefonnummern u.ä. von Kleider Bauer Angestellten – insbesondere von Marjan Firouz – notiert sind.
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Prozessbericht, 18. Prozesstag, Mo., 26. April 2010

26. April 2010

Alles in allem bot sich mal wieder das gewohnte Bild – Richterin Arleth reagierte unwillig sobald Verteidiger_innen oder Angeklagte sprachen. Mit Belastungszeug_innen und dem Staatsanwalt hatte sie bedeutend mehr Geduld. Die Prozessführung schwankte zwischen langatmig und hektisch – während die Richterin stets sehr genau und schon im vorhinein wusste, welche Fragen der Verteidigung bzw. der Angeklagten „nicht relevant“ bzw. „Wiederholungen“ sein würden, konnte sie sich andererseits häufig schon nach Minuten nicht mehr an Zeug_innenaussagen erinnern. Korrekte Prozessführung schaut (immer noch) anders aus.
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Prozessbericht, 17. Prozesstag, Do., 15. April 2010

17. April 2010

Am 15. Prozesstag wurden entgegen der am Vortag angekündigten weiteren Vernehmung der Soko Leiterin Bogner der ursprünglich für diesen Tag vorgesehen EDV Sachverständige Christian Lürzer zur Vorstellung seines Gutachtens und der weder im Prozessplan für diesen Tag vorgesehene noch angekündigte Herbert Landauf von der Soko Bekleidung als Zeuge geladen. Trotz Einspruch der Verteidigung gegen diese Vorgangsweise, die eine gezielte Prozessvorbereitung verunmögliche, beharrte die Richterin auf ihrem Vorhaben und wies wie gewohnt alle Anträge der Verteidigung ab oder behielt sich eine Entscheidung für einen späteren Zeitpunkt vor.

Die Schuld für Verzögerungen im Verfahren, die dazu führten, dass der Verhandlungsplan nicht eingehalten werden konnte, unterstellte sie den Verteidiger_innen, die zu umfangreich von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht hätten, wobei festgehalten werden muss, dass bisher mit einer Ausnahme die Verteidigung bei keiner_m der Zeug_innen bzw. Sachverständigen ihr Fragerecht ausüben konnte, da die Vernehmung immer mit dem Hinweis abgebrochen wurde, dass diese erneut geladen würden. Den ganzen Beitrag lesen »

Prozessbericht, 16. Prozesstag, Mi., 14. April 2010

15. April 2010

Von den Anwält_innen wird gefordert den Beamten Jaroschik des Gerichtssaals zu verweisen, da er möglicherweise als Zeuge in Frage kommen könnte. Die SOKO sei speziell zum Beweis der Existenz einer kriminellen Organisation gegründet worden und Jaroschik war bei der Gründung der SOKO dabei. Der Staatsanwalt verhält sich dem gegenüber ablehnend und die Richterin entscheidet, dass er als Zeuge für die Beweisführung keine Relevanz hätte. Jaroschik darf bleiben.
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Prozessbericht, 15. Prozesstag, Mo. 12. April 2010

12. April 2010

Zu Beginn der Verhandlung teilte die Richterin mit, dass Werner Autericky, der ehemalige Leiter des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), der für heute als Zeuge geladen war, sich wegen Urlaubs entschuldigen ließ. Ein weiterer Zeuge, der im Mai zur Kampagne gegen den Pelzverkauf bei ESCADA aussagen hätte sollen, konnte nicht geladen werden, da er nicht mehr bei ESCADA angestellt und seine derzeitige Adresse unbekannt ist.
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Prozessbericht, 14. Prozesstag, Do., 8. April 2010

9. April 2010

Am Vormittag wurde die Einvernahme des Dreizehntbeschuldigten abgeschlossen. Damit wurden die Befragungen der Angeklagten beendet und das Beweisverfahren mit den Einvernahmen der Zeug_innen der Anklage und den Stellungnahmen von Gutachter_innen begann. Zu Beginn stellten die Verteidiger_innen den Antrag, dass die Beschuldigten Laptops verwenden dürfen, um während der Zeug_inneneinvernahmen die 10.000e Seiten umfassenden Ermittlungsakten einsehen zu können. Die Richterin gab diesem Antrag nicht statt und ließ weiterhin keine Laptops zu.
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Prozessbericht, 13. Prozesstag, Mi., 7. April 2010

7. April 2010

Am dreizehnten Prozesstag kam es nicht zum Beginn des Beweisverfahrens und zur Einvernahme der aktenführenden Beamt_innen, wie eigentlich von der Richterin anberaumt, sondern der Dreizehntbeschuldigte wurde den gesamten Tag über weiter befragt. Trotzdem waren viele Leute im Publikum und auch vor dem Gerichtsgebäude fand eine Kundgebung mit abwechselnd Musik und Ansprachen, einem Infotisch und sehr leckerer veganer Mittagsvokü statt.
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Prozessbericht, 12. Prozesstag, Do., 25. März 2010

26. März 2010

Am 12. Verhandlungstag wurde die Einvernahme des Elftbeschuldigten fortgesetzt. Die Verteidigung brachte diverse Beweisanträge ein, vor allem mit der Intention, dass Versammlungen ordnungsgemäß abgehalten wurden, angemeldet waren, etc. Die Richterin meinte zu Beginn sie “begrüße die Person, die unter ‘smash 278a’ postet, soweit diese sich im Gerichtssaal befinde.”
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Prozessbericht, 11. Prozesstag, Mi., 24. März 2010

25. März 2010

Der elfte Prozesstag begann damit, dass die Richterin die Inhalte der letzten Verhandlungen zusammenfasste, weil einer der Angeklagten krankheitsbedingt einige Tage beim Prozess gefehlt hatte und wieder formell in den Prozess eingegliedert werden musste. Danach trugen vier Beschuldigte ihre Prozesserklärungen vor.
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Prozessbericht, 10. Prozesstag, Mo., 22. März 2010

22. März 2010

Zu Beginn der vierten Prozesswoche wurde zuerst die Einvernahme des Viertbeschuldigten fortgesetzt, danach wurde der Fünftbeschuldigte befragt und anschließend gab der Sechstbeschuldigte eine Prozesserklärung ab.
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Prozessbericht, 9. Prozesstag, Do., 18. März 2010

19. März 2010

Am mittlerweile neunten Prozesstag wurden der Dritt- und der Viertbeschuldigte einvernommen, wobei zuerst die Richterin Fragen zur Tierrechts- bzw. Tierschutzarbeit der Angeklagten sowie zu den einzelnen Vorwürfen des Strafantrags stellte und danach der Staatsanwalt und anschließend die Anwält_innen Fragen formulieren konnten.
Thematisch ging es sehr stark um Kampagnentätigkeit wie beispielsweise Recherchen, die Kontaktaufnahme mit Unternehmen oder Demonstrationen und andere strafrechtlich nicht relevante Aktionen.
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Prozessbericht, 8. Prozesstag, Mi., 17. März 2010

18. März 2010

Gleich zu Beginn des 8. Verhandlungstages wird einer der Beschuldigten für die Dauer seines krankheitsbedingten Fernbleibens vom Prozess ausgeschieden. Die Richterin zählt gleich im Anschluss, die ihr vom Verfassungsschutz zugemailten Information über die jüngstent Solidaritätsaktionen auf. Sie hebt dabei die „Anschläge“ auf eine Filiale von Kleiderbauer in der Favoritnerstraße, am 2. März 2010 und die Filiale in der Maria Hilferstraße, am 11. März 2010 hervor. Diese E-Mails werden dem Akt hinzugefügt.
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Prozessbericht, 7. Prozesstag, Mo., 15. März 2010

16. März 2010

Zu Beginn der Verhandlung zweifelt der Zweitbeschuldigte die Darstellung von Emails im Akt an (Richterin: „Sie meinen, dass die Polizei lügt?“). Konkret würde die indirekte und zusammenfassende Wiedergabe von Emails durch die SOKO deren Inhalt verfälschen. Die Original-Emails finden sich teilweise nicht im Akt, eine Ergänzung dieser fehlenden Emails wurde von der Verteidigung beantragt. Diesen Beweisantrag lässt die Richterin zunächst einfach unerledigt. Als sich die Verteidiger_innen geschlossen für die sofortige Entscheidung und die Herbeischaffung der Emails aussprechen, meint die Richterin zunächst sie müsse erst überlegen ob die Materialien relevant seien und weigert sich schließlich die Emails zum Akt zu nehmen.
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Prozessbericht, 6. Prozesstag, Do., 11. März 2010

12. März 2010

Die Verhandlung begann mit dem Verlesen zweier polizeilicher Anzeigen durch die Richterin. Zum einen eine Sachbeschädigung bei Kleiderbauer in Favoriten, begangen in der Nacht nach Prozessbeginn am 02.03.10 – (angeblich) eingeworfen wurde eine Scheibe, gefunden wurde jedenfalls roter Ziegelstaub. Bekenner_innenschreiben gibt es keines. Die zweite Anzeige wegen Aufhängen eines Transparentes in Wien Liesing, ebenfalls zu Prozessbeginn, laut Polizei durch “linksradikale Sympatisanten von Tierschützern”. Auf die Frage der Verteidigung hin, in welchem konkreten Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall das stehe, gab die Richterin nur an – die Polizei sieht da einen Zusammenhang.
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Prozessbericht, 5. Prozesstag, Mi., 10. März 2010

11. März 2010

Zu Beginn des fünften Verhandlungstages wurde erneut ein Antrag auf Benutzung von Laptops gestellt. Verwiesen wurde auf §6 Strafprozessordnung (StPO), die StPO schließt die Nutzung von Computern weder aus noch sieht sie sie vor. Ein eigenständiger Zugriff der Beschuldigten auf Akten muss jedoch gewährleistet sein. Aufgrund des umfangreichen, vom Gericht selbst digitalisierten Aktenmaterials kann dies nur durch die Verwendung von Computern ermöglicht werden. Alle VerteidigerInnen schlossen sich dem Antrag an, dieser wurde aber erneut abgewiesen. Die Richterin wiederholte, dass die StPO das nicht explizit vorsieht: „Die Aktenteile werden an die Wand ‚gescannt’ und in einer Hauptverhandlung besteht das Prinzip der Mündlichkeit.“ Auf Wunsch einiger Beschuldigter folgte zehn Minuten nach Verhandlungsbeginn eine zehnminütige Unterbrechung.
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Prozessbericht, 4. Prozesstag, Mo., 8. März 2010

10. März 2010

Gleich zu Beginn verliest die Richterin ihren Beschluss, mit dem sie die Verwendung von Laptops durch die Angeklagten mit der Begründung, es sei in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und die Angeklagten könnten damit untereinander kommunizieren, abweist. Der Vormittag ist geprägt durch die fortgesetzte Vernehmung von Martin Balluch. Immer wieder unterbricht Richterin Sonja Arleth ihn bei der Beantwortung der gestellten Fragen, um neue aufzuwerfen, während alte Fragen unbeantwortet bleiben. Vor allem wundert sich die Richterin über die Kontakte von Balluch zu ehemaligen ALF-Aktivisten und versteht offenbar nicht, warum mensch „verurteilten Straftätern“ Briefe ins Gefängnis schickt, vor allem auch in dem Licht, dass Balluch sich wiederholt von der ALF distanziert habe. Balluch bringt dazu vor, dass er auch einige Zeit mit einem Todeszellenkandidaten in den USA brieflichen Kontakt hatte und verweist auf NGOs, die dazu Kampagnen organisieren.
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Prozessbericht, 3. Prozesstag, Fr., 5. März 2010

5. März 2010

Die Einvernahme des “Erstbeschuldigten”, wird fortgesetzt. Die Richterin geht dabei zwar nicht ganz so autoritär vor wie Tags zuvor, nach wie vor unterbricht sie den Angeklagten jedoch regelmäßig und stellt Fragen, die zusammenhanglos und schlecht informiert bezüglich der Ermittlungsakten wirken. Staatsanwalt Handler bekommt kurz nach Verhandlungsbeginn vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ die Information, dass in der Nacht vom 2.3. auf 3.3. eine Sachbeschädigung bei Kleider Bauer stattgefunden hat. Das Prozesspublikum reagierte mit Lachen auf diese Information, was die Richterin zu Belehrungen und zur Drohung, Personen aus dem Prozess auszuschließen, veranlasste.
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Prozessbericht, 2. Prozesstag, Do., 4. März 2010

5. März 2010

Sprach Richterin Sonja Arleth am ersten Prozesstag noch von einem „fairen Prozess“, so demonstrierte sie am zweiten Prozesstag richterliche Willkür. Fassungslos ließ einer der Anwälte nach mehrmaliger Bitte im Protokoll vermerken, dass er bereits dreieinhalb Minuten lang stehend auf sich aufmerksam zu machen gesucht hatte, ohne das Wort erteilt zu bekommen. Die Richterin hatte ihn schlichtweg ignoriert, ebenso wie Einwände anderer AnwältInnen, sowie des Angeklagten Martin Balluch. Arleth las aus ALF-BekennerInnenschreiben vor und stellte Balluch unzählige Fragen deren Antwort sie nicht abwartete. Auf Nachfrage eines Anwaltes wurde klar, dass Arenth die BekennerInnenschreiben nicht dem Akt entnommen, sondern selbst recherchiert hatte.
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Prozessbericht, 1.Prozesstag, Di., 2. März 2010

4. März 2010

Wider Erwarten läuft die Ausgabe der Platzkarten zügig und reibungslos ab, pünktlich um 7.30 bekommen Privatpersonen ohne Identitätsfeststellung oder Ausweisleistung pro Person eine Platzkarte für den heutigen Prozesstag ausgehändigt, die auch im Laufe der Verhandlung an andere Personen weitergegeben werden kann. Für MedienvertreterInnen gibt es ein Extra-Kontingent an Karten, die vorreserviert werden können (für Privatpersonen ist das leider nicht möglich). Im Gerichtssaal selbst darf nicht telefoniert werden, SMS schreiben ist allerdings möglich und FM4 twittert an diesem ersten Prozesstag live aus der Verhandlung (siehe twitter.com/Burstup) und wird das laut Aussage des FM4-Journalisten auch zukünftig tun.
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02. März: Erste Eindrücke vom Prozessauftakt

2. März 2010

Die Angeklagten wurden vor dem Gericht in Wiener Neustadt bereits von einer Demo mit vielen solidarischen Menschen begrüßt. Während des Prozesses konnten im Saal Solidaritätsbekundungen in Form von Sprechchören und Musik vernommen werden, vor den Fenstern schwebten Luftballons mit dem Aufdruck “Smash §278a” und daran befestigten Plakaten.
In zahlreichen Städten kam es zu Solidaritätsbekundungen, so wurde etwa in München das österreichische Konsulat besetzt.
Erste Berichte zu dem Prozessauftakt finden sich etwa auf Indymedia und Twitter.
Im Laufe des Tages wird es noch weitere Soli Demos und Aktionen geben, in Kürze findet sich auf antirep ein kurzer Bericht zum ersten Prozesstag.